Hamburg. Es geht um eine autofreundlichere Verkehrspolitik. Warum Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) abgelöst werden soll.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Machtwechsel im Bezirk Hamburg-Nord: Der Kreisvorstand der CDU hat einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der Volt-Partei beschlossen. Zuvor hatte sich bereits die SPD als stärkste Kraft der vier für die neue Konstellation in Hamburgs zweitgrößtem Bezirk ausgesprochen. Rechnerisch wäre auch die Fortsetzung des grün-roten Bündnisses möglich gewesen. Die Grünen waren bei der Bezirkswahl Anfang Juni trotz Verlusten stärkste Kraft in der Bezirksversammlung geblieben.

Nach Angaben der CDU soll die neue Vierer-Koalition bis Ende Oktober stehen und noch in diesem Jahr ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt werden. Neben inhaltlichen Kurskorrekturen vor allem in der Verkehrspolitik geht es in erster Linie der SPD um diese Personalie. Als stärkste Kraft steht den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Chefposten der bezirklichen Verwaltung zu. Die Chance, wieder ein Bezirksamt zu „erobern“, will sich die SPD nicht entgehen lassen. Es kommt hinzu, dass Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz von den Grünen, dessen Amtszeit noch bis Anfang 2026 läuft, aufseiten des nunmehr früheren Koalitionspartners SPD nicht mehr wohlgelitten ist.

Hamburg: CDU will „die autofeindliche Politik der grünen Partei beenden“

„Wir werden in der Verkehrspolitik den Wechsel einleiten und die autofeindliche Politik der grünen Partei beenden! Die massive Parkplatzvernichtung in Eppendorf, Winterhude und anderen Stadtteilen sowie ideologische Autofahrer-Schikanen wird es mit der CDU nicht länger geben“, gibt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß die neue Richtung schon mal vor.

Stattdessen solle es einen „sinnvollen Mix“ unterschiedlicher Verkehrsmittel geben, wozu nach CDU-Auffassung auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und attraktive Fahrradwege zählen. Ein Verbot der Ausweisung von Grundstücken für Einfamilienhäuser, das im grün-roten Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode stand, werde es mit der CDU nicht mehr geben.

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„Das Thema Stadtentwicklung muss endlich ganz oben auf der Prioritätenliste stehen“, sagte CDU-Bezirksfraktionschef Martin Fischer. Die Förderung des Einzelhandels im gesamten Bezirk solle in den Blick genommen werden. „Eine Koalition, an der wir beteiligt sind, wird nicht länger über die Köpfe der kleinen und mittleren Geschäfte hinweg entscheiden, sondern den engen Austausch mit den Unternehmen und Interessengemeinschaften vor Ort suchen“, sagte Fischer.

Bis Ende des Jahres soll Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) abgelöst werden

Vor zwei Wochen hatte sich bereits der SPD-Kreisvorstand nach den Sondierungsgesprächen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Volt und damit für einen Machtwechsel in Hamburg-Nord entschieden. „Die Gespräche der vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen in einer Zusammenarbeit mit CDU, FDP und Volt am besten realisierbar sind“, begründeten die SPD-Kreisvorsitzenden Lena Otto und Alexander Kleinow sowie Bezirksfraktionschefin Tina Winter die Entscheidung.

Auch der SPD geht es um eine autofreundlichere Verkehrspolitik mit weniger Parkplatzabbau und um eine breitere Bürgerbeteiligung, die die Anliegen der Menschen im Bezirk aufgreift. „Um diese Ziele zu verwirklichen, möchten wir eine Bezirksamtsleitung finden, die eine solche Politik effektiv umsetzt und die Bezirksverwaltung kompetent führen kann“, sagten die drei Sozialdemokraten und sprachen sich damit indirekt für die vorzeitige Abwahl von Amtsinhaber Michael Werner-Boelz aus.