Hamburg. Kampagne startet offiziell. Bündnis will Klimapolitik des Senats verbindlicher machen. Volksentscheid zur Bundestagswahl möglich.

Es soll ein „Zukunftsentscheid“ für besseren Klimaschutz in Hamburg werden: Zum Beginn des neuen Jahres startet Fridays for Future jetzt mit der Sammlung von Unterschriften. Mit einer Volksinitiative wollen die Unterstützer konkret auf die Klimapolitik des rot-grünen Senats in der Hansestadt Einfluss nehmen. Parallel zur Bundestagswahl im Jahr 2025 könnten die Hamburgerinnen und Hamburger aufgefordert sein, in einem Volksentscheid über den richtigen Klimaschutz abzustimmen.

An diesem Mittwoch startet das Bündnis „die erste Sammelphase“ mit einem gemeinsamen Auftakt. In der Kampstraße 15 wollen sich ab 17 Uhr mehr als 70 Unterstützerinnen und Unterstützer informieren, Material abholen und sich einstimmen auf das gemeinsame Ziel: Das lautet, in wenigen Wochen zunächst mindestens 15.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Fridays for Future: 15.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz in Hamburg

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis will Fridays for Future damit den Senat auf einen „sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben“. Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen bis zur Klimaneutralität 2040.

„Kern unseres Gesetzesentwurfs sind jährliche Ziele, gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie Klimaneutralität 2040“, sagt Annika Rittmann, Sprecherin für Fridays for Future in Hamburg. Jeder Hamburger und jede Hamburgerin müsse die Möglichkeit haben zu verstehen, was die Politik tut, um die Klimakrise einzudämmen. „Für diese Transparenz, für mehr Verbindlichkeit und eine bessere Zukunft sammeln wir die kommenden Wochen auf Hamburgs Straßen Unterschriften und laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen.“ Die Bewegung nennt die zum Jahresbeginn 2024 in Hamburg in Kraft getretene Novellierung des Klimaschutzgesetzes unzureichend.

Hamburger Zukunftsentscheid: Klimaschützer tragen Protest von der Straße in Wahllokale

Obwohl die Klimakrise bei uns schon lange Realität ist, werde die lange überfällige Transformation weiter vor sich her geschoben. „Das wollen wir ändern“, sagt Klimaschützerin Lou Töllner für den Hamburger Zukunftsentscheid. Zum Bündnis zählt neben Fridays for Future u. a. auch die Gewerkschaft Ver.di und der Mieterverein.

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Mit dem Volksentscheid geht die Klimaschutzbewegung einen ganz neuen Weg, trägt den Protest gewissermaßen von der Straße in die Wahllokale. „Wir werden weiter demonstrieren, weil das eine wichtige politische Beteiligungsmöglichkeit ist – auch für Jüngere, die noch nicht wählen oder an einem Volksentscheid teilnehmen können“, hatte Annika Rittmann dem Abendblatt gesagt. Doch dieser Protest dürfe sich nicht ausschließlich auf der Straße widerspiegeln.

„Mit unserer Volksinitiative geben wir allen Menschen die Möglichkeit, der Politik zu signalisieren, dass sie die Notwendigkeit dringender Klimaschutzmaßnahmen sehen. Dafür gibt es laut Umfragen eine klare Mehrheit, und dieser wollen wir eine Stimme geben“, so Rittmann. „Gemeinsam können wir das immer wieder vorgebrachte Gefühl ,Menschen finden das nicht gut´aufbrechen, das oftmals gegen Klimaschutzmaßnahmen angeführt wird. Wir werden mit dem Volksentscheid zeigen: Die Menschen wollen mehr Klimaschutz und einen klaren Rahmen zur Überprüfung der Anstrengungen hier in Hamburg.“