Hamburg. Da nun bereits Anfang 2025 gewählt wird, müssen die Kandidaten sehr schnell aufgestellt werden. Für SPD, FDP, Linke und BSW wird es eng.
Die CDU hat es gut. Jedenfalls, wenn es um die Frage geht, wie schnell die Parteien nun plötzlich ihre Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl aufstellen müssen. Denn Hamburgs Christdemokraten haben bereits alle Wahlkreiskandidaten nominiert und auch die Landesliste festgelegt, so als hätten sie geahnt, was kommen würde. Für andere Parteien wird es deutlich knapper, auch für die SPD, deren Bundeskanzler Olaf Scholz, die Zeitnot mit dem Ampel-Aus erst ausgelöst hat.
Man werde es trotzdem schaffen, die Kandidaten rechtzeitig aufzustellen, sagte der Sprecher der Hamburger SPD, Manuel Preuten, dem Abendblatt am Freitag. Bereits am Donnerstag dieser Woche habe die SPD den ersten Wahlkreiskandidaten aufgestellt: In Altona, einst der Wahlkreis von Olaf Scholz, kämpft 2025 der SPD-Kreisvorsitzende Sören Platten um das Direktmandat.
Bundestagswahl Hamburg: Scholz-Vertrauter Schmidt beerbt Niels Annen in Eimsbüttel
In den Wahlkreisen Mitte, Nord, Bergedorf/Harburg und Wandsbek sollen die Direktkandidaten laut Preuten am 16. November aufgestellt werden. Dort ist davon auszugehen, dass die bisherigen Bundestagsabgeordneten wieder nominiert werden: Falko Droßmann in Mitte, Dorothee Martin in Nord, Metin Hakverdi in Bergedorf/Harburg und Aydan Özoguz in Wandsbek.
Am 22. November soll laut SPD-Sprecher dann auch die Entscheidung fallen, wer in Eimsbüttel für die SPD antritt. Hier ist davon auszugehen, dass der aktuelle Kanzleramtsminister und enge Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt zum Direktkandidaten gewählt wird. Er würde dann Niels Annen beerben, der sich um das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bewirbt.
Bundestagswahl Hamburg: SPD-Liste soll nun bereits am 11. Januar aufgestellt werden
Richtig knapp wird es für die Genossen bei der Aufstellung der Landesliste, die angesichts des neuen Wahlrechts noch wichtiger auch für die SPD werden dürfte. Bisher war laut Parteisprecher Preuten geplant, die Landesliste bei einer Landesvertreterversammlung am 5. April 2025 aufzustellen. Nun ist der 11. Januar im Gespräch. Räumlichkeiten müssen dafür aber erst noch gesucht werden.
Wie die Reihenfolge der Liste ausfällt, ist dabei noch nicht ganz klar. 2021 führte die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz die Liste auf Platz 1 an. Zuletzt allerdings hatte sie mit einem israelfeindlichen Posting für negative Schlagzeilen und auch für Unmut bei Parteifreunden gesorgt. Auf Platz zwei war 2021 Niels Annen nominiert, es ist wohl damit zu rechnen, dass auch hier Wolfgang Schmidt Annen beerben könnte. Auf Platz drei folgte 2021 Dorothee Martin, auf vier der damalige Altonaer Kandidat Matthias Bartke. Sollte die Bundestagswahl doch bereits im Januar oder Anfang Februar stattfinden, müsste die Landesvertreterversammlung noch weiter vorgezogen werden, dann würde es noch knapper. Die Ladungsfrist beträgt laut SPD-Sprecher Preuten eine Woche, man muss also mindestens eine Woche vor der Versammlung dazu eingeladen haben.
BSW Hamburg: Neue Partei will auch hier bei der Bundestagswahl antreten
Noch schwieriger ist die Lage für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg. Denn das BSW hat bisher noch keinen Landesverband in der Hansestadt gegründet. Allerdings sagte die Hamburger BSW-Bundestagabgeordnete und Landesbeauftragte Żaklin Nastić dem Abendblatt am Freitag: „Wir sind auf der Zielgraden, was die Gründung des Landesverbandes angeht, wir gründen ihn noch dieses Jahr. Was die Bürgerschaftswahl anbelangt, sind wir noch in der Abstimmung. Wir haben 28 Mitglieder in Hamburg und 960 Unterstützer.“
Bei der Bundestagswahl werde man „in Hamburg wie in den anderen Ländern antreten“, so Nastić. Wann die Kandidaten aufgestellt werden, ist dabei offenbar noch nicht abschließend geklärt. Ob das BSW auch zur Bürgerschaftswahl in Hamburg antritt, ist demnach auch noch nicht entschieden.
Bei der Hamburger FDP wird es zu einer Kampfkandidatur um Listenplatz eins kommen
Auch die Hamburger Freidemokraten hat der Bruch der Ampel-Koalition kalt erwischt – zumindest organisatorisch. „Wir haben uns bislang komplett auf die Bürgerschaftswahl eingestellt“, sagte FDP-Sprecher Matthias Still. Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl war ursprünglich für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am 2. März geplant. „Jetzt werden wir die Nominierung auf den Dezember vorziehen, aber es gibt noch keinen Termin“, sagte Still.
Ausweislich der aktuellen Umfragen und aufgrund des neuen Wahlrechts gilt als wahrscheinlich, dass die Hamburger FDP nur ein Mandat erhält, wenn die Partei bundesweit über fünf Prozent kommt. Die beiden aktuellen Bundestagsabgeordneten Michael Kruse und Ria Schröder haben erklärt, erneut kandidieren zu wollen. Daher wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur um Listenplatz eins zwischen Kruse und Schröder kommen.
Die Grünen treten mit ihren Bundestagsabgeordneten an und stellen die Liste am 23. November auf
Bei den Grünen dagegen zahlt sich die langfristige Vorplanung aus: Der 23. November steht als Termin für die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl seit Langem im Kalender der Mitglieder. Die Grünen haben auch bereits fast alle Direktkandidaten in den sechs Wahlkreisen nominiert und setzen dabei auf Kontinuität: Mit Linda Heitmann (Altona), Till Steffen (Eimsbüttel), Katharina Beck (Nord/Alstertal) und Emilia Fester (Mitte) stellen sich die aktuellen Bundestagsabgeordneten erneut zur Wahl. In Wandsbek tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin für die Grünen an. Im Wahlkreis Bergedorf/Harburg soll die Nominierung in Kürze erfolgen.
Spannend verspricht die Landesmitgliederversammlung mit der Aufstellung der Landesliste zu werden, weil die Liste nach dem neuen Wahlrecht stärkeres Gewicht hat. Auf Platz eins wird Katharina Beck kandidieren, gefolgt von Till Steffen auf Platz zwei. Um Platz drei wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur zwischen Emilia Fester und Linda Heitmann kommen. Auf Platz vier will Manuel Sarrazin antreten.
Bei den Grünen treten Linda Heitmann und Emilia Fester auf Platz vier gegeneinander an
Auch die AfD kann bei ihren Planungen für die Bundestagswahl bleiben. „Wir hatten ohnehin einen Termin im Dezember für die Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Die Vorbereitungen für die Auswahl von Zeit und Ort laufen“, sagte ein Parteisprecher. Es gilt als wahrscheinlich, dass der einzige Hamburger Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann erneut als Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei antritt.
- Kanzleramtsminister Schmidt tritt im Wahlkreis Eimsbüttel an
- Hamburg schickt weniger Abgeordnete nach Berlin
- Nebeneinkünfte: Ein Hamburger Bundestagsabgeordneter sticht heraus
Der Landesverband der Linken wollte seine Bundestagskandidaten ursprünglich wie die SPD erst im April nach der Bürgerschaftswahl nominieren. „Wir werden unsere Landesvertreterversammlung jetzt im Laufe des Januars abhalten“, sagt Linken-Landesgeschäftsführer Christoph Timann. Sollte die Bundestagswahl bereits im Januar oder Februar stattfinden, gibt es laut Timann auch einen Plan B mit einem noch früheren Termin für die Aufstellung der Liste. Die Linke muss sich in jedem Fall eine neue Spitzenkandidatin suchen, weil Zaklin Nastic, die 2021 auf Listenplatz eins antrat, jetzt für das BSW kandidiert.
Die Hamburger CDU setzt auf Kontinuität und hat bereits erneut den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (Direktkandidat Nord/Alstertal) als Spitzenkandidaten nominiert. Auf Platz zwei tritt Franziska Hoppermann (Wandsbek) und auf Platz drei Christoph de Vries (Mitte) an, gefolgt von Roland Heintze (Eimsbüttel) auf Platz vier.