Hamburg. Partei spricht von „Flüchtlingsindustrie“ und will bei Termin „präsent“ sein. Linke und Jusos: Das ist „menschenfeindliche Hetze“.
Am Dienstagabend haben Anwohner in Eimsbüttel im Hamburg-Haus Näheres über die geplante Unterkunft für bis zu 30 unbegleitete, männliche Flüchtlinge in dem Gebäude Bismarckstraße 77–79 erfahren. Schon vor der Veranstaltung sorgte die AfD-Fraktion Eimsbüttel mit einem Post in den sozialen Medien für einen Eklat.
„Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren gegen die heutige Veranstaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Bezirk Eimsbüttel. Marvin Brinkmann von den Linken: „Es ist abscheulich, wie Rechtsextreme gegen junge Geflüchtete mobilisieren, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Gerade in Zeiten, in denen rassistische Hetze und Abschiebedebatten lauter werden, müssen wir uns umso entschlossener für Solidarität und Menschlichkeit einsetzen. Unsere Stadt muss ein sicherer Ort für alle sein, die Schutz und Perspektive suchen.“
Flüchtlinge Hamburg: AfD spricht von „Flüchtlingsheim direkt neben Grundschule“
Hintergrund sind Beiträge in den sozialen Medien. Auf Instagram schreibt die AfD-Fraktion in Eimsbüttel in einem Post: „Flüchtlingsheim direkt neben Grundschule? Ein Landesbetrieb der Sozialbehörde will mitten in einem Wohngebiet und direkt neben einer Grundschule eine Unterkunft für 30 minderjährige unbegleitete Ausländer einrichten.“ Die AfD kündigt an, heute Abend bei der Veranstaltung präsent zu sein. „In Zusammenarbeit mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf bringen wir außerdem gerade eine Schriftliche Kleine Anfrage zu dem Thema auf den Weg.“
Auf X (früher Twitter) spricht die AfD-Fraktion Hamburg von einer „Flüchtlingsindustrie“. Zukünftige Mitarbeiter in der Unterkunft bezeichnet Wolf abfällig als „sogenannte“ Sprach- und Kulturmittler. Er zählt die Kosten auf, die sich angeblich auf 4000 Euro pro Bewohner monatlich belaufen. „Der rot-grüne Senat steckt weiterhin Unsummen in die Flüchtlingsindustrie. Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar.“
Für die Linken in Eimsbüttel gleicht das einer Hetze. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir müssen alles dafür tun, den jungen Geflüchteten das Ankommen und eine erste Orientierung in unserer Stadt zu erleichtern, das gilt insbesondere wegen der extremen Überlastung des Kinder- und Jugendnotdienstes, ein Zustand, der schon der Kindeswohlgefährdung nahekommt.“
Flüchtlinge in Eimsbüttel: AfD soll am Abend „für ihre menschenfeindliche Hetze eine Abfuhr kassieren“
Es sei gut, dass die Stadt Hamburg und der Bezirk Eimsbüttel hier ihrer Verantwortung nachkommen – „gerade angesichts der völlig enthemmten Hetze gegen Geflüchtete in diesen Tagen und der sich überbietenden Abschieberhetorik der anderen Parteien. Ich bin mir sicher, dass die Eimsbüttler die minderjährigen Geflüchteten herzlich willkommen heißen.“
Und die Jusos Eimsbüttel möchten „den Faschos den Abend versauen und laut dagegen sein“. Eine Unterkunft an der Bismarckstraße mit seinen zahlreichen Schulen und Freizeitangeboten sei sehr gut geeignet, „um diese jungen Menschen beim Ankommen zu unterstützen“.
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Jusos und die Linken waren am Abend bei der Informationsveranstaltung dabei. Auch die Polizei Hamburg war mit einigen Kräften vor Ort, weil politisch motivierte Störungen befürchtet worden waren. Die Linken kündigten an: „Wir werden heute gemeinsam mit den anderen Demokraten und Demokratinnen der AfD eine Abfuhr erteilen, die diese Veranstaltung für ihre menschenfeindliche Hetze missbrauchen möchte.“