Hamburg. Die Linke hatte zur Aktuellen Stunde zum Thema eingeladen. Wenig überraschend klaffen die Positionen teilweise deutlich auseinander.
Das Lagebild des Bundesinnenministeriums über „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ ist erst wenige Tage alt. Demnach wurden 2023 insgesamt 938 Mädchen und Frauen in Deutschland Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Grund genug für Die Linke in Bergedorf, das Thema patriarchale Gewalt in Form einer Aktuellen Stunde in die Bezirksversammlung zu bringen. „Es ist höchste Zeit zu handeln“, plädierte Johann Graßhoff (Die Linke) eindringlich an Bezirkspolitiker und Publikum. Ein erster Schritt sei es, „das Schweigen zu brechen“.
„Etwa alle drei Minuten“ werde eine Frau in Deutschland Opfer einer Straftat. Und es gebe, neben der Aufmerksamkeit für das Problem, auch konkrete Handlungsmöglichkeiten. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum etwa, „damit sich Frauen aus Gewaltverhältnissen befreien können“. Auch ein Frauenhaus in Bergedorf sei notwendig. Zudem müsse Gleichstellung gefördert und eine Kultur des Respekts etabliert werden.
Aktuelle Stunde der Linken zum Thema Feminismus und patriarchale Gewalt
Während die CDU-Fraktion zu dem Thema keinen Redner ans Pult schickte, schlossen sich SPD und Grüne mit flammenden Plädoyers dem Aufruf an. Die AfD sprach sich auch für Frauenhäuser aus, nutzte aber die Gunst der Stunde, das Thema Zuwanderung anzusprechen. Obwohl das Bundesinnenministerium die Tatverdächtigen längst auch statistisch nach Staatsangehörigkeit erfasst, mutmaßte AfD-Fraktionschef Reinhard Krohn, es wolle sich ja niemand mit der Herkunft der Täter beschäftigen. Er hingegen stelle sich die Frage, „und das will hier natürlich niemand: Inwieweit hat die Gewalt gegen Frauen auch zugenommen seit der riesigen Einwanderungswelle 2014?“
Natürlich gebe es auch deutsche Täter, aber eben auch solche „mit ausländischen Wurzeln“. Das anzusprechen, „dafür ist eben die AfD da“, behauptete er. Politische Debatten dazu werden allerdings längst auf vielen Ebenen geführt. Laut aktuellem Lagebericht des Bundesinnenministeriums ist „die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen“ jedoch deutscher Staatsangehörigkeit, mit Ausnahme des Deliktbereichs Menschenhandel.
Grüne: AfD will „auch die Frauen lieber selber hauen“
Grünen-Fraktionschefin Lenka Brodbeck kritisierte AfD-Chef Krohn scharf. „Eine Partei, die nicht fähig ist, Frauen in der Politik eine Stimme zu geben“, habe eigentlich gar nichts zu melden, lästerte sie über die Tatsache, dass Bergedorfs AfD-Fraktion frauenlos ist. Auch gewinne sie den Eindruck, die AfD wolle „auch die Frauen lieber selber hauen“.
Sie sah ganz andere Probleme als das Zuwanderungsthema. Denn: „Armut macht Frauen verletzlich.“ Ehegattensplitting, zu kurze Elternzeiten, zu wenig Elterngeld, eine falsche Rentenpolitik: Es gebe viele Handlungsfelder, Frauen zu mehr Selbstständigkeit und damit zu mehr Wahlmöglichkeiten zu verhelfen. „Feminismus bedeutet, all diese Strukturen zu hinterfragen.“
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Auch Hannah Arthur (SPD) zählte Bereiche auf, mit denen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingedämmt werden könnte, etwa eine bessere Stadtplanung ohne dunkle Ecken und Angsträume. Linken-Fraktionschefin Christin Feiler nahm sich wiederum AfD-Chef Krohn vor. Sie erinnerte an eine Abtreibungsdebatte im Oktober in der Bezirksversammlung, als dieser gesagt hatte, Schwangere seien gut beraten, die Kinder auszutragen. Frauen dazu zu nötigen, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen, auch „das ist Gewalt an Frauen“, sagte sie.