Nachdem ihrem Verzicht auf eine Kandidatur für die Bürgerschaft zieht Canel jetzt in die Bezirksversammlung Wandsbek ein. Der AfD-Spitzenkandidat verzichtet auf den Fraktionsvorsitz im neuen Bezirksparlament.

Wandsbek. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich neu konstituiert und die Hand in Richtung FDP ausgestreckt. Die Liberalen sind in der neuen Bezirksversammlung nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten, verlieren damit den Fraktionsstatus und alle Sitze in den Fachausschüssen. Das neue Präsidium unter Vorsitz von Peter Pape, SPD, kündigte an, die Geschäftsordnung überarbeiten zu wollen, um der FDP mehr Möglichkeiten zur Mitarbeit zu geben. Die drei Abgeordneten der neu vertretenen Alternative für Deutschland (AfD) wurden herzlich begrüßt.

Der über den Listenplatz eins gewählte AfD-Spitzenkandidat Joachim Körner begab sich jedoch ins zweite Glied. Er wolle jüngeren den Vortritt lassen, sagte der 67jährige Mediziner auf Abendblatt-Nachfrage. Fraktionschef wurde Florian Fischer. Er ist für den Polizisten Sebastian Gössling nachgerückt, der sein Mandat nicht annahm. Barbara Krüger-Sauermann wurde stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für die FDP zog neben der früheren Bezirks-Fraktionschefin Helga Daniel mit Sylvia Canel die Chefin der Landes-FDP in die Bezirksversammlung ein. Bis zuletzt war unklar geblieben, ob Canel ihr Mandat annehmen würde oder nicht. Diesbezügliche Anfragen hatte sie unbeantwortet gelassen. Dem Abendblatt sagte sie: „Ich habe mich schon für die Annahme des Mandats entschieden, als sicher war, dass ich gewählt bin.“ Daniel will sich um Stadtplanung und die Region Alstertal kümmern, Canel um Verkehrs-, Finanz-, Kultur- und/oder Bildungspolitik, sofern sie in den entsprechenden Fachausschüssen Sitz und Stimme bekommen werde, sagte sie.

Das hängt jedoch davon ab, ob die Geschäftsordnung geändert wird. Auch der Zuschnitt der Fachausschüsse im Bezirk wird erst nach der Sommerpause feststehen. Die FDP beantragte Gruppenstatus, weil ihr für den Fraktionsstatus ein Abgeordneter fehlt. Canel beklagte „Demokratiedefizite“ und „Schieflagen“, die beseitigt werden müssten. Der FDP schwebt eine „Aufwertung des Gruppenstatus“ vor. Derzeit kann die Bezirks-FDP nur ohne Stimmrecht an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen.

Auch als Gruppe hätten die FDP-Abgeordneten allerdings in jedem Ausschuss Rederecht. Für die „Aktuelle Stunde“ in der Bezirksversammlung wären ihr leicht Rederechte einzuräumen, das kann die Bezirksversammlung mit Mehrheit so beschließen. Allerdings fehlen der FDP auch Gelder für ein Fraktionsbüro und der Zuschuss für eine Bürokraft. Beides steht einer Gruppe nicht zu. Für ein Stimmrecht in Fachausschüssen müssten möglicherweise andere Parteien Sitze abgeben. „Damit bekämen wir dann allerdings ein Demokratie-Problem“, sagte Philip Buse, CDU, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung.

SPD, CDU und Linke bestätigten in der konstituierenden Sitzung ihre Fraktionsspitzen. Die Grünen wählten nach dem Politik-Abschied von Susanne Zechendorf, Astrid Boberg und Cornelia Stoye eine neue Fraktionsführung. Erwartungsgemäß stehen jetzt Dennis Paustian-Döscher und als seine Stellvertreterin Christina Langeloh an der Spitze.