Hamburg. Bundestagsvizepräsidentin äußert sich zu erneuten Vorwürfen. Der Hintergrund: ein Instagram-Post. Hamburger CDU fordert ihren Rücktritt.
Bereits im Frühjahr wurde ein Social-Media-Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin zum Nahostkonflikt kontrovers diskutiert – jetzt polarisiert erneut ein Post, in dem sich Aydan Özoğuz (SPD) zum Gaza-Krieg positioniert. Der Vorwurf: Die Hamburger Politikerin habe sich am Donnerstag via Instagram antizionistisch geäußert, einzelne sprechen sogar von Antisemitismus.
Ob der hitzigen Debatte schaltete sich noch am Freitag der Ältestenrat des Bundestags ein, dem auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angehört. Das Gremium veranlasste eine Aussprache, bei der sich Özoğuz entschuldigt habe. Insbesondere Kritikern aus der CDU reicht das nicht. Die Oppositionspartei fordert weiterhin ihren Rücktritt.
Hamburger Politikerin: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz
Anlass für die hitzige Debatte ist ein Bild, das ursprünglich von der jüdischen israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ hochgeladen wurde. Özoğuz hatte es bereits am Donnerstag bei Instagram geteilt, mittlerweile ist es von ihrem Account verschwunden. Das Bild soll ein brennendes Schulgebäude im Gazastreifen nach einem israelischen Angriff zeigen. Die Echtheit des Fotos lässt sich aber nicht verifizieren.
Der Knackpunkt: „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) lautet die Überschrift. Die zionistische Bewegung, die im 19. Jahrhundert entstand, machte sich zum Ziel, einen jüdischen Nationalstaat aufzubauen. Die Gründung Israels erfolgte im Jahr 1948.
„Das war wirklich ein Fehler“, so Özoğuz gegenüber dem Abendblatt. „Das war Antizionismus und es war falsch, so etwas zu reposten.“ Wer sie kenne, wisse, dass die Sozialdemokratin Brücken bauen und nicht etwa Menschen gegeneinander ausspielen wolle, sagt sie. „Ich habe mich sehr deutlich und ganz ehrlich und aufrichtig entschuldigt und hoffe, dass sich wieder Vertrauen aufbauen lässt“, sagt Özoğuz.
Posting von Bundestagsvizepräsidentin für CDU-Politiker „eindeutig antisemitisch“
Der CDU reicht diese Entschuldigung offenbar nicht aus. Mitglieder der Oppositionspartei fordern einen Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin. Für ihren Hamburger Parlamentskollegen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, ist Özoğuz‘ Posting „für eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages inakzeptabel“.
Ploß äußert gegenüber dem Abendblatt: „Dieser Post von Aydan Özoğuz bedient auf unterirdische Art und Weise zahlreiche Ressentiments gegen den Staat Israel.“ Ein Rücktritt der Politikerin sei „nach diesen wiederholten antisemitischen Statements überfällig“. Ploß spricht von Hetze gegen Israel und Juden.
Ähnlich sieht das Christoph de Vries (CDU), Hamburger und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags. Özoğuz setze die Idee des jüdischen Staates mit Zerstörung gleich und äußere sich „eindeutig antisemitisch und israelfeindlich und bestreitet das Existenzrecht Israels.“ De Vries denkt, die Bundestagsvizepräsidentin wolle israelfeindliche Ressentiments in pro-palästinensischen Kreisen bedienen. „Dies ist unvereinbar mit der deutschen Staatsräson und auch mit dem Amt der Vizepräsidentin des Bundestags“, sagt er dem Abendblatt.
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Hamburger Politikerin polarisiert mit Posting zum Nahostkonflikt
Kritik muss Özoğuz nicht nur vonseiten der Opposition hinnehmen. Auch Bundestagspräsidentin Bas hatte sich unzufrieden über das antizionistische Posting gezeigt. Für den Zentralrat der Juden, Josef Schuster, stellt Özoğuz‘ Positionierung eine „Entgleisung“ dar. Und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, forderte in der „Bild“-Zeitung den Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin.
Nur kurz nachdem die Politikerin ins öffentliche Kreuzfeuer geraten war, entschuldigte sie sich für das Posting. Ebenfalls online teilte Özoğuz mit: „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.“ Außerdem betonte die Bundestagsvizepräsidentin, zum Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht Israels zu stehen.