Hamburg. Senat beschließt Teilverkauf. Was die Verträge über Laufzeit, Einnahmen, Containerumschlag, Vorstandspersonal und Jobabbau sagen.
Es ist die größte Veränderung im Hamburger Hafen seit mehr als 15 Jahren und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt große Hoffnung darin: Am Dienstag beschloss der Hamburger Senat den Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC. Das bestätigte der Senat im Anschluss an die Sitzung. Die Reederei MSC soll wie angekündigt bis zu 49,9 Prozent am Hamburger Hafenkonzern erhalten. Der Senat will 50,1 Prozent behalten. Die gemeinsame Gesellschafterin heißt Port of Hamburg (POH).
Gerade einmal 21 Seiten umfasst die Senatsdrucksache, in der Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) gemeinsam darlegen, wie sie sich die Zusammenarbeit mit MSC vorstellen. In der Mitteilung an die Bürgerschaft wird dann noch einmal konkreter umrissen, was Bürgermeister Tschentscher (SPD) und MSC-Chef Soren Toft bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung im September vergangenen Jahres bereits angekündigt haben.
Hamburger Hafen: Senat beschließt Teilverkauf der HHLA an Reederei MSC
Drei Verträge sollen die strategische Partnerschaft zwischen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und der Schweizer Reederei regeln. Eine Investorenvereinbarung beschließt die Transaktion, eine Aktionärsvereinbarung steuert die Machtverhältnisse nach der Transaktion sowie die Besetzung der Führungs- und Aufsichtsgremien und eine Zusammenschlussvereinbarung legt die Ziele fest, die man miteinander für den Hamburger Hafen erreichen will.
„Ziel der Partnerschaft ist es, eine starke und insbesondere kapitalkräftige Grundlage für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der HHLA und des gesamten Hamburger Hafens zu schaffen“, heißt es in der Drucksache. Dazu sollen Maßnahmen zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der HHLA, insbesondere im Bereich der Hafenlogistik, sowie des Container- und Logistiksegments getroffen werden.
MSC will bei der HHLA ab 2031 eine Million Boxen umschlagen
MSC verpflichtet sich bekanntlich dazu, seine Deutschlandzentrale in Hamburg zu errichten und erhebliche Ladungsmengen an den HHLA-Terminals umzuschlagen. Im kommenden Jahr sollen bis zu 375.000 Standardcontainer (TEU), in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 500.000 TEU und von 2028 bis 2030 jährlich 750.000 Boxen umgeschlagen werden. Ab 2031 soll MSC jährlich mindestens eine Million TEU bei der HHLA umschlagen.
Das Bahnunternehmen der HHLA namens Metrans, das in den vergangenen Jahren zu einem der führenden Schienenlogistiker in Nord- und Mitteleuropa geworden ist, soll künftig eng mit dem Schienengüterverkehrsgeschäft von MSC zusammenarbeiten und enger auf das globale Netzwerk von MSC ausgerichtet werden.
Stadt rechnet mit steigenden Einnahmen
Die Stadt soll daran verdienen: Zwar sinkt die Dividende, die die HGV von der HHLA erhält, wegen der Reduktion der Anteile von knapp 70 auf 50,1 Prozent zunächst um etwa zehn Millionen Euro. Langfristig erwartet die Stadt jedoch, dass sie aufgrund der Partnerschaft mit MSC zukünftig von höheren Erträgen der HHLA profitieren wird.
Zunächst wenig Änderungen wird es beim Führungspersonal geben: Die Stadt darf den Vorstandsvorsitzenden und den Arbeitsdirektor vorschlagen, MSC den Finanzvorstand und den Betriebsvorstand. Zugleich steht in der Vereinbarung aber, dass die Verträge des bestehenden Vorstands weitergeführt werden.
Mitarbeiterabbau nach fünf Jahren möglich
Änderungen für die Belegschaft sind frühestens nach fünf Jahren möglich, dafür aber reichlich: Dann läuft der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen aus. Wesentliche Änderungen bei den Mitarbeiterzahlen werden möglich, ebenso wie die Verlagerung von HHLA-Tätigkeiten an externe Dienstleister.
Auch das Verlassen der Arbeitgeberverbände könnte nach Ablauf der fünf Jahre in Betracht kommen, was natürlich den Ausstieg aus dem Hafentarif bedeuten könnte. Allerdings gilt weiterhin: Solche Sachen müssten im Aufsichtsrat beschlossen werden. Und dort haben die Arbeitnehmervertreter weiterhin die Hälfte der Sitze.
Vertrag läuft Minimum 40 Jahre
Neue Pläne hat der Senat mit der Speicherstadt: Diese wird derzeit von der HHLA in der sogenannten Immobiliensparte verwaltet. Sie soll langfristig herausgelöst und in eine eigene Gesellschaft überführt werden. Bis dahin liegt die Zuständigkeit und das Eigentum ausschließlich bei den städtischen Mitgliedern der POH. Damit wird sichergestellt, dass das Senatsversprechen gilt, wonach MSC keine Einflussnahme auf die Speicherstadt erhalten soll.
Der Vertrag zwischen der Stadt und MSC ist unbefristet und kann frühestens nach 40 Jahren gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist fünf Jahre beträgt. Bei Vertragsbruch durch MSC steht der Stadt das Recht zu, die von der Reederei gehaltenen Aktien in der POH zu übernehmen.
Bürgermeister gibt Regierungserklärung ab
Nachteile für die bisherigen Kunden des Hamburger Hafens soll es auch künftig nicht geben. So haben Stadt und MSC vereinbart, dass die HHLA unverändert allen Reedereien diskriminierungsfreien Zugang zu den Terminals ermöglicht. Eine bevorzugte Behandlung von Mitgliedern der MSC-Gruppe soll es nicht geben. Damit MSC keine vertraulichen Kunden-Informationen für sich weiterverwerten kann, soll die HHLA Sicherheitsvorkehrungen treffen, die den sicheren Umgang mit wettbewerbsrelevanten Informationen gewährleisten.
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Ungewöhnlich ist, dass der Senat eine so wichtige Entscheidung am Dienstag nicht offensiv kommunizierte. „Die Bürgerschaft hat jetzt das Prä, sich intensiv mit der Drucksache zu befassen“, sagte die stellvertretende Senatssprecherin, Julia Offen, in der Landespressekonferenz nach der Senatssitzung. In der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar will Bürgermeister Peter Tschentscher dazu eine Regierungserklärung abgeben.