Mit einer Sparvorlage für den Jugendhilfeausschuss will Wandsbek noch tiefere Einschnitte bei Jugendzentren vermeiden. Doch Bezirks-SPD und CDU sagen, dass ihr Kampf gegen den Rotstift auf Dauer nicht trägt

Wandsbek Teil-Entwarnung in Wandsbek. Auch 2015 wird kein Bauspielplatz, Jugendzentrum oder sonst eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ganz schließen müssen. Das wurde im Vorfeld der mit Bangen erwarteten „Entscheidungssitzung“ des Wandsbeker Jugendhilfeausschusses am 25. Juni bekannt. Das Haushaltsloch von etwa 325.000 Euro werde für das nächste Jahr noch gestopft werden können. Allerdings wird das Haus der Jugend Tegelsbarg seine Außenstelle in Poppenbüttel aufgeben müssen: Die „Alte Wache“ am Wentzelplatz 9 macht dicht.

So sieht der Sparplan aus, den der Ausschuss am 25. Juni beschließen soll: Das Aus für die Alte Wache würde 50.000 Euro Miete und Betriebskosten sparen. Die geplante Einrichtung des „Teeny-Club Sasel“ wird auf spätere Jahre geschoben. 174.000 Euro kämen aus nicht verbrauchten Restmitteln, 45.000 Euro aus nicht verbrauchten Mitteln der Familienförderung, 18.000 Euro aus dem Quartiersfonds, der eigentlich mit Projekten der Jugendhilfe nichts zu tun hat. Trotzdem bleibt noch ein Minus von gut 30.000 Euro.

Nicht berücksichtigt in der Rechnung sind etwaige Tarifsteigerungen für die Sozialpädagogen. Das heißt: Jeder Prozentpunkt mehr Gehalt wird 2015 ein Loch von etwa 25.000 Euro in die Bezirkskasse reißen.

„Das trägt natürlich auf Dauer nicht“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD, Marc Buttler. „Ziel ist aber jetzt der Ausgleich des Etats 2015. Für 2016 müssen wir neu denken, weil uns mittelfristig auch Geld in anderen Bereichen wie der Stadtteilkultur, den Geschichtswerkstätten oder den Sportvereinen fehlt.“ Die CDU hatte schon im Vorfeld der Wahlen erklärt, den Quartiersfonds nicht dauerhaft für Jugendhilfe-Projekte „zweckentfremden“ zu wollen. Fraktionsvize Franziska Hoppermann: „Wir behelfen uns Jahr für Jahr mit immer abenteuerlicheren Konstrukten, um die Einrichtungen zu schützen. Es braucht ein klares Bekenntnis des Senats für die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Es kann nicht sein, dass der Senat uns nun schon über 300.000 Euro Personalkosten nicht finanziert, die sich aus Tariferhöhungen ergeben haben. Und 2015 kommt eine neue Tariferhöhung dazu.“

Der Senat kürzt in der offenen Jungendarbeit, um mehr Geld für verbindliche Angebote an Jugendliche zu haben. Die Bezirke müssen die Vorgaben umsetzen. Seit 2012 werden Tariferhöhungen nicht mehr durch entsprechende Etaterhöhungen aufgefangen (Tarifverstärkungsmittel). Die Mehrkosten für festangestelltes Personal sollen die Einrichtungen durch Kürzungen bei Sach- und Gebäudekosten sowie bei Honoraren „erwirtschaften“. Damit wird absehbar, dass der jährlich wachsende Personalkostenanteil die Schließung ganzer Einrichtungen erzwingt.

Der Staat ist gesetzlich zur offenen Kinder- und Jugendarbeit verpflichtet, qualitativ und quantitativ aber gibt das Gesetz nichts vor.