Hamburg. Millionenförderung im Haushalt geplant. Es geht um Hamburgs Grün, den Klimawandel, Spielplätze und Bio-Essen in den Schul-Kantinen.
Kurz vor Weihnachten verteilen Hamburgs SPD- und Grünenfraktionen Millionengeschenke an die, die bei der Bürgerschaftswahl 2025 großen Einfluss ausüben können: Kleingärtner und Eltern mit Kindern. Die Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember in der Bürgerschaft werden begleitet von 160 Maßnahmen in 16 Anträgen der Hamburger Regierungsfraktionen, die insbesondere auf den Schutz vor dem Klimawandel und den Einsatz erneuerbarer Energien zielen.
Der weitreichende Antrag zum Hamburger Grün, Spielplätzen, Industrieabwärme und regionaler Bio-Kost in Mensen und Kantinen, der dem Abendblatt vorliegt, klingt wie die Blaupause für eine Öko-Stadt. Der Abschaltzeitpunkt für das Kohlekraftwerk Wedel ist recht unklar benannt mit der „Heizperiode 2025/2026“. Die Zufuhr von Wärmeenergie aus der „Dreckschleuder“ an der Elbe könnte also noch 2025 enden – oder aber erst 2026.
Kleingärten in Hamburg sollen von Millionenförderung profitieren
Dass Hamburg mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien bei Photovoltaik und Windenergie anderen Bundesländern hinterherhinkt, wird mit dem Hinweis auf Gesetze und Maßnahmen, an denen man „arbeite“ oder „prüfe“ wohlklingend unterdrückt. Die Solarpflicht sei mit der Novelle des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes im Jahr 2023 ausgeweitet worden. „Alle Dächer, die saniert oder neu gebaut werden, müssen demnach verpflichtend mit Photovoltaikmodulen belegt werden. Zudem gilt ab 2027 eine kombinierte Solar-Gründachpflicht, und auch alle öffentlichen Dächer werden sukzessive mit Photovoltaik belegt.“
Sukzessive heißt: Es dauert noch. „Außerdem arbeiten Bürgerschaft und Senat an der Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergie und prüfen die Erstellung eines Bürgerenergiegesetzes für Hamburg, mit dem Anwohnerinnen und Anwohner finanziell an den Gewinnen der erneuerbaren Energien beteiligt werden.“
Energiewende auch im Hamburger Kleingartenverein
Zuvor geht es auch bei den 35.000 Kleingärten Hamburgs um die Förderung des Grüns und die Energiewende. Auch wenn da und dort Kleingärten in der Existenz bedroht sind oder wegen anderer Projekte umziehen müssen, betonen die Regierungsfraktionen ihre Funktion in der Klimastrategie des Senates. Deshalb gibt es für die Kleingärtner nun zehn Millionen Euro, damit sie ihre Strom- und Wasserversorgung modernisieren können. Hintergrund ist, dass die Hamburger Energienetze GmbH ihre Anlagen in den Kleingärten nach und nach an die Vereine übergeben. Somit werden die auch für deren Unterhalt und Sanierung zuständig – was viel Geld kostet. Die klimagerechte Sanierung von Vereinsheimen soll möglicherweise künftig ebenfalls gefördert werden.
Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD, Alexander Mohrenberg, sagte: „Kleingärten sind ein Garant dafür, dass alle Hamburger – unabhängig vom Einkommen – mit ihren Kindern oder im hohen Alter sich im Grünen erholen können. Zugleich sind sie nicht nur Rückzugsorte, sondern die grünen Lungen unserer Stadt. Dort liegen oft die vielfältigsten, ökologisch besonders wertvollen Biotope.“ Mit den Geldern könne dort die Energiewende „endlich angepackt werden, ohne die ehrenamtlichen Vereinsstrukturen finanziell und organisatorisch zu belasten“.
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Mehr Geld im Haushalt für Spielplätze und Bio-Essen in Hamburger Schulen
Die drei Millionen Euro zusätzlich für den Spielplatzfonds sollen Geräte und Sandkästen in Schuss halten. Dabei gehe es um die „motorische als auch die soziale Entwicklung von Kindern“. Die Kleinen und Heranwachsende sollen gleichfalls profitieren von mehr regionalen und ökologischen Lebensmitteln in den Schulen, Hochschul-Mensen und Kantinen. 500.000 Euro werden dazu zusätzlich in den Haushalt eingebracht.
300.000 Euro gehen in ein kostenloses Beratungsangebot für Hamburger Industriebetriebe, die stärker auf erneuerbare Energien setzen wollen. Sie können sich dazu vom Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) an der HAW beraten lassen. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Umwelt, Naturschutz und Kreislaufwirtschaft, Ulrike Sparr, sagte: „Für das Klima spielt die Industrie eine wichtige Rolle: Die Betriebe stehen vor der großen Aufgabe, von fossilen auf erneuerbare Energien für ihre Produktion umzustellen. Wir begleiten sie dabei aktiv und stellen die Mittel für eine Beratungsstelle bereit, um ihnen die Umstellung auf erneuerbare Wärme zu erleichtern.“