Hamburg. Endlich ist die ganze Staatsanwaltschaft im Michaelisquartier eingezogen. Mieten werden weiter fällig. Wie hoch sie sind, will Senat nicht sagen.

Endlich: Mit mehr als zwei Jahren Verzögerung ist die Staatsanwaltschaft Hamburg in das Michaelis-Quartier umgezogen. Die Umzüge aller 650 Arbeitsplätze inklusive sämtlicher in Bearbeitung befindlicher Akten – circa 12.000 laufende Meter – wurde Ende November vollständig abgeschlossen. Und das im laufenden Geschäftsbetrieb. Aus den bisherigen Gebäuden am Gorch-Fock-Wall 15, der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 und dem Tower am Michel (Ludwig-Erhard-Straße 100) ging es gemeinsam zum neuen Standort im Michaelis-Quartier.

Dabei gab es nur kleinere Pannen. Bei den Einzügen seien kurzfristig einzelne Steckdosen ausgefallen. Grund war eine Fehlverkabelung, die aber schnell behoben werden konnte, schreibt der Senat auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dass das Zusammenziehen der unterschiedlichen Abteilungen der Staatsanwaltschaft im Michaelis-Quartier in ein „ein modernes, funktionales und energieeffizientes Gebäude in guter Verkehrslage“ mit „modernsten Standards“ und „zeitgemäßen hohen Sicherheitsanforderungen“ nun endlich geglückt ist, ist sicherlich eine gute Nachricht.

„Millionengrab“ der Staatsanwaltschaft: Stadt zahlt jahrelang für leeres Gebäude

Weniger gut: Eigentlich hätte der Umzug bereits zum 1. September 2022 unter Dach und Fach gewesen sein sollen. Und: Durch die Verzögerungen wurde das Ganze sehr viel teurer – nicht nur, weil zwischenzeitlich die Kosten stiegen. Darüber hinaus musste wegen der Verzögerungen lange doppelte Miete für die Weiternutzung der alten Gebäude gezahlt werden. Das wird die Stadt auch weiterhin tun müssen.

Der Mietvertrag für das bisherige Dienstgebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 wurde wegen der Verzögerungen bis Ende 2026 verlängert. Erst dann endet die Festlaufzeit. Dabei nutzt die viel beschäftigte Staatsanwaltschaft nur noch Lagerflächen in den Untergeschossen, wo Teile der Archive untergebracht sind, so der Senat auf CDU-Anfrage. Die ISZ Immobilen Service Zentrum Hamburg GmbH (ISZ) will versuchen, städtische Einrichtungen für eine „kurzfristige Zwischennutzung der Liegenschaft“ zu finden. Ob das klappt, ist unklar.

CDU empört: Senat will nicht sagen, wie hoch die Miete ist

So fallen aufgrund des verzögerten Umzugs voraussichtlich noch zwei weitere Jahre Mietzahlungen für ein vermutlich kaum genutztes Gebäude an, empört sich die CDU. Wie hoch die Miete ist, will die Landesregierung der Opposition aber nicht sagen. Das unterliege „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. 2019 hatte der Senat noch versprochen, Doppelmieten würden nahezu vollständig vermieden.

„Für Hamburgs Steuerzahler hat sich der geplante Umzug der Staatsanwaltschaft in ein Millionengrab entwickelt – quittiert von Hamburgs Justizsenatorin Gallina“, sagt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. So koste die Fehlplanung die Bürger noch weitere Millionen und werde „damit endgültig zur Politposse“.

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Dabei spielt er auf den Mietvertrag an, der bis Dezember 2026 für das mittlerweile nahezu geräumte Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 verlängert wurde. Seelmaecker kritisiert auch die fehlenden Angabe zur Höhe der Mietkosten. „So viel zur Transparenz und Sparsamkeit des rot-grünen Senats. Damit besteht das politische Vermächtnis der Justizsenatorin nach einer Legislaturperiode in erster Linie aus horrenden Ausgaben für den Steuerzahler.“ Auch der Steuerzahlerbund hatte das Ganze bereits als „Skandal“ und Verschwendung bezeichnet: Die Stadt zahle Millionen für nichts.

Staatsanwaltschaft Hamburg: Was zu den Verzögerungen und Mehrkosten führte

Insgesamt gibt der Senat die Kosten nun mit knapp 16,8 Millionen Euro an, davon 5,2 Millionen als Nutzungsausfallentschädigung bis 9. Oktober 2023 und knapp 4,2 Millionen Euro für Miete bis zur Übergabe des Gebäudes im Regelbetrieb.

Verantwortlich für die Verzögerungen und Mehrkosten seien „äußere Faktoren wie die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit ihren besonderen auch für das Baugewerbe weitreichenden Folgen wie Personalausfall …, dem Baustoffmangel und den unterbrochenen Lieferketten etc.“, hatte der Senat bereits früher erklärt. Aber auch „projektspezifische Faktoren“ hätten zu Verzögerungen geführt, vor allem, was den „Umfang und die Komplexität des in den Mietflächen umzusetzenden Sicherheitskonzeptes und die damit einhergehende Sicherheitstechnik“ angeht“.