Hamburg. Online-Voting mit deutlichem Ergebnis. Können die Bürgerschaftswahl in Hamburg und die Bundestagswahl 2025 doch an einem Tag stattfinden?
Ist der Drops gelutscht? Die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 wird voraussichtlich an einem anderen Termin stattfinden (2. März) als die Bundestagswahl (23. Februar). Das wollen vor allem die regierenden Sozialdemokraten und Grünen. Auch der Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat auf juristische Risiken hingewiesen, die in einem Vorziehen der Bürgerschaftswahl um eine Woche auf den Termin der Bundestagswahl liegen. Es könnte Klagen geben wegen der Fristen bei der Aufstellung der Kandidaten, und es gebe weitere organisatorische Herausforderungen. Allerdings hat Rudolf nicht ausgeschlossen, dass ein Tag für beide Wahlen denkbar sei.
Die Wählerinnen und Wähler scheint das Formale wenig zu kümmern. Ihr Votum ist nach einer (nicht repräsentativen) Online-Umfrage des Abendblatts klar. 75 Prozent wollen nur einen Termin für beide Wahlen, 21 Prozent bevorzugen zwei Wahlsonntage, 4 Prozent ist diese Frage gleichgültig. Abgestimmt haben mehr als 2700 Online-User. Doch schon im Verlaufe dieser Umfrage war zu beobachten, dass das Endergebnis mit dem überdeutlichen Votum zu nur einem Termin bereits nach wenigen Hundert Abstimmungen nahezu identisch war. Das bedeutet: Selbst wenn noch mehr Menschen abgestimmt hätten, wäre wohl kein anderes Resultat herausgekommen.
Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: Mehrheit will nur einmal wählen
Das bringt den rot-grünen Senat in Erklärungsnot. Denn einen klaren Bürgerwillen ebenso klar nicht umsetzen zu wollen, untergräbt seine Legitimation. Man könnte unterstellen, nur parteitaktische Erwägungen spielten eine Rolle. Das unausgesprochene Argument von Rot-Grün: Bei der Bürgerschaftswahl solle es um Hamburg gehen. Ampel-Aus und SPD- wie Grünen-Schwäche im Bund dürften nicht auf die andere Entscheidung abstrahlen, die Hamburger nämlich. Implizit wird den Wählerinnen und Wählern unterstellt, sie seien nicht in der Lage, Bund und Hamburg im Wahlakt zu trennen.
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Bis zur Wahl wären noch fast drei Monate Zeit. Auf die sehr hypothetischen Einwände, die es geben könnte, ließe sich im Vorwege noch reagieren. Das moniert auch die CDU. Zwei Wahlen an einem Tag seien sinnvoll und machbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. Er nannte das Auftreten der SPD im Verfassungsausschuss ein „unwürdiges Spiel“. Das liege daran, dass der Senat die Frage eines Doppeltermins nicht „ergebnisoffen“ diskutieren wolle. „So wird es bei dem bleiben, was Bürgermeister Tschentscher bereits vorher aus politischen Gründen als Marschrichtung ausgegeben hat: zwei getrennte Wahltermine.“
Bundestagswahl 2025 hängt von Olaf Scholz ab
Die Bundestagswahl ist dabei noch gar nicht terminiert. Auch hier muss der ganze Prozess erst mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßen werden. Ob hier alles termingerecht laufen kann, steht ebenso wenig fest. Erst muss der Bundestag „mitspielen“, dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein Plazet geben.
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Die CDU befürchtet eine niedrigere Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl und „deutlich höhere Kosten“. Tatsächlich konnte sich die Wahlbeteiligung mit 63,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2020 nach Tiefstwerten 2011 (57,3) und 2015 (56,5) wieder etwas erholen. Gladiator sagte: „Als CDU sind wir weiterhin offen für eine Zusammenlegung beider Wahltermine, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, unsere Demokratie zu stärken, die Organisation und Durchführung der Wahlen zu vereinfachen und zu verhindern, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zweimal innerhalb einer Woche wählen müssen.“