Hamburg. Am Freitag sagt der Kanzler erneut im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal aus. Worum es geht und wer noch Zeuge ist.

Vier Jahre nach seinem Start steht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal vor seinem großen Finale: Am Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum dritten Mal als Zeuge aussagen. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und weitere prominente Politiker wie Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sowie aus Schleswig-Holstein der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Ex-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sind als Zeugen geladen.

In Anbetracht der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags (23. Februar) und der (planmäßigen) Bürgerschaftswahl Anfang März dürfte die Befragung stark vom Wahlkampf geprägt sein. Dabei geht es dem Untersuchungsausschuss um Vorgänge, die teilweise mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen – die Cum-ex-Deals der früheren HSH Nordbank.

Olaf Scholz als Zeuge im PUA: Erinnert er sich wieder nicht?

Mit Spannung wird erwartet, ob Scholz seiner Linie aus den ersten beiden Befragungen treu bleibt. Damals war es um Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank gegangen, wobei vor allem drei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit den Gesellschaftern der Bank in den Jahren 2016 und 2017 im Mittelpunkt standen. Scholz hatte die Treffen zwar eingeräumt, aber darauf beharrt, dass er sich überhaupt nicht an den Inhalt erinnere. Das hatte für viel Kritik gesorgt.

Dieser Warburg-Komplex ist aber mittlerweile abgeschlossen. Am Freitag geht es ausschließlich um die frühere HSH Nordbank. Diese hatte sich mithilfe von Cum-ex-Deals 112 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die nie gezahlt worden waren. Auch andere Banken hatten solche Geschäfte getätigt, der Schaden für den Fiskus ging in die Milliarden.

Cum-ex-Skandal: HSH Nordbank hat 127 Millionen Euro erstattet

Die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte diese Vorgänge aus den Jahren 2008 bis 2011 aber zwar zwei Jahre später selbst publik gemacht und später inklusive Zinsen 127 Millionen Euro an die Staatskasse erstattet. Dies fiel in die Zeit, als Scholz Bürgermeister und Tschentscher Finanzsenator waren, weswegen die SPD vor allem die Rolle des Senats bei der Aufklärung des Skandals hervorhebt.

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Die Opposition will dagegen hinterfragen, ob die HSH wirklich alles offengelegt hat – und inwiefern der Senat darauf gedrängt hat. Einem Bericht des „Stern“ zufolge soll die HSH auch Cum-cum-Geschäfte getätigt und damit 275 Millionen Euro erlöst haben.

Cum-ex-Skandal: Auch von Beust und Ahlhaus als Zeugen geladen

Die frühere Landesbank wurde 2018 auf Druck der EU privatisiert und in Hamburg Commercial Bank umbenannt. Am 20. Dezember vernimmt der PUA die letzten Zeugen: Dann sollen unter anderem die Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU) sowie der frühere Wirtschaftssenator und spätere HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow (SPD) aussagen.