Die Landes-CDU lehnt die Volksinitiative zur Aufhebung des Verbots ab, die von Mitgliedern der Jungen Union unterstützt wird.

Wilhelmsburg. Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus kann neun Monate nach seiner Abwahl einen politischen Erfolg verbuchen. Der CDU-Parteitag hat am späten Montagabend unter anderem auf Ahlhaus' Initiative hin fast einstimmig beschlossen, am Alkoholverbot in Bussen und Bahnen festzuhalten. Die Landes-CDU lehnt die Volksinitiative zur Aufhebung des Verbots ab, die von Mitgliedern der Jungen Union unterstützt wird.

Die große Auseinandersetzung zwischen der Jungen Union (JU) und der Landespartei blieb jedoch aus. "Die Volksinitiative ist kein Projekt der Jungen Union, sondern nur von einigen Mitgliedern", sagte der JU-Vorsitzende Carsten Ovens im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Dennoch halte die JU das Alkoholverbot für falsch. Ovens setzte durch, dass die Erwähnung der JU aus dem folgenden Satz des Antrags gestrichen wurde: "Es gibt Bestrebungen, unter anderem von der Jungen Union Hamburg, die Aufhebung des Alkoholverbots im ÖPNV zu erwirken."

+++ Schade, dass es ein Verbot braucht +++

+++ Junge Union will das Alkoholverbot kippen +++

Ahlhaus, der früher auch Innensenator war, hatte es als Vorsitzender der CDU Nord selbst übernommen, den Antrag seines Kreisverbands vorzustellen. "Wir sind in der CDU Nord nachhaltig der Auffassung, dass es bei dem Verbot bleiben sollte", sagte Ahlhaus. Keinem Menschen tue es "einen entscheidenden Abbruch, wenn er nicht Alkohol trinken darf". In New York, Paris und London hätte sich die Sicherheit mit dem Konsumverbot verbessert. Der Landesverband fordert die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten auf, "keiner dem Anliegen der Volksinitiative entsprechenden Vorlage zuzustimmen". Das zielt auf den CDU-Abgeordneten Nikolaus Haufler, der sich zur Initiative gegen das Alkoholverbot bekannt hatte.

Zuvor hatte Peter Altmaier, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, in einer mit viel Beifall bedachten Rede für Europa und den Euro geworben. Ein Zurück zur D-Mark komme nicht in Betracht. "Das wäre so, als ob Containerschiffe verboten wären und die Dreimaster wiederkämen", sagte Altmaier. Man könne auch mit Segelbooten Waren transportieren, aber "man ist den Herausforderungen nicht gewachsen". Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram warnte vor einem "Trend zur Renationalisierung in vielen EU-Staaten, vielleicht auch bei uns". Das sei "Gift für den europäischen Gedanken."

Altmaier trug Balsam auf die Wunden der abgewählten Elb-CDU. "Die orange Revolution in Hamburg hat gezeigt, dass die CDU in Großstädten mehrheitsfähig sein kann", sagte Altmaier mit Blick auf die Regierungsjahre der Union im Rathaus.