Hamburg . Am Hörgensweg sollen nur noch 350 statt 600 Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden. CDU und Bürger gehen von Verhandlungstaktik aus.
Auch nach der Ankündigung der SPD im Bezirk Eimbüttel das geplante Flüchtlingsdorf am Hörgensweg in Eidelstedt deutlich zu verkleinern, hält die Kritik an dem Vorhaben an. „Man hat den Eindruck, dass es sich um ein rein taktisches Manöver handelt“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative „Sozial gerechtes Eidelstedt“, Horst Klemeyer, gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rüdiger Kuhn, sagt: „Die Taktik der SPD ist, erst eine höhere Zahl an Flüchtlingswohnungen ins Gespräch zu bringen, um wenig später die positive Nachricht zu melden, dass man auf die Befürchtungen der Bevölkerung eingangen sei.“ In allen Vorgesprächen sei klar geworden, dass die Zahl von 600 Sozialwohnungen mit 3000 Flüchtlingen auf dem Areal zwischen der A23 und der AKN-Trasse zu hoch sei. „Deshalb hat es mich gewundert, dass das Bezirksamt diese Zahl überhaupt ins Gespräch gebracht hat“, so Kuhn.
Der Hintergrund: Nach einem Antrag, den die SPD-Bezirksfraktion auf einer Klausurtagung am Wochenende beschlossen hat, sollen statt 600 Sozialwohnungen für Flüchtlinge am Hörgensweg nur maximal 350 Wohnungen im Eilverfahren gebaut werden. Diese böten dann für 1400 Menschen Platz.
Bezirkschef weist Vorwürfe zurück
Bezirksamtschef Torsten Sevecke (SPD), der die Großsiedlung erst in der vergangenen Woche angekündigt hatte, hat bereits Zustimmung signalisiert. „Die deutliche Reduzierung der Flüchtlingswohnungen erhöht die Möglichkeit einer gelungenen Integration in Eidelstedt“, hatte Sevecke dem Abendblatt gesagt. „Die vielen Gespräche haben sich wirklich gelohnt.“
Gegenüber dem Abendblatt wies der Chef der SPD-Fraktion den Vorwurf eines taktischen Manövers zurück. „Wir sind nie von einer anderen Zahl als 600 Wohnungen ausgegangen“, sagt Rüdiger Rust. Inzwischen seien auch Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner geführt worden. Dieser stimme dem Antrag zu, der noch in dieser Woche im Ausschuss beraten werden soll.
Die Kritiker bleiben dennoch dabei, dass auch die reduzierte Zahl zu groß ist. Die CDU will maximal 120 Wohnungen für etwa 500 Flüchtlinge auf dem Areal bauen. Dort sollten laut Kuhn aber auch frei finanzierte Wohnungen entstehen. „Die Sozialwohnungen sollten nicht mehr als 20 Prozent des gesamten Vorhabens sein.“ Dann allerdings müssten weitere Standorte im Bezirk benannt werden.
Bürgerinitiative sammelt weiter Unterschriften
Ähnlich argumentiert die Eidelstedter Bürgeriniative: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bezirk auch andere Stadtteile für die Ansiedlung von Flüchtlingen benennen würde“, so Horst Klemeyer. Der anvisierte Standort sei wegen der bestehenden Sozialstruktur besonders ungeeignet. „Es müssen andere Impulse gesetzt werden", sagt Klemeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative betont zudem, dass weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsunterkünfte gesammelt werden.
