Hamburg. Einflussnahme der SPD-Politiker auf den Steuerfall Warburg sei eindeutig, findet die Union – und kämpft weiter um 730.000 Mails.
Bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank sich heute erstmals mit dem rund 1000-seitigen Zwischenbericht beschäftigt, hat sich die CDU-Fraktion in ihrer Bewertung bereits festgelegt: Nach drei Jahren Arbeit im PUA stehe „fest, dass es politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher gab“, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, am Dienstag.
Dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Tschentscher warf er vor, dass er sich im Herbst 2016 zunächst intern beraten habe, unter anderem mit der damaligen Leiterin der Steuerverwaltung, bevor er ein Argumentationspapier der Bank, das ihm bereits einige Tage vorlag und das auch dem Finanzamt schon bekannt war, mit der Notiz „Bitte um Informationen zum Sachstand“ erneut in den Verwaltungsablauf gab.
Cum-Ex-Skandal: CDU sicher, Tschentscher habe sich „aktiv in Steuerfall Warburg eingemischt“
„Der Finanzsenator und heutige Bürgermeister hat sich damit aktiv in den Steuerfall Warburg eingemischt“, so das CDU-Fazit. Eine Woche später sei dann von Finanzamt und -behörde gemeinsam entscheiden worden, 47 Millionen Euro an erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften doch nicht von der Warburg-Bank zurückzufordern, obwohl die Betriebsprüfer des Finanzamts dies zuvor befürwortet hätten.
Dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Bürgermeister Scholz lastete Seelmaecker an, dass er die Gesellschafter der Bank in jener Zeit zweimal im Rathaus empfangen und ihnen später telefonisch empfohlen habe, besagtes Papier an den Finanzsenator zu schicken – und dass er sich an alle diese Vorgänge nach eigener Aussage nicht mehr erinnern will.
Cum-Ex: Streit um 730.000 E-Mails geht möglicherweise vor Gericht
Der SPD warf der CDU-Abgeordnete vor, nicht zur Aufklärung beitragen, sondern nur Scholz und Tschentscher schützen zu wollen. Die Darstellung von Rot-Grün, der Stadt sei gar kein Schaden entstanden, weil Warburg alle Forderungen samt Zinsen beglichen habe, sei zumindest zweifelhaft. Und die Aussage, „alle“ der mehr als 50 Zeugen hätten eine politische Einflussnahme verneint, stimme so nicht. Vielen von ihnen sei diese Frage gar nicht direkt gestellt worden, andere hätten nur darauf verwiesen, dass sie dazu nichts sagen könnten.
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Seelmaecker bekräftigte zudem, dass er auf dem Klagewege erreichen wolle, dass dem PUA alle 730.000 Mails zur Verfügung gestellt werden, die die Staatsanwaltschaft Köln in dem Zusammenhang nach Hamburg geliefert habe. Die SPD lehnt das ab, weil es sich ganz überwiegend um Korrespondenz handele, die gar nichts mit Cum-Ex zu tun habe. Sie schlägt stattdessen vor, dass zwei Mitarbeiter des PUA-Arbeitsstabes die Mails zunächst sichten.