Während die Vorturner der schwarz-gelben Koalition, Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle, auf internationalem Parkett zu brillieren suchen, entbrennt bei den Fußtruppen zu Hause nach dem schon notorischen Steuerstreit nun auch noch ein Grabenkampf um die Gesundheitspolitik.
Zwar ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Steuerentlastung kommen soll. Niemand aber will sagen, wo zum Ausgleich gespart und gekürzt werden soll. So wurde der Beschluss in den eigenen Reihen schon infrage gestellt, als die Tinte unter dem Vertrag noch nicht trocken war.
Bei der Gesundheitspolitik ist die Union der Meinung, dass es beim Gesundheitsfonds im Prinzip bleiben soll. Dieses "im Prinzip" legt der neue Gesundheitsminister so weit aus, dass er im Prinzip ein anderes System möchte. Das ist durchaus überlegenswert, denn der Fonds mit seinem Einheitsbeitrag schafft weder mehr Wettbewerb unter den Kassen, noch hält er die Kosten im Zaum. Kassen und Ärzte animiert er, sich die Kundschaft möglichst krank zu definieren, weil es dafür das meiste Geld gibt. Solidarisch, wie Röslers Antipode Seehofer behauptet, ist das System allenfalls insofern, als die Versicherten gemeinsam die unaufhörlich steigenden Kosten für Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie aufbringen müssen.
Die Chimäre aus Plan- und Marktwirtschaft bedarf dringend einer Revision, da hat Rösler recht. Nur steht das so eben nicht in der Absichtserklärung von Union und Liberalen. Philipp Rösler ist mit seiner Haltung allein zu Haus und droht, wie all seine Vorgänger, über kurz oder lang zurechtgestutzt zu werden. Und auf die Chef-Koalitionäre wartet bei Rückkehr von der großen Bühne der Weltpolitik jede Menge Arbeit in den Niederungen der Finanz- und Sozialsysteme.