Berlin. SPD-Politikerin Özoguz teilt einen umstrittenen Post und löst einen Antisemitismus-Skandal im Bundestag aus. Was ihr vorgeworfen wird.

Mit einem Instagram-Post löste Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz eine hitzige Debatte aus, die sogar den Ältestenrat erreicht hat. Das Gremium, dem unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter angehören, dient zur Besprechung und Schlichtung von Streitigkeiten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kam es zu einer Aussprache, bei der sich Özoguz erneut entschuldigte. Dies hätten die Vertreter der Ampel-Parteien akzeptiert. Die Union habe die Worte zur Kenntnis genommen und sei bei ihrer Rücktrittsforderung geblieben. Nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung zeigte Özguz nicht die Absicht, ihren Posten zu räumen.

Aber was war geschehen? Die SPD-Politikerin hatte vor zwei Tagen via Instagram einen antisemitischen Post geteilt. Abgebildet ist ein Gebäude, das vermutlich durch israelischen Beschuss in Brand geraten ist. Laut „Bild“ handelte es sich um ein Krankenhaus im Gazastreifen. Über dem Post prangern die Worte: „This is Zionism“, zu Deutsch „Das ist Zionismus.“ Die angesprochene Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen, woraufhin 1948 Israel gegründet wurde.

Instagram: Diesen Post teilte die Vizepräsidentin

„Ich will einfach namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet sind darüber, dass die Bundestagsvizepräsidentin (...) einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Throsten Frei zu Beginn einer Rede im Bundestag.

Der von Özoguz geteilte Post ist nicht mehr auf ihrem Account zu finden. Auf den sozialen Medien kursieren allerdings Screenshots, die als Urheber die israelkritische Organisation „Jewish Voirce for Peace“ angeben, auf deren Account der Post noch zu finden ist.

Auch Parteikollegin und Präsidentin Bärbel Bas kritisiert Özoguz

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) schrieb in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas, Özoguz habe sich „israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation“ zu eigen gemacht. Er forderte in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments, die im Laufe des Tages auch stattfinden sollte.

„Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bundestagspräsidentin und Parteigenossin Bas dem „Tagesspiegel“. „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.“ Dies dürfe man in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages erwarten.

Özoguz‚ Büro bestätigte, dass die Vizepräsidentin den Post geteilt hatte. Es betonte, seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Politikerin sich klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. „Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder.“ Ihr Anliegen sei es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. „Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“