Hamburg. Nach Böhmermann-Bericht stellt sich raus: Luxcara-Gruppe hat sogar fünf Firmen im Niedrigsteuergebiet. Linke fordert Erklärung vom Senat.
Die Firmennamen sind wenig aussagekräftig, aber der Sitz der Unternehmen wirft neue Fragen auf. Mit der Lx Clean Energy GmbH und die Lx Green Energy GmbH haben zwei weitere Tochterfirmen der Hamburger Luxcara-Gruppe ihre offizielle Adresse mitten im schleswig-holsteinischen Sachsenwald. Am Stangenteich 2 steht ein reetgedecktes Gebäude von Graf Gregor von Bismarck, der dort auch das Steuerrecht besitzt. Luxcara hat damit insgesamt fünf Unternehmen an dem ungewöhnlichen Standort angesiedelt. Das Portal „Frag den Staat“ hatte zuerst darüber berichtet.
Anfang Oktober war nach Recherchen des Portals mit dem „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann bekannt geworden, dass an der Adresse mitten im Wald 21 Firmen ihren Sitz haben. Der Verdacht: Es handelt sich um Briefkastenfirmen ohne Geschäftsbetrieb, die von dem geringeren Gewerbesteuersatz im gemeindefreien Sachsenwald profitieren. Darunter waren damals auch drei Töchter aus dem Firmennetzwerk Luxcara.
Steueroase Sachsenwald? Hamburg-Partner mit weiteren Büros in der Bismarck-Waldhütte
Politisch brisant: Die Gruppe ist Projektpartner der städtischen Hamburger Energiewerke bei einem der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt: dem Bau des geplanten Elektrolyseurs zur Erzeugung von Wasserstoff in Moorburg. Erst im August hatte das Gemeinschaftsunternehmen eine Förderung in Höhe von rund 154 Millionen Euro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhalten.
Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Luxcara-Gruppe mit 137 Gesellschaften ist Alexandra Gräfin von Bernstorff. Direkt haben die Tochterfirmen, die an dem Wasserstoff-Projekt beteiligt sind, nichts mit dem Büro im Sachsenwald zu tun. Sie haben ihren Firmensitz in Hamburg und sind auch hier steuerpflichtig. Aber: Gräfin von Bernstorff war bis Februar 2024 auch Geschäftsführerin der fünf Tochterfirmen im Sachsenwald.
Steueroase Sachsenwald: Luxcara-Büros im Wald als „naturnaher Arbeitsraum“
Luxcara teilte auf Abendblatt-Anfrage mit: „Das Büro im Sachsenwald hat seinen Ursprung in einer früheren Phase des Unternehmens und spiegelt den persönlichen Wunsch der Luxcara-Mitgründerin Alexandra von Bernstorff nach einem naturnahen Arbeitsraum zur Stärkung der Balance zwischen Arbeit und Familie.“ Behauptungen, es handle sich bei dem Büro nicht um ein regelgerechtes Büro, seien unzutreffend.
„Vielmehr nutzt Luxcara diese mit sämtlicher notwendiger Infrastruktur ausgestatteten Räumlichkeiten aktiv als Sitz der Luxcara Advisory GmbH, Luxcara Energy GmbH, Luxcara Infrastructure GmbH, Lx Clean Energy GmbH und Lx Green Energy GmbH – ausnahmslos Gesellschaften ohne Angestellte und Publikumsverkehr.“ Das Büro dient Mitgliedern der Geschäftsführung regelmäßig als Arbeitsort, üblicherweise mindestens einmal monatlich. Die Gewerbesteuern würden gesetzeskonform entrichtet. Das wurde inzwischen auch vom Innenministerium in Kiel bestätigt. Etwas merkwürdig ist allerdings: Lx Clean Energy GmbH und Lx Green Energy GmbH sind laut Handelsregister Beratungsunternehmen.
Steueroase Sachsenwald? Linke fordern Aufklärung im Umweltausschuss
Der Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft reichen die Erklärungen nicht. „Es kann dem Senat nicht egal sein, wenn jetzt schwere Vorwürfe gegen seinen Projektpartner erhoben werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop. Er hatte gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gegen die 21 Firmen erstattet.
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Stoops Fraktionskollege Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte: „Bis zur Klärung der Vorwürfe gegen Luxcara sollten keine öffentlichen Termine mit Frau Bernstorff angesetzt werden. Die gesamte Kooperation mit ihrem Firmengeflecht gehört auf den Prüfstand: Wir fordern, dass Luxcara und der Senat uns im Umweltausschuss darlegen, wie man mit den schweren Anschuldigungen umzugehen gedenkt.“
In der vergangenen Woche hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sich in Causa zu Wort gemeldet. Auch wenn er sich wegen des Steuergeheimnisses nicht zu den Einzelfällen äußern darf, hatte er zwischen den Zeilen deutlich gemacht, dass seine Experten genau beobachten, wenn Umlandkommunen versuchen, durch besonders niedrige Gewerbesteuern Firmen anzulocken, die eigentlich in Hamburg tätig sind.