Hamburg. Die CDU will auf ihrem Parteitag ein neues Schwerpunktprogramm zur Stärkung der Wirtschaft verabschieden. Ihre zentralen Pläne.

Am Donnerstagabend war sich der Hamburger CDU-Vorstand relativ schnell einig. Um 19 Uhr traf man sich im Ludwig-Erhard-Haus am Leinpfad, anderthalb Stunden später war alles Wichtige besprochen. „Hamburgs Wirtschaft und insbesondere unser Hafen müssen mit frischen Ideen, Investitionen und ideologiefreiem Pragmatismus endlich fit für die Zukunft gemacht werden“, sagt Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering, als er auf den gerade verabschiedeten Elf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft in der Hansestadt angesprochen wird.

„Neue Kraft für Hamburg – 11-Punkte-Plan für die Zukunft unserer Stadt“, steht als Überschrift auf der ersten von 17 eng bedruckten Seiten, die dem Abendblatt bereits vorliegen und die Thering und Co. am 10. Juli beim Landesparteitag allen Hamburger CDU-Mitgliedern im Kulturpalast Billstedt zur Verabschiedung vorstellen wollen. „Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserer Stadt. Für Hamburg muss dieses Selbstverständnis politische Handlungsmaxime sein, wenn es um die Förderung und Sicherung von wirtschaftlichen Interessen geht“, sagt der Landesvorsitzende.

CDU will Hamburger Wirtschaft durch 11-Punkte-Plan wieder stärken

Wer es noch etwas genauer wissen will, sollte sich schon die Mühe machen, den Leitantrag selbst durchzulesen. Dabei wird einer der wichtigsten Punkte bereits auf der ersten Zusammenfassungsseite angerissen: So plant die CDU, Hamburg noch enger mit Nordeuropa zu verknüpfen. Durch die Fehmarnbeltquerung solle man die Öffnung nach Skandinavien beherzt nutzen, heißt es in dem Thesenpapier.

Und weiter: Hamburg soll erster Anlaufpunkt in Mitteleuropa für Unternehmen aus Skandinavien werden. „Umgekehrt wollen wir Hamburg als Tor nach Nordeuropa profilieren und einen Schwerpunkt der Außenwirtschaftsförderung auf diesen Raum legen.“

Die CDU will die Wirtschaftsstandorte der Metropolregionen von Hamburg (mit insgesamt rund fünf Millionen Einwohnern) und von Kopenhagen enger zusammenführen (Punkt Nummer eins). Lediglich beim Verkehr (Punkt Nummer zwei) will man sich nicht an der laut der ISPO „fahrradfreundlichsten Stadt der Welt“ orientieren. Die Fahrradpolitik des rot-grünen Senats wird als „ideologische und wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik“ bezeichnet. Dafür soll sich Hamburg auch bei der digitalen Verwaltung (Punkt Nummer drei) an Skandinavien orientieren und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen.

CDU: Hamburger Hafen ist ein Schwerpunkt des Elf-Punkte-Plans

Ein Schwerpunkt des 11-Punkte-Programms ist natürlich der Hamburger Hafen, der auf den 17 Seiten rekordverdächtig 47-mal genannt wird. Die CDU will maritime Start-ups im Hafen fördern, Sonderinnovationszonen einführen, am Ausbau der länderübergreifenden und besonders essenziellen Infrastruktur wie der Hafenpassage (A26-Ost), der neuen Köhlbrandquerung und der Weiterführung der A20 samt Elbquerung westlich von Hamburg vorantreiben und einen neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) aufsetzen.

„Hamburgs Hafen braucht bessere Wettbewerbsbedingungen im Konkurrenzkampf mit Rotterdam und Antwerpen. Vor allem einen Ersatz der Köhlbrandquerung und den Bau der A26-Ost muss Hamburg jetzt liefern“, sagt Thering, der verbale Unterstützung von Götz Wiese, dem wirtschaftspolitischen Sprecher, bekommt: „Es ist erschütternd zu sehen, wie der Senat den Abstieg des Hafens hinnimmt.“

Laut OECD-Bericht schwächelt die Metropolregion Hamburg

Tatsächlich hat ein OECD-Bericht für die Metropolregion Hamburg vor vier Jahren aufgezeigt, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Metropolregionen im In- und Ausland zunehmend schwächelt. „Trotz ihrer insgesamt guten Wirtschaftsleistung wird die Metropolregion Hamburg zunehmend von süddeutschen Metropolregionen überholt und hat im OECD-Vergleich eine niedrige Arbeitsproduktivität“, heißt es in dem Bericht.

Ob das neue Wirtschaftskonzept der CDU daran etwas ändern kann, wird abzuwarten sein. In dem Thesenpapier wird vor allem auf viele gut klingende Denglisch-Begriffe gesetzt. So soll es „Fast-Track“-Ausbildungen im Umweltbereich geben, um Innovationskraft und Produktivität zu steigern. Die Idee, bei jeder neuen Verwaltungsregel zwei alte zu streichen, nennt die CDU „One in, two out“ (Punkt Nummer 10). Und wer wissen möchte, wie man international „Sammelpunkte für die Auslieferung von Paketen“ zur Entzerrung des Verkehrs nennt, der weiß nun auch Bescheid: „Micro Hubs“.

Alles micro oder was? Jedenfalls stellt die CDU unter Punkt 6 („Stadt der Industrie: Hamburgs Turbo-Antrieb“) fest, dass „Kraft- und mutloses Mikromanagement“ nicht ausreichen würde.

Deswegen also der Macro-Plan für eine bessere Wirtschaft. Wasserstoffinfrastruktur soll ausgebaut werden, weswegen die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe beschleunigt werden müssten (Punkt Nummer 8). Außerdem soll Hamburg „zu einem internationalen Spitzenstandort in Gesundheitswirtschaft und ,Life Science’ werden“ (Punkt Nummer 9).

CDU Hamburg will Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben

Die Startelf der CDU wird komplettiert durch die Forderung, dass Hamburg „eine Stadt für Bildung und Arbeit“ werden solle. Wörtlich heißt es hier: „Das gezielte Anwerben von Arbeitskräften aus dem In- und Ausland wird fortan ein wichtiger Aspekt für den Wirtschaftsstandort Hamburg und dessen Zukunftsfähigkeit sein.“

Das Schlusswort des früheren HSV-Torhütertalents Thering: „Als CDU Hamburg wollen wir einen neuen Kurs einschlagen und den Wohlstand von morgen sichern!“ Statt elf Freunde sollt ihr sein also besser: Elf Punkte sollt ihr sein.