Carstensen stemmt sich gegen das geplante Steuerpaket. Schleswig-Holstein würde 70 Millionen Euro Steuereinnahmen verlieren

Hamburg/Kiel. Im Streit zwischen Bund und Ländern um das Steuerpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine Kritik bekräftigt. Er verwies auf finanzielle Verluste für Land und Kommunen und sagte: „Das ist ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann. Und das ist auch der Grund, weshalb ich den Finger hebe und sage: Da müssen wir eine andere Lösung finden“, meinte Carstensen am Montag in Hamburg. Durch die Steuersenkungen gingen dem nördlichsten Bundesland 70 Millionen Euro und den Kommunen noch einmal 60 Millionen Euro verloren. Bei einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche waren die Fetzen geflogen. Der Wutausbruch des Kieler Regierungschefs wurde als Rücktrittsdrohung verstanden, die er selbst allerdings dementieren ließ.

Auf die Frage nach den Rücktrittsspekulationen antwortete Carstensen am Rande einer Veranstaltung in Hamburg nur: „Das sind aber Spekulationen. Es ist ja erstaunlich, dass Spekulationen sich gerade in der veröffentlichten Meinung immer sehr schnell und sehr gut halten.“ Es gebe auch einige andere Spekulationen über jene Sitzung. Carstensen: „Es ist schon ein ernstes Anliegen, das wir in Schleswig-Holstein haben – das will ich nicht verhehlen.“ Und es sei vor allen Dingen auch ein Anliegen, das an die Substanz der Finanzpolitik seines Landes gehe. „Ich glaube, dann hat hat man das auch auf den Tisch zu legen und sich nicht zurückzulehnen.“ Fragen nach dem weiteren Vorgehen beantwortete er nur knapp und mehrfach mit dem Satz: „Ich hoffe, dass wir Lösungen finden.“