Hamburg. Eigentlich wollen alle das Gleiche. Im Stadtteiltreff in Groß Borstel soll es wieder Gastronomie geben. Warum es dennoch Streit gibt.

Für die Grünen im Bezirk Hamburg-Nord ist es eindeutig. „Die SPD-geführte Mehrheit in der Bezirksversammlung stellt sich gegen den Bürgerwillen.“ Gemeint ist, dass in Groß Borstel die schnelle Wiedereröffnung einer öffentlichen Gastronomie im Stavenhagenhaus gefordert wird, weil der das Café Herzstück kurz nach seiner Eröffnung wegen einer Nachbarschaftsbeschwerde wieder schließen musste. Und dass aber SPD, CDU, FDP und Volt dennoch auf der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ablehnten.

Stattdessen brachten die vier Fraktionen einen eigenen Antrag ein – und beschlossen diesen natürlich auch. Das Ziel ist fast das gleiche. Aber eben nur fast. Die designierten Regierungsparteien SPD, CDU, FDP und Volt forderten das Bezirksamt auf, zuallererst „die gastronomische Begleitung der laufenden Veranstaltungen sicherzustellen und langfristig einen rechtssicheren Weg für eine (öffentliche, Anm. d. Red.) gastronomische Nutzung im Stavenhagenhaus zu finden“.

Stavenhagenhaus in Hamburg: Küche soll Nutzern wieder zur Verfügung stehen

Zunächst solle den Institutionen, Vereinen und anderen Nutzern wieder die Küche mit ihren Gerätschaften zur Verfügung stehen und der Zugang zu den von ihnen gemieteten Räumlichkeiten bis zum Ende der Veranstaltung „reibungslos gewährleistet“ sein. Und somit auch nach 17 Uhr, wenn das Hausmeisterpaar bereits Feierabend hat.

Zudem fordert die SPD, dass Bezirksamtsleiter und Rechtsamt – gegebenenfalls durch Einholung externer Expertise – die ihnen vorliegende gerichtliche Entscheidung fundiert prüfen. So soll festgestellt werden, in welchem Umfang eine allgemein zugängliche öffentliche Gastronomie genehmigungsfähig ist – und auch, ob für den zurückliegenden Café-Betrieb überhaupt eine Erlaubnis nach Gaststättenrecht notwendig war.

Stavenhagenhaus: Grüne wollen Gastro-Angebot „schnellstmöglich“

Grüne und Linke hingegen wollen mehr aufs Tempo drücken. „Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, schnellstmöglich und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel dafür Sorge zu tragen, dass ein niedrigschwelliger (öffentlicher, Anm. d. Red.) Zugang zum Stavenhagenhaus durch die Gestattung eines gastronomischen Angebots möglich wird“, heißt es in ihrem Antrag. Dieses soll zudem „veranstaltungsunabhängige Öffnungszeiten“ haben.

Alexandra Lübeck betrieb im Stavenhagenhaus das Café Barmbeker Herzstück. Sie musste es nach fünf Wochen wieder schließen, weil Nachbarn gerichtlich gegen die erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis vorgegangen waren. © FUNKE Foto Services | Marcelo Hernandez

Wie der Grünen-Vorsitzende Timo Kranz auf Abendblatt-Nachfrage betont, hätte man eine gerichtliche Überprüfung der Angelegenheit nicht gescheut. Diese hatte seinerzeit wegen der Schließung des Cafés jedoch nicht stattgefunden. Dabei sei das der sicherste und schnellste Weg, Rechtssicherheit zu erlangen. „Gegen den Bau der U5 gibt es auch Klagen, die geprüft werden. So ist das in einer Demokratie.“

„Stavenhagenhaus soll schlagendes Herz eines wachsenden Groß Borstels werden“

Nach Ansicht von Lena Otto, stellvertretende Bezirksfraktionsvorsitzende der SPD, preschen die Grünen mit ihrem Antragt zu weit vor. „Wir brauchen vollkommene Rechtssicherheit für einen Café-Betrieb. Ohne diese wird sich auch kein neuer Pächter finden lassen. Denn die benachbarten Kläger gibt es ja noch immer“, so Otto.

Katrin Hofmann, Grünen-Sprecherin für Groß Borstel, sagt dagegen: ,,Das Stavenhagenhaus soll das schlagende Herz eines wachsenden Groß Borstels werden. Diesen Wunsch haben die Menschen im Stadtteil seit Jahren.“ Deshalb müsse die Verwaltung alle juristischen Mittel einsetzen, um die Wiedereröffnung des Cafés zu ermöglichen.

Stavenhagenhaus: Designierter Regierungskoalition wird Verzögerung vorgeworfen

Dass die designierte Regierungskoalition aus SPD, CDU, FDP und Volt jetzt auf Verzögerung setze, ignoriere „eindeutig“ den Willen der breiten Mehrheit in Groß Borstel, so Hofmann. „Die SPD beugt sich dem Willen von CDU und FDP und bremst mit der Forderung nach langwierigen Prüfungen alle Versuche, eine schnelle Lösung zu finden, aus.“

Allerdings sind diese Prüfungen Michael Werner-Boelz (Grüne) zufolge bereits im Gange. Entsprechend soll er sich am Donnerstag zumindest auf der Bezirksversammlung geäußert haben. Sie habe den Eindruck, dass der Bezirksamtsleiter das Tempo seiner Partei nicht mitgehe, sagt Lena Otto. Das wäre kein Wunder. Denn dass das Café im Stavenhagenhaus schließen musste, wurde ihm zur Last gelegt.

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Die Ergebnisse der Überprüfungen von Bezirksamtsleiter und Rechtsamt sollen der Bezirksversammlung spätestens am 30. November vorgelegt werden. Mit dem Antrag sei der Grundstein für die rechtssichere gastronomische Nutzung gelegt, so SPD, CDU, FDP und Volt. Damit solle nach Monaten, in denen die Nutzer des Stavenhagenhauses wiederholt auf die problematische Situation hingewiesen haben – unter anderem mussten sie Trinkwasser aus den Toiletten holen –, Abhilfe geschaffen werden.