Der Bund der Steuerzahler stellt sich hinter die Entscheidung: Ohne Erhöhung steige die Last der Schulden und die müssten die Kinder tragen.
Hamburg. Viele Eltern in Hamburg müssen künftig mehr Geld für die Kita-Betreuung bezahlen. Der schwarz-grüne Senat hat am Dienstag eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100 Euro pro Monat beschlossen. Die durchschnittliche Steigerung werde aber "nur" rund 36 Euro betragen, betonte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Für 75 Prozent der Kita-Kinder ändere sich nichts an den Beiträgen. Eine Steigerung für alle Kinder gebe es dagegen beim Essensgeld, das zum Teil auf bis zu zwei Euro pro Tag angehoben werde. Die höheren Kita- Beiträge sollen nach den Sommerferien gelten, das Kita-Essen wird schon im Mai teurer.
Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer.
+++ Mögliche Kita-Kosten ab August 2010 +++
Kein westdeutsches Bundesland gebe pro Kopf so viel Steuergeld für Kindertageseinrichtungen aus wie Hamburg, so der Bund der Steuerzahler: Laut Statistischem Bundesamt habe Hamburg im Jahr 2008 pro betreutem Kind rund 5500 Euro bereitgestellt, insgesamt rund 400 Millionen Euro. Nur das Bundesland Berlin habe mit rund 6883 Euro mehr ausgegeben.
Die Hamburger Gesamtausgaben für Kita-Einrichtungen seien in den vergangenen fünf Jahren von 329 Millionen Euro auf 427 Millionen Euro gestiegen. Aufgrund gestiegener Personalkosten seien in den nächsten Jahren weiter erhebliche Mehrausgaben zu erwarten, so der Bund der Steuerzahler. „Wer die Gebührenerhöhung kritisiert, nimmt in Kauf, dass die Schuldenlast Hamburgs weiter ansteigt und letzten Endes von den Kindern der Eltern getragen wird, die heute diese Anpassung kritisieren“, sagte Neubauer.
+++ Kita und Steuern - Hamburg und das Umland im Vergleich +++
Hinzu komme, dass die Kitas auch von jenen mitfinanziert werden, die diese nicht in Anspruch nehmen oder keine Kinder haben. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, in der Beitragsquittung den Anteil der Allgemeinheit und den Anteil der Eltern gesondert auszuweisen.
Wie berichtet, will Schwarz-Grün bis Ende 2011 die Einnahmen aus den Kita-Gebühren um rund 30 Millionen Euro zu steigern. Dazu sollen die bisherigen Höchstbeiträge stufenweise aufgestockt werden, um bis zu 100 Euro monatlich. Laut Senat soll dies teilweise die steigenden Kosten für das Kita-System abdecken.
Im Abendblatt-Interview verteidigte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) die geplanten Erhöhungen: "Eltern, die 1000 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben, zahlen nun 100 Euro mehr. Das finde ich sozial verträglich." Wersich schloss vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen eine weitere Anhebung der Gebühren nicht aus. "Wir brauchen in der Krise keine Schönwetter-Politiker, die allen alles versprechen, und das noch für umsonst."
+++ Lesen Sie hier das Abendblatt-Interview mit Dietrich Wersich +++
Per E-Mail an Parteifreunde hat auch GAL-Kita-Expertin Christiane Blömeke die Erhöhungen verteidigt. Die Entscheidung sei "schmerzlich, aber unumgänglich" angesichts der Haushaltslage gewesen. "Dennoch werden wir die konkrete Ausgestaltung der Beitragssätze noch einmal auf unzumutbare Härten für die Familien mit behinderten Kindern überprüfen", so Blömeke. Diese Familien zahlen bisher 31 Euro pro Kind pauschal. Künftig sollen für alle Kinder gleiche Gebühren gelten.
