Hamburg. Der Cum-Ex-Skandal ist mitnichten aufgeklärt. Bislang lässt sich nicht beweisen, was wirklich vorgefallen ist.
Wenn der Verdacht im Raum steht, dass Politik und Verwaltung eine Bank zu Unrecht vor Steuerforderungen bewahrt haben, muss das aufgeklärt werden, politisch und juristisch. Daher war es richtig, dass die Hamburgische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank eingerichtet hat. Und daher ist es auch berechtigt, zu hinterfragen, ob die frühere HSH Nordbank 2013 wirklich alles offengelegt hat. Dieses Institut stand schließlich über Jahre für unfassbare Fehler und Skandale.
Cum-Ex: Die Wahrheit suchen wir noch
Der Umgang mit den bisherigen Erkenntnissen ist hingegen zunehmend ärgerlich und von Parteipolitik überlagert. Da ist zum einen die CDU, die es auf Basis eines seit zwei Jahren bekannten Fakts nun plötzlich als belegt ansieht, dass Peter Tschentscher Einfluss auf den Fall Warburg genommen hat, ihm wahlweise aber auch schon vorgeworfen hat, dass er keinen Einfluss genommen hat. Das wirkt wie das verzweifelte Bemühen, ein Thema am Laufen zu halten.
Auf der anderen Seite ist die SPD-Haltung, die Vorwürfe seien eindeutig ausgeräumt, auch nicht überzeugend. Ja, es ist letztlich kein Schaden für Hamburg entstanden, und ja, viele wichtige Zeugen haben ausgesagt, auf sie sei kein Druck ausgeübt worden. Aber das blendet vollständig aus, dass es eine zunehmend erdrückende Indizienkette gibt: die Scholz-Treffen mit den Bankiers, seine unglaubwürdigen Erinnerungslücken, der plötzliche Sinneswandel im Finanzamt, der „teuflische Plan“, von dem eine Beamtin schrieb, hohe Spenden an die SPD. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Wahrheit ist: Es lässt sich bislang nicht beweisen, was damals gelaufen ist, so oder so. Vermutlich wird das eher die Staatsanwaltschaft ans Licht bringen als ein politischer Ausschuss.