Hamburg. Bündnis fordert: Hamburg soll Ziel fünf Jahre früher erreichen, als vom Senat geplant. Grünenspitze: „seriös, machbar und notwendig“.
Es ist ein Vorstoß, der für Zwist zwischen SPD und Grünen in Hamburg sorgen könnte. Im Kampf gegen den Klimawandel unternehme die Hansestadt zwar schon „mutige Schritte“ und habe dafür „wegweisende Entscheidungen“ getroffen. Doch „im Rahmen der Möglichkeiten einer Koalition“ seien auch Grünen-Ziele „nicht vollständig umgesetzt“, heißt es in einem Antrag zum Landesparteitag der Hamburger Grünen am Sonnabend.
Es sei deshalb „zu begrüßen“, dass sich als Reaktion auf die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ gegründet habe, die den Klimaschutz in Hamburg „entscheidend schärfen“ wolle, schreibt der Antragsteller, Grünen-Mitglied Nils Potthast aus dem Kreisverband Bergedorf.
Klima Hamburg: Grüne üben Druck auf Senat aus und unterstützen Volksinitiative
Mit seinem Anliegen steht Potthast nicht allein: Zu den Unterstützenden des Antrags zählen unter anderen die grüne Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina, Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg, die Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester und die Grünen-Europakandidatin Rosa Domm. Das Hamburger Klimaschutzgesetz maßgeblich vorangetrieben hat ein Grüner: Umweltsenator Jens Kerstan.
Als Kritik an Kerstan sei der Vorstoß allerdings nicht zu sehen, hieß es am Montag auf Nachfrage. Im Gegenteil: „Wir verstehen den Antrag als Unterstützung des Umweltsenators“, sagte der Grünen-Co-Landesvorsitzende Leon Alam. Die Botschaft: Die Hamburger Grünen wollen ein strengeres Vorgehen, doch das scheitere bisher am Widerstand des Koalitionspartners SPD.
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Der rot-grüne Senat hatte Ende Februar das Zustandekommen der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid bestätigt. Deren Initiatoren hatten innerhalb weniger Wochen mehr als 23.000 Unterschriften gesammelt und diese dann eingereicht. Im April stellten Vertreter der Volksinitiative ihre Pläne für eine Überarbeitung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft und Jens Kerstan vor. Die Initiative ist überzeugt, dass es der Hansestadt unter anderem durch jährliche Zwischenziele und ein regelmäßiges Monitoring gelingen kann, schon 2040 klimaneutral zu werden – fünf Jahre früher als vom Senat geplant.
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Die Ziele der Volksinitiative seien „seriös, machbar und notwendig“, sagte Leon Alam. Er und Maryam Blumenthal, Co-Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, kündigten an, sie wollten dem Antrag zur Unterstützung der Initiative beim Grünen-Landesparteitag am Sonnabend zustimmen. In der Initiative engagieren sich unter anderem Fridays for Future, Gewerkschaften und der Nabu Hamburg. Dessen Vorsitzender Malte Siegert sagte im Januar: „Der überwältigende Zuspruch zum Zukunftsentscheid zeigt, dass auch der Bevölkerung der Status quo nicht reicht.
Hamburgs Wirtschaft kann laut OECD-Studie schneller klimaneutral sein
Leon Alam verwies am Montag zudem auf Einschätzungen der Hamburger Handelskammer. Deren Experten hatten mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Studie erarbeitet, der zufolge Hamburgs Wirtschaft schon bis 2040 klimaneutral sein könnte. Dies könne gelingen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden müsse, hieß es.