Hamburg. Betrug im Internet, Geldwäsche, Vermögensabschöpfung: Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vergrößert die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Die Verfahrenszahlen steigen, der Berg unerledigter Akten ebenso: Hamburgs Staatsanwaltschaft wird erneut personell aufgestockt. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) kündigte am Dienstag an, dass 28 neue und unbefristete Stellen für Staatsanwälte, Wirtschaftsreferenten sowie die Rechtspflege geschaffen würden. Der Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2025 und 2026 werde um 5,7 Millionen Euro ergänzt.

Gallina sagte, damit habe der rot-grüne Senat in der laufenden Legislaturperiode 118 Stellen neu geschaffen, 87 in der Strafjustiz: „Dass wir Recht durchsetzen, und zwar auch in angemessener Zeit, ist für die Opfer von Straftaten zentral und für den Rechtsstaat“ Es gehe darum, Kriminalität und kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Bei den neu eingegangenen Verfahren sind die Zahlen nach Angaben der Justizsenatorin um 13 Prozent gestiegen, die unerledigten haben sich von rund 19.000 auf 42.000 mehr als verdoppelt.

Staatsanwaltschaft Hamburg: Neue Stellen für Kriminalität im Internet

Gallina nannte vor allem Delikte im Zusammenhang mit dem Internet als zentrale Felder der Ermittlungen und Strafverfolgung. Das seien Betrugsmaschen in der virtuellen Welt, zum Teil über Fake-Shops, sowie Hassdelikte im Netz und nach wie vor Kinderpornografie. Gallina sagte: „Phänomene in dieser Ausprägung würden ohne eine digitale Welt nicht stattfinden.“ Die Staatsanwaltschaft braucht deshalb Experten für die Netz-Kriminalität sowie für Wirtschaftsverbrechen, Geldwäsche und Insolvenzdelikte. Beim Subventionsbetrug stehen vor allem die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie im Vordergrund.

Umzug ins Michaelisquartier bis Ende 2024

Ende 2023 gab es – nach der Berechnung von Vollzeitäquivalenten – insgesamt 212,5 Stellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Wegen Teilzeit ist die „Kopfzahl“ also höher. Der um gut zwei Jahre verzögerte Umzug der Staatsanwaltschaft in das Michaelisquartier in der Neustadt soll schrittweise bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Hier waren durch den Mietvertrag für nicht genutzte Räume bislang rund acht Millionen Euro an Kosten angefallen.