Hamburg. Initiatoren der gescheiterten Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün“ steigen in die Politik ein – und gründen Wählervereinigung.

Die Initiatoren der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ geben ihren Kampf gegen Flächenversiegelung im großen Stil nicht auf und wollen nun in der Politik mitmischen. Als Wählervereinigung „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt! Sozial & gerecht“ will die Gruppe bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 9. Juni antreten.

Die Volksinitiative war mit ihrer Anmeldung zum Volksbegehren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Die Initiative wollte durchsetzen, dass alle Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg, die größer als ein Hektar sind, erhalten bleiben und dort keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Wäre das Volksbegehren möglich und erfolgreich gewesen, wäre dadurch vermutlich auch der umstrittene neue Stadtteil Oberbillwerder verhindert worden.

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Doch das Verfassungsgericht gab der Klage des rot-grünen Hamburger Senats gegen das Volksbegehren statt: Es sei nicht durchzuführen, weil es mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. „Wir halten es weiter für dringend notwendig, im Sinne des Klimaschutzes alle Hamburger Grünflächen auch vor Bebauung zu schützen“, sagt Joachim Lau von der Volksinitiative. „Wenn es nicht mit den Mitteln der direkten Demokratie möglich ist, dann eben politisch.“

Die Volksinitiative hat eine breite Unterstützung in Hamburg gefunden, ist nach eigener Auskunft über viele Einzelinitiativen und auch mit den Umweltorganisationen sehr gut vernetzt, sodass die Arbeit zum Klima- und Flächenschutz unbedingt fortgeführt werden sollte, befanden die Mitglieder nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Lau betont, „seit 2013 ist jedes Volksbegehren nach jeweils sehr erfolgreicher erster Stufe vom Verfassungsgericht kassiert worden. Das gibt schon zu denken“.

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Neben dem Schutz von Grünflächen – nach Auskunft der Initiatoren „alle Grünflächen der Stadt, die Stadtbäume und die Schaffung neuer Grünflächen in besonders dicht bebauten Quartieren“ – will sich die neue Wählervereinigung auch für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen engagieren. Leerstand müsse vermieden und die Umwandlung günstiger Wohnungen in Eigentum verhindert werden, betonen die Sprecher von „Rettet Hamburgs Grün“. Wohnraumschutz müsse ihrer Meinung nach konsequent angewendet werden. Verkehr, Flächenverteilung und Energie seien weitere Themenschwerpunkte.

„Direkte Demokratie muss im Rahmen der Instrumente der Bürgerbeteiligung zu direkten Veränderungen führen. Zwar werden die Bürger angehört – aber es ändert normalerweise nichts“, teilen die Initiatoren mit. Deshalb will „Rettet Hamburgs Grün“ nun in den Bezirksversammlungen mitmischen. Das Wahlziel sei, „die Drei-Prozent-Hürde zu überschreiten und in bestimmten Bezirken auch bisher Nicht-Wählende zu gewinnen“.