Hamburg (dpa/lno). Der Hamburger Senat hat den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA beschlossen. Nun ist die Bürgerschaft am Zug. Die Hafenarbeiter akzeptieren das nicht und sind auf die Straße gegangen.

Aus Protest gegen den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA sind erneut Hunderte Hafenarbeiter und Sympathisanten auf die Straße gegangen. Sie zogen am Mittwoch von der Zentrale der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in der Speicherstadt zur nahegelegenen MSC-Niederlassung und von dort zur Wirtschaftsbehörde. Dabei skandierten sie immer wieder „Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt“.

Die Polizei sprach zunächst von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im September 2023 waren bereits rund 2500 Menschen gegen den umstrittenen Deal auf die Straße gegangen. Außerdem hatten im November HHLA-Beschäftigte aus Protest in einem wilden Streik einen Tag die Arbeit niedergelegt.

Etliche Redner gingen vor allem die regierende SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) an. Sie warfen ihr eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums vor. Früher hätten die Hafenarbeiter die SPD vor allem wegen ihrer Nähe zu den Arbeitern und ihres sozialen Engagements geschlossen gewählt. Das sei nun vorbei. Die lautstark Protestierenden warnten den Senat „MSC zieht Euch über den Tisch“ und trugen Schilder mit der Aufschrift „Unser Hafen - Nicht Euer Casino“.

Hamburgs rot-grüner Senat hat den vereinbarten Einstieg des Hapag-Lloyd-Rivalen bei der HHLA bereits offiziell beschlossen und eine entsprechende Drucksache an die Bürgerschaft weitergeleitet, die den Deal im Mai abschließend beschließen könnte. Die Stadt und die italienische Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA, die in ihrer bisherigen Form bis Ende 2026 bestehen bleiben soll.

Finanzsenator Dressel hatte zuletzt noch einmal versichert, dass die Mitbestimmung erhalten bleibe. In der Drucksache heißt es dazu unter anderem, dass Maßnahmen wie betriebsbedingte Kündigungen, die Änderung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen oder das Verlassen der Arbeitgeberverbände für fünf Jahre ausgeschlossen sind und bestehende Mitbestimmungsregelungen unverändert fortbestehen.

HHLA-Personalvorstand Torben Seebold erklärte am Mittwoch, der Vorstand nehme die Sorgen und Bedenken der Mitarbeitenden sehr ernst. „Genau deshalb haben wir uns von Beginn an bei der Stadt und MSC dafür eingesetzt, dass die Arbeitnehmerrechte umfassend und verbindlich abgesichert werden.“ Das sei bereits ein Erfolg. „Wir arbeiten weiter daran, das Unternehmen wettbewerbsfähig aufzustellen und damit Arbeitsplätze in Hamburg und für die HHLA zu erhalten“, betonte Seebold.

MSC ist bereits über eine Tochter an weltweit rund 70 Terminals beteiligt, beispielsweise in Bremerhaven in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Eurogate. MSC befindet sich in Privatbesitz der Familie Aponte und betreibt mit MSC Cruises auch ein bedeutendes Kreuzfahrtgeschäft. In Hamburg wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zudem will die Reederei ihr Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer zusätzlich pro Jahr steigern.

Die HHLA hat im vergangenen Jahr weniger verdient als erwartet. Nach vorläufigen Zahlen beträgt der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) 109 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das Ergebnis habe damit unterhalb der erwarteten Bandbreite von 115 Millionen bis 135 Millionen Euro gelegen. Im Geschäftsjahr 2022 hatte der Gewinn 220 Millionen Euro betragen. Der Umsatz sank um 8,3 Prozent auf 1,45 Milliarden Euro. Die vollständigen Geschäftszahlen will die HHLA am 21. März vorlegen.