Hamburg. Am Mittwoch nehmen Fachleute Stellung zur Teilübernahme des Hamburger Hafenkonzerns durch MSC. Eine Personalie sorgt für Ärger.
Der Streit über den Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenkonzern HHLA reißt nicht ab. Am Mittwochmittag kommt der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss in der Bürgerschaft zu einer Anhörung externer Experten zusammen. Über deren Nominierung hat es im Vorfeld viel Unruhe gegeben.
Stein des Anstoßes: Die SPD lud explizit die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Norden (DGB-Bezirk Nord), Laura Pooth, ein. Darüber waren Hafenarbeiter, Betriebsräte der HHLA und auch die Gewerkschaft Ver.di erstaunt und zum Teil erbost. Schließlich will die SPD den Teilverkauf der HHLA an MSC unbedingt unter Dach und Fach bringen. Da liegt es nahe, dass sie bei der Expertenanhörung vor allem Personen zu Wort kommen lässt, die das Geschäft befürworten.
Hafen Hamburg: Anhörung zum HHLA-Deal – Gewerkschafter sauer auf SPD
Nun ist der DGB Nord aber die Dachorganisation der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, und sie will den Einstieg von MSC bei der HHLA verhindern. Da stellte sich vielen Gewerkschaftern die Frage, ob sich Pooth in der Expertenanhörung tatsächlich gegen ihre eigenen Leute stellen wolle. „Es hat bei Ver.di anfänglich schon Verwunderung über die Nominierung gegeben. Wir haben uns auch die Frage gestellt, warum kein Ver.di-Vertreter zur Anhörung geladen wurde. Wir sind doch die Gewerkschaft, die der MSC-Deal betrifft“, sagte ein Ver.di-Vertreter des Fachbereichs Hafen.
Nach einer Krisensitzung zwischen Pooth und den HHLA-Betriebsräten gibt es nun eine Sprachregelung, welche die Gemüter beruhigt hat: „Ich sehe es als meine Aufgabe, die Sichtweise der HHLA-Beschäftigten wiederzugeben und deren ablehnende Haltung gegen den MSC-Einstieg darzustellen“, sagte Pooth dem Abendblatt auf Nachfrage. „Hätte ich abgesagt, wäre gar kein Gewerkschaftsvertreter bei der Expertenanhörung gewesen. Das konnte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“
Hafen Hamburg: Experten wird Zugang zu Verträgen verwehrt
Für die SPD heißt das: Sie dürfte bei der Anhörung von Gewerkschaftsseite keine Unterstützung erwarten. Neben Pooth hat die SPD den Leiter der Abteilung Hafen und Verkehr der Handelskammer, Kai Gerullis, als Experten nominiert, sowie Dörte Fouquet, eine auf Wettbewerbs- und Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin. Auf Einladung der Grünen wird sich der auf Unternehmensrecht spezialisierte Rechtsprofessor Christoph Kumpan von der Bucerius Law Scholl zu dem MSC-Deal äußern – sowie Tim Power, ein anerkannter Sachverständiger des maritimen Beratungsunternehmens Drewry.
Die CDU hat den ehemaligen Präsidenten des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, nominiert, der sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit MSC auseinandergesetzt hat. Die Linke hat einen kleinen Coup gelandet: Denn sie hat den ehemaligen Hafenexperten der SPD-Fraktion, Joachim Seeler, eingeladen, der den Deal ebenfalls kritisch sieht.
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Unterdessen beklagt die Linksfraktion, dass alle zur Anhörung eingeladenen Experten eigentlich gar keine Experten seien könnten, weil ihnen von der Regierung verwehrt wird, was den Abgeordneten erlaubt ist, nämlich die Verträge einzusehen. „Wie sollen die Expertinnen und Experten vertiefte Kenntnisse darstellen, wenn sie die Verträge, die dem MSC-Deal zur Grundlage dienen, nicht einsehen dürfen?“, fragt der Hafenexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Er forderte den Senat dazu auf, den Fachleuten Einblick in die Verträge zu gewähren.