Hamburg. Industrieverband wirft Umweltschützern ideologische Blockade vor. Auch die Handelskammer übt Kritik. Leiser Beifall von den Grünen.

Die angekündigte Klage der Umweltverbände gegen den Bau der Autobahn A26-Ost ist am Dienstag auf deutliche Kritik gestoßen. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft. Die Handelskammer wirft den Umweltverbänden„Verzögerungstaktik“ vor, die Industrie spricht gar von „ideologischer Blockade“. Auch die Wirtschaftsbehörde hält an dem Projekt fest. Hingegen zeigten die Grünen Verständnis für den juristischen Schachzug der Umweltschützer.

„Es bedarf der Ernsthaftigkeit und des Schulterschlusses aller Akteure an unserem Standort, damit unser Hafen gestärkt wird und seiner Versorgungsfunktion für die deutsche Volkswirtschaft gerecht werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Malte Heyne. „Die Verzögerungstaktiken bei diesem hierfür zentralen Infrastrukturprojekt konterkarieren diese Bemühungen.“ Das Projekt sei mit äußerster Sorgfalt unter Berücksichtigung aller ökologischer Belange geplant worden. „Die Realisierung der A26-Ost ist mehr als überfällig, auch für die verkehrliche Entlastung des Hamburger Südens.“

Klage gegen A26-Ost: Hamburger Wirtschaft in Aufruhr

Ähnlich klang die Reaktion der Wirtschaftsbehörde: „Der Hamburger Hafen braucht eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Dazu zählt zweifelsohne der Bau der A26-Ost und natürlich die Köhlbrandquerung. Das ist nicht nur für die Warenströme im Hafen wichtig, sondern auch für eine verlässliche Versorgung des Industriestandorts Deutschland insgesamt“, sagte ein Behördensprecher.

Zu den Auswirkungen der Klage könne sich die Behörde derzeit noch nicht äußern: „Ob es aufgrund von tatsächlichen Klagen zu Verzögerungen kommen wird, wird davon abhängen, ob parallel zu einer Klage auch ein sogenannter Eilrechtsschutz begehrt wird und ob das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zuge die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederherstellt.“

Verbände halten Autobahnbau für gesetzeswidrig

Wie berichtet, wollen die Hamburger Landesverbände von BUND und Nabu gegen den Autobahnbau vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Dem nicht einmal zehn Kilometer langen Lückenschluss zwischen den Autobahnen A1 und A7 mangele es aufgrund veränderter Rahmenbedingungen am Bedarf. Er zerstöre wertvolle Natur, sei mit den Klimazielen nicht vereinbar und zudem mit geschätzten 2,3 Milliarden Euro viel zu teuer, so deren Begründung.

„Das Klagerecht sollte nicht ideologisch zur Blockade missbraucht werden“, sagte der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger. Er frage sich zudem, warum die Umweltverbände auf die Durchführung einer Klage bei der viel längeren A26-West verzichtet hätten, aber nun bei dem letzten Teilstück, bei dem der Natureingriff viel geringer sei und im Wesentlichen Industrie- und Gewerbeflächen für den gesamten Bau betroffen seien, doch klagen wollten.

A26-Ost: Grüne lehnen Autobahn-Ausbau ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, hofft, dass über die Klage schnell beschieden wird: „Bei der A26-Ost geht es nicht nur um den Hafen, sondern auch um die Entlastung der Innenstadt und des Südens Hamburgs von Transitverkehr. Gerade auch mit Blick auf die Fehmarnbelt-Querung und die Anbindung Deutschlands an Skandinavien braucht Hamburg die A26-Ost und die A20, um leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr an der Stadt vorbeizuführen.“

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Eher zurückhaltend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen. Obgleich die Grünen der SPD im Koalitionsvertrag zugesagt hatten, den Bau der A26-Ost zu unterstützen, hatte Lorenzen später Bedenken angemeldet: „Die Umweltverbände haben jedes Recht dazu, die Belange des Umwelt- und Naturschutzes nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch vor Gericht zur Geltung zu bringen“, sagte Lorenzen am Dienstag. „Ihre rechtlichen Bedenken müssen vom Bundesverwaltungsgericht umfassend geprüft und abschließend bewertet werden.“ Die Grünen-Fraktion sehe den Bau skeptisch.