Hamburg. Die bisherige Koalition aus SPD, CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Welche Option nun ausgelotet wird und was die Parteien sagen.

Sieben Bezirke hat Hamburg, und der, der am meisten im Fokus steht, ist wohl Mitte. Denn zu diesem gehören die Innenstadt und Stadtteile wie St. Pauli, St. Georg – das sich aufgrund der Verdrängung der Alkohol- und Drogenszene vom Hauptbahnhof immer mehr zum Brennpunkt entwickelt – sowie die pulsierende HafenCity mit ihren Großprojekten wie dem Westfield Hamburg-Überseequartier, dessen Eröffnung mittlerweile zum Drama wird.

Und auch politisch ist in dem Bezirk einiges los. Am 9. Juni wurden die Bezirksversammlungen in der Hansestadt neu gewählt. Das hat in Mitte dazu geführt, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP keine Mehrheit mehr hat. Die sogenannte Deutschlandkoalition regierte seit November 2019 mit einer komfortablen Mehrheit von 28 der 50 Sitze.

Hamburgs Bezirk Mitte: Volt könnte Teil einer Koalition mit SPD, CDU und FDP werden

Nach der Bezirkswahl kommen diese drei Parteien gemeinsam nur noch auf 24 der nun 51 Sitze: 14 Abgeordnete stellt die SPD, die CDU hat jetzt acht Abgeordnete und die FDP zwei.

Wie geht es hier also weiter? Mehr als drei Monate nach der Wahl gibt es noch keine Koalitionsverhandlungen. Und es ist an der SPD, mit 28,5 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft, jetzt auf mögliche Partner zuzugehen. Mit CDU und FDP hat man nach Abendblatt-Informationen bereits Gespräche geführt, und auch mit den Neulingen von Volt. Die in Deutschland im März 2018 gegründete Partei erhielt auf Anhieb 5,1 Prozent der Stimmen, hat nun drei Abgeordnete und damit Fraktionsstatus.

So sieht die Sitzverteilung nach der vergangenen Wahl zur Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte aus.
So sieht die Sitzverteilung nach der vergangenen Wahl zur Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte aus. © hamburg.de | hamburg.de

Eine Koalition aus SPD, CDU, FDP und Volt wäre eine Option. Gemeinsam würden die vier Parteien 27 der 51 Abgeordneten stellen und hätten damit die Mehrheit der Sitze. Interessant: Im Bezirk Nord strebt die SPD genau diese Vierer-Konstellation an. Inzwischen laufen dort bereits die Koalitionsverhandlungen.

Volt in Hamburg-Mitte spricht mit allen demokratischen Parteien über mögliche Koalition

Im Abendblatt-Gespräch sagt Volt-Co-Fraktionschef Jacob Schoo, der auch Co-Landesvorsitzender der Partei ist: „Wir setzen uns dafür ein, den Bezirk Mitte zukunftsgerichtet zu gestalten. Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien über mögliche Koalitionen und legen Wert darauf, unsere Positionen einzubringen und nicht nur die Mehrheit zu sichern.“ In Mitte ist für Schoo einer der Schwerpunkte der „Ausbau des Radverkehrs”.

Bei der SPD hält man sich bedeckt. „Wir sondieren ergebnisoffen. Wir haben keine Eile“, sagt Fraktionschef Oliver Sträter. „Wichtig ist uns, dass wir eine Koalition für Hamburg-Mitte bilden, die in den nächsten fünf Jahren Bestand hat und die wichtigen Themen in diesem Bezirk gemeinsam anpackt und umsetzt.“

Hamburgs Bezirk Mitte: Eine Option wäre auch eine Ampelkoalition

Doch was ist mit den Grünen? Die haben elf Sitze, sind damit zweitstärkste Kraft. Eine mögliche Option wäre also eine Ampelkoalition. SPD, Grüne und FDP kämen gemeinsam auf 27 der 51 Sitze. Allerdings gibt es da noch eine Sache mit der SPD, die für Spannungen sorgen könnte.

Mehr zum Thema

Zur Erinnerung: Bei den Wahlen zur Bezirksversammlung 2019 war es nicht die SPD mit ihren 27 Prozent, sondern es waren die Grünen, die mit 29,3 Prozent stärkste Kraft wurden. Doch die Wahlgewinner zerstritten sich, und so gründeten sechs Fraktionsmitglieder für kurze Zeit die „Grüne 2-Fraktion“, um dann geschlossen zur SPD zu wechseln. Das ermöglichte den Sozialdemokraten, eine Koalition mit CDU und FDP einzugehen. Dem Vernehmen nach soll es nach dieser Bezirkswahl aber bereits Gespräche zwischen SPD und Grünen gegeben haben.