Hamburg. Hohe Genehmigungsquoten und Bürokratieabbau: Diese Regeln hat der runde Tisch Parkraummanagement vereinbart. Was die CDU bemängelt.
Das Anwohnerparken: Den einen verspricht die Regelung endlich, endlich einen Parkplatz nahe dem eigenen Zuhause – und die anderen, oftmals lokale Händler oder Dienstleister, beklagen sich darüber, dass quartiersfremde Kunden nun kaum noch eine Parkfläche finden.
Das Anwohner- oder Bewohnerparken, bei dem bestimmte Parkflächen Anwohnern vorbehalten bleiben, ist ein Reizthema in der Stadt. Um die einzelnen Parkregeln für möglichst viele Betroffene zufriedenstellend auszugestalten und sie regelmäßig „an einen Tisch zu holen“, gibt es in Hamburg seit Mai 2023 den runden Tisch Parkraummanagement.
Die Verkehrsbehörde will mit dem regelmäßigen Dialog die Interessen von Akteuren aus der Wirtschaft, sozialen Dienstleistungen, Sport und Kultur stärker berücksichtigen. Der runde Tisch hat kürzlich zum letzten Mal vor der Bürgerschaftswahl getagt. Welche Vereinbarungen die Beteiligten – neben der Behörde selbst etwa die Handelskammer und die Handwerkskammer – in den vergangenen Monaten getroffen haben:
Beim Anwohnerparken in Hamburg: Mehr Ausnahmegenehmigungen
Beispielsweise wurden die Genehmigungen zum Parken gemeinsam entbürokratisiert, heißt es von der Verkehrsbehörde. Am runden Tisch sei die Genehmigungspraxis überarbeitet worden. Das heißt konkret: Für die Wirtschaft, Sozialdienste oder Sportvereine gibt es jetzt einfacher und schneller Ausnahmegenehmigungen für das Parken in Anwohnerparkgebieten. Entsprechende Sonderparkausweise könnten nun über ein „kundenfreundlich überarbeitetes Online-Antragsverfahren“ beantragt werden.
Wer eine solche Ausnahmegenehmigung benötige, erhalte diese in den allermeisten Fällen auch, heißt es aus der Behörde. Die Bewilligungsquoten – zum Beispiel für Betriebe oder Pflegedienste, die bei ihren Kunden oder Patienten parken möchten – seien in Hamburg sehr hoch. Die Genehmigungsquote für das „Parken am Standort“ liege bis einschließlich Oktober 2024 bei 91 Prozent, für Sonderparkausweise zum „Parken bei Kund:innen“ liege sie sogar bei 99 Prozent.
Bürgerbeteiligung beim Bewohnerparken: Anwohner können Ideen einbringen
Ein weiterer Wunsch, der aus den Gesprächen mit den Akteuren des runden Tisches hervorgegangen sei, ist die Optimierung der einzelnen Bewohnerparkzonen. Dabei gehe es einerseits um die Zuschnitte der mittlerweile mehr als 60 Zonen im Stadtgebiet, andererseits um die Einführung von Tages- und Wochentickets. Veranstaltungen in den Parkgebieten sollen nun dafür sorgen, dass Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Bewohnerparkzone mitwirken können.
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Übrigens: Weil das Straßenverkehrsrecht sowieso gerade aktualisiert würde, habe die Verkehrsbehörde dem Bund vorgeschlagen, darin die gesetzlichen Grundlagen für das Anwohnerparken zu verankern. „Der Vorschlag wurde vom Bundesrat angenommen, die Bundesregierung ist nun aufgefordert, diese rechtssichere und unbürokratische Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zügig umzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.
Anwohnerparken Hamburg: CDU fordert Erleichterungen für Wirtschaftsverkehre
Sogar die Hamburger CDU, die das Anwohnerparken immer wieder kritisiert hatte, zeigt sich einigermaßen zufrieden mit den Ergebnissen des runden Tischs: „Es ist ein Erfolg, dass Verkehrssenator Tjarks [Grüne] erkannt hat, dass das Bewohnerparken in seiner ursprünglichsten Form im Gegensatz zu den Interessen und der Lebensrealität vieler Hamburgerinnen und Hamburger stand“, kommentiert Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft.
Fortschritte in den Quoten der Sonderparkausweise sowie der Digitalisierung seien erfreulich, dürften aber nur der Anfang sein, so Seelmaecker weiter. Außerdem stellt sich die CDU gegen ein „willkürliches und sogar rechtswidriges Zuschneiden der Bewohnerparkgebiete“.
Die Partei fordert „insbesondere für Handwerker eine allübergreifende Sondergenehmigung, die für den eigenen Firmenstandort sowie für das Parken beim Kunden gelten muss. Das wäre wirklicher Bürokratieabbau.“ Das Bewohnerparken dürfe die Wirtschaftsverkehre nicht einschränken.