Hamburg. Der Teilverkauf der HHLA an MSC steht kurz bevor. Nun gibt es eine Nachricht, die irritiert, aber dennoch gut für Hamburg ist.
Der geplante Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Hafenunternehmen HHLA ist noch nicht in trockenen Tüchern, schon richtet der Schifffahrtskonzern einen Teil seiner Liniendienste neu aus.
Ab Anfang Juni nimmt der sogenannte Swan Service, der zwischen Asien und Nordeuropa pendelt, den Hamburger Hafen in seine Liste auf. Allerdings werden die Frachter nicht bei der HHLA, sondern zunächst bei Eurogate abgewickelt, wie das Unternehmen mitteilte.
Der Dienst, der auf seiner Rundreise vom chinesischen Ningbo aus 13 Häfen anläuft, wird von 360 Meter langen Frachtschiffen bedient, die wöchentlich nach Hamburg kommen sollen. Neben der Hansestadt stehen in Nordeuropa auch die Häfen von Antwerpen, Klaipėda, Danzig und Bremerhaven auf dem Programm.
MSC stärkt Hamburger Hafen mit neuem Schiffsdienst
„Im Rahmen unserer kontinuierlichen Bemühungen, unseren Kunden den bestmöglichen Service auf der Route zwischen Asien, Nordeuropa und dem Baltikum zu bieten, hat MSC sich entschieden, den Hamburger Hafen in die Rotation des Swan Services aufzunehmen. Diese Entscheidung unterstreicht die strategische Bedeutung des Hamburger Hafens für MSC“, sagte der Deutschlandchef der Reederei, Nils Kahn.
Wie berichtet will der Hamburger Senat die Eigentümerverhältnisse bei der HHLA neu ordnen und mit MSC als strategischem Investor zusammenarbeiten. Dazu soll die Reederei, die zuletzt im freien Handel gestreuten Anteile aufkaufen. Die Stadt selbst ist bereit, ihren Anteil an der HHLA auf bis zu 50,1 Prozent zu reduzieren. MSC soll am Ende 49,9 Prozent des Hafenkonzerns halten.
Opposition wirft Senat Vorenthaltung von Akten vor
Während SPD und Grüne den umstrittenen Deal unbedingt noch vor der Sommerpause des Parlaments unter Dach und Fach bringen wollen, sind für die Opposition zu viele Fragen unbeantwortet. Sie bemängelt, dass ihr selbst nach mehrmaligem Ersuchen um Aktenvorlage, wichtige Dokumente im Zusammenhang mit der Übereinkunft, die der Senat mit MSC getroffen hat, vorenthalten worden seien. Das wurde bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für öffentliche Unternehmen am Dienstag deutlich.
„Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Er missachtet das Informationsbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und die Rechte der Bürgerschaft“, sagte der CDU-Abgeordnete und Hafenexperte Götz Wiese.
Entscheidendes Protokoll unter Verschluss
Ähnlich lautete die Kritik des Abgeordneten der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Der Senat habe Investitionen in die HHLA angekündigt, aber nicht deutlich gemacht, was das für den Hafen bedeute. Unterlagen dazu würden nicht vorliegen, beklagte er. Ebenso fehlten Informationen zur Anbahnung des Geschäfts mit MSC sowie ein entscheidendes Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Hamburg Port Authority.
Einen verbalen Seitenhieb bekam der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber. Dieser hatte zuvor den Senat gelobt: „Ich fühle mich gut informiert.“ Replik von Hackbusch: „Die Gefühlslage von Herrn Schreiber interessiert hier nicht.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen, warf der Opposition vor, sie wolle mit immer neuen Fragen das Verfahren nur in die Länge ziehen.
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Dennoch hatten sich insbesondere CDU und Linke im Vorfeld der Sitzung durchgesetzt und eine erneute Anhörung von Sachverständigen zum MSC-Deal erwirkt. Ein Ergebnis der Sitzung, die auf vier Stunden angesetzt war, lag zunächst nicht vor. Die Bürgerschaft muss den Plänen zum HHLA/MSC-Deal noch zustimmen. Das gilt aber angesichts einer Zweidrittelmehrheit von SPD und Grünen als sicher.