Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erwartet, dass es schon in sechs Monaten Testläufe geben wird. Die Polizei ist skeptisch.

Hamburg. Angesicht der gestiegenen Gefahr von Terroranschläge auf Flugzeuge werden auf deutschen Flughäfen wohl bereits in wenigen Monaten sogenannte Nackscanner zum Einsatz kommen. „Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner noch in diesem Monat dem Bundesinnenministerium vorgestellt werden. Ein von der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifizierter Scanner mache Intimbereiche von Fluggästen unkenntlich. Es berücksichtige Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte.

Worum geht es bei der Diskussion um Nacktscanner?

Nach den Worten von Bosbach wird der Testbetrieb zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt bleiben. „Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen.“ Der CDU-Politiker betonte, das Thema Flugsicherheit erfordere „zügige Antworten“. Der Bundesinnenminister werde deshalb Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen seien.

Gegen den Einsatz von sogenannten Nacktscanner regt sich allerdings heftiger Widerstand. Nacktscanner seien nicht die Antwort, „die wir sofort brauchen“, sagte der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen. Zunächst müsse die Kommunikation der einzelnen Sicherheitsbehörden untereinander verbessert werden. Außerdem gebe es Selbstmordattentäter, die Sprengstoff im und nicht außerhalb des Körpers trügen.

Auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert äußerte am Sonntag Kritik. Der Einsatz der umstrittenen Scanner verletze die Religionsfreiheit. So werde ein Körperscanner "aus Scham" von vielen Menschen abgelehnt, sagte Weichert dem Rundfunksender NDR Info. Es gebe Menschen, die es aus religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen. „Und wenn es jetzt mithilfe der Technik gemacht wird, ist es nicht viel besser“, sagte Weichert.

Zudem verhinderten die sogenannten Nacktscanner nicht, dass Waffen oder Sprengstoff an Bord geschmuggelt werde, sagte Wichert weiter. „Insofern würde ich mir nicht allzu große Hoffnungen machen.“ Der Einsatz derartige Scanner sei "symbolische Politik" Angesichts des vereitelten Sprengstoffanschlags von Detroit stünden Politiker jetzt unter Druck, Aktionen vorweisen zu müssen. Das sei jedoch kontraproduktiv, wenn es zuvor keine umfassende Prüfung gegeben habe.

Neben der Frage der Körperscanner soll es auch um das Thema Duty-Free-Shops gehen. „Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können“, sagte Bosbach. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, in Zeiten des Massen-Tourismus könne man auf Körperscanner nicht verzichten, „um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich erklärt, er befürwortete den Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen für den Fall, dass sie die Persönlichkeitsrechte der Passagiere „vollumfänglich wahren“ und gesundheitlich unbedenklich seien. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, derzeit würden neuartige Geräte entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere unklarer darstellten, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennen könnten.