Hamburg. Sollte man in Hamburg an nur einem Sonntag zweimal wählen? Abendblatt-Umfrage zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl 2025.
Es ist im besten Sinne des Wortes ein Politikum: Sollen die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 und die sehr wahrscheinlich vorgezogene Neuwahl des Bundestages an einem Sonntag im Frühjahr 2025 stattfinden? Was spricht dafür, was dagegen? Und vor allem: Was denken die Wählerinnen und Wähler in Hamburg darüber?
Stimmen Sie hier online ab, was Sie von den Vorschlägen halten. Sie können dabei die Umstände bedenken, die einzelne Parteien, aber auch der Hamburger Landeswahlleiter bis hin zum Bundespräsidenten zu bedenken geben.
Umfrage: Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 und Bundestagswahl am selben Sonntag?
Denn die Lage ist so: Den Termin für die Bürgerschaftswahl hat die Bürgerschaft seit Langem per Entscheid selbst festgelegt: auf den 2. März 2025. Dabei wurden verfassungsrechtliche Fristen bedacht, um rechtzeitig Kandidaten und Listen aufzustellen, um die Organisation der Wahl im Vorwege hinzubekommen – und um neuen Parteien die Gelegenheit zu geben, ausreichend Unterschriften zu sammeln, um bei der Wahl antreten zu können.
Das ist jetzt ein entscheidender Punkt. Zieht man die Bürgerschaftswahl vor, könnte eine Partei klagen, weil ihr eine oder zwei Wochen fehlen, um die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Wegen formaler Fehler mussten bereits zum Beispiel in Berlin Wahlen wiederholt werden. In jedem Fall gilt: Will man den 2. März als Termin kippen, muss die Bürgerschaft erneut entscheiden.
Hamburger Wahltermine 2025: Was spricht für Zusammenlegung, was dagegen?
Dabei haben sich CDU, Linke und FDP bereits für einen gemeinsamen Termin von Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl ausgesprochen. Die CDU hofft, mit einem Rückenwind aus der Bundespolitik nach dem Ampel-Aus auch in Hamburg erheblich zu profitieren. Die FDP fürchtet den Abgang in die politische Bedeutungslosigkeit im Bund wie in Hamburg – glaubt aber mit dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner einen „Ampel-internen Rebellen“ zu haben, der nach dem Bruch der Regierung noch Sympathie und damit Wählerstimmen bringen könnte.
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SPD und Grüne in Hamburg sähen einen gemeinsamen Termin nicht so gern und sorgen sich um die Rechtssicherheit der Wahl. Vielleicht spekulieren sie auch darauf, dass sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler von Bundestrends bei „ihrer“ Wahl traditionell nicht beeinflussen lassen. Fallen beide Termine zusammen, könnte sich das ändern.
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Ergebnisse der Bürgerschaftswahl und Bundestagswahl: Kann man an einem Tag überhaupt auszählen?
Allerdings hat Rot-Grün mit der Argumentation recht, dass alles abhängt vom Termin der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dann vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und seinem Votum für eine Neuwahl des Bundestages. Hier müssen Fristen eingehalten werden, die den 23. Februar als Termin wahrscheinlich werden lassen. Doch nicht mal der erste Schritt (Vertrauensfrage) ist getan. Die ganze Planung könnte also noch erheblich ins Wanken geraten – zumal nicht mal klar ist, ob Scholz Kanzlerkandidat der SPD wird.
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Und schließlich sind da noch die Hamburger Wahl-Organisatoren. Schaffen sie es überhaupt, ausreichend Wahlhelfer zu akquirieren, Wahlzettel zu drucken und an einem Tag auszuzählen? Das Zählen ist heikel. Beide Wahlen an einem Tag, das hieße: Das Hamburg-Ergebnis der Bundestagswahl müsste am Abend an den Bundeswahlleiter gehen, und das vorläufige amtliche Resultat der Bürgerschaftswahl sollte zumindest auf Landesebene feststehen. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler. Die einzelnen Wahlkreise und das Kumulieren und Panaschieren könnte am Tag darauf ausgezählt werden. Aber aufwendiges Zählen für zwei Wahlen binnen Stunden zu bewältigen – das wäre eine gigantische Herausforderung für Landeswahlleiter Oliver Rudolf und Tausende freiwillige Helfer.