Billwerder. Volksbegehren scheitert vor Verfassungsgericht. Was die Dorfgemeinschaft Billwärder am Bebauungsplan bereits jetzt kritisiert.

Katja Haack aus Billwerder engagiert sich in der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“. Per Volksbegehren wollte die Initiative durchsetzen, dass alle Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg, die größer als ein Hektar sind, erhalten bleiben und dort keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Das Hamburgische Verfassungsgericht gab jetzt am Freitag, 8. Dezember, der Klage des rot-grünen Hamburger Senats gegen das Volksbegehren statt. Es sei nicht durchzuführen, weil es mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. Entsprechend enttäuscht sind Katja Haack und ihre Mitstreiter.

Das Verfassungsgericht ist die letzte Instanz, deshalb ist ein Vorgehen gegen den Entscheid nicht möglich. Der Initiative ging es unter anderem darum, den Bau des geplanten neuen Stadtteils Oberbillwerder zu verhindern. Die sehr umfangreichen Bebauungsplanunterlagen liegen jetzt bis zum 8. Februar im Bergedorfer Rathaus öffentlich aus. Interessierte schauen entweder direkt in Zimmer 004 im Bezirksamt (Wentorfer Straße) vorbei oder sichten die Informationen online unter bauleitplanung.hamburg.de.

Hamburgs neuer Stadtteil: Oberbillwerder – Verein arbeitet an Einwendungen

Mit dem Verein Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille, dem Katja Haack angehört, will sie nun Einwendungen formulieren – nachdem die 531 Seiten starke Begründung (Zusammenfassung) des Bebauungsplans ausgiebig studiert worden ist. „Obwohl das Material so umfangreich ist, haben die Bürger und Betroffenen nur 63 Tage Zeit, um sich damit zu befassen und Einwände einzureichen“, sagt Katja Haack.

Die B-Plan-Unterlagen für große Bauvorhaben seien vom Volumen her nicht mit denen für Projekte aus vergangenen Jahrzehnten vergleichbar, betont die Oberbillwerder-Kritikerin: „Die B-Plan-Begründung für Neuallermöhe-West im Jahr 1997 umfasste lediglich 20 Seiten.“ Heute nehme man Umweltthemen wichtiger als damals, würden mehr Gutachten in Auftrag gegeben, die einen erheblichen Teil der Unterlagen ausmachen.

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Weil die Stadt den Bezirken Großprojekte jederzeit aus der Hand nehmen könne (und dies im Falle Oberbillwerder auch getan hat), seien Volksinitiativen die einzige Möglichkeit, um Bebauungspläne zu verhindern, betont Katja Haack. Die Bildung einer neuen Volksinitiative mit dem konkreten Ziel, Oberbillwerder zu verhindern, sei momentan allerdings nicht geplant: „Wir sind nun erst einmal mit den Einwendungen beschäftigt.“