Hamburg. Im Überblick: Bäderregelung bleibt ausgesetzt. Heide-Park soll öffnen dürfen. Gericht lehnt Eilantrag gegen Ausgangssperre in Hamburg ab.
Bevor die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse ermöglicht, in Kraft treten kann, muss sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Schon zuvor haben sich die Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen positioniert.
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Peter Tschentscher (SPD) schätzt die Einigung als tendenziell zu weich ein und will in Hamburg bereits geltende, schärfere Regeln nicht lockern. Sein Amtskollege Daniel Günther (CDU) sieht die Regelungen gänzlich anders: Ausgangssperren bereiteten ihm "erhebliche Bauchschmerzen", sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Weder er noch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen die Bundes-Notbremse aber im Bundesrat blockieren.
Corona-News für Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 21. April:
- Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt
- Giftige Substanz in Corona-Schnelltests? Hamburger Behörde reagiert
- Hamburger Bürgerschaft befürwortet mehrheitlich Bundes-Notbremse
- Hamburger Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ausgangssperre ab
- Gericht: Heide-Park Soltau darf öffnen
- Corona in Hamburg: die aktuellen Zahlen
- Niedersachsen wird Bundes-Notbremse nicht blockieren
- Modellregion gekippt: Kein Urlaub in der Lübecker Bucht
- Behindertenverbände kritisieren Luca-App
- Hamburger Eltern fordern Präsenzunterricht für alle
- Lage auf Intensivstationen "ernst, aber beherrschbar"
- Sondersitzung des Landtags zur Corona-Notbremse
- Neuer Härtefallfonds für Hamburger Unternehmen
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Schleswig-Holstein weiter leicht gesunken: Am Mittwoch lag sie bei 70,8 - nach 71,8 am Dienstag, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums in Kiel hervorgeht. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche unter 100 liegt. Am Mittwoch vor einer Woche hatte der Wert im Land bei 77,5 gelegen.
Bei der Inzidenz überschritt nun wieder nur das Herzogtum Lauenburg mit 109,1 die kritische Marke von 100. Die niedrigsten Zahlen gab es weiterhin in den Kreisen Schleswig-Flensburg (37,8) und Nordfriesland (38,6).
Für das Land wurden 343 bestätigte Corona-Neuinfektionen seit dem Vortag gemeldet. Eine Woche zuvor waren es 407. In Schleswig-Holstein gibt es den Angaben zufolge bisher 1489 Corona-Tote - also drei mehr als am Montag. 187 Menschen werden in Kliniken wegen Covid-19 behandelt - 57 von ihnen intensivmedizinisch. 33 wurden beatmet.
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Giftige Substanz in Corona-Schnelltests? Hamburger Behörde reagiert
Eine giftige Substanz in einem Corona-Schnelltest hat nach einem Medienbericht zu Besorgnis bei Eltern in Hamburg geführt. Knapp zwei Millionen Tests des koreanischen Herstellers SD Biosensor seien für Schulen und Kitas beschafft worden, berichtete die „Welt“ am Mittwoch. Die Gesundheitsbehörde bestätigte, dass die Reagenzflüssigkeit eine giftige Substanz enthalte. „Das ist aber nicht etwas, mit dem man physisch in Berührung kommt“, sagte Behördensprecher Martin Helfrich. Lediglich der Tupfer werde nach dem Entnehmen der Probe aus der Nase in die Flüssigkeit getaucht. Von dieser würden dann nur wenige Tropfen in die Testkassette gegeben.
Der Test sei vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen. Die bestellten Exemplare seien in Hamburg an Schüler und Lehrer sowie an Kita-Personal ausgegeben worden. Inzwischen seien weitere Chargen ohne die Substanz eingetroffen.
Der SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test wird von Roche Diagnostics vertrieben. Ein Sprecher der Sars-Cov-2-Hotline des Unternehmens sagte, auf dem Beipackzettel werde allgemein auf Gefahrstoffe hingewiesen. Die Substanz Triton X-100 solle man nicht trinken und sich auch nicht in die Augen kippen. Wenn es doch passiere, sei es ratsam, gründlich mit Wasser zu spülen. Unter 18-Jährige sollten die Tests unter Aufsicht Erwachsener machen.
"Die Schnelltests sind geprüft und gesundheitlich unbedenklich“, betonte der Sprecher der Hamburger Schulbehörde, Peter Albrecht. Neben der Freigabe durch das Bundesamt hätten die an Schulen eingesetzten Tests eine vom Paul-Ehrlich-Institut zusätzlich durchgeführte Evaluierung bestanden. „Sie gelten damit als medizinisch unbedenklich“, erklärte Albrecht. Der Schnelltest der Marke Roche werde weiterhin in Hamburg verwandt. Die direkte Belieferung aller Schulen der Hansestadt habe aber inzwischen der Hersteller Lhyer übernommen.
Hamburger Bürgerschaft befürwortet mehrheitlich Bundes-Notbremse
SPD, Grüne und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse begrüßt. Auch die Linksfraktion befürwortete am Mittwoch bei der Debatte über die jüngste Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats ein bundeseinheitliches Vorgehen, Ausgangsbeschränkungen lehnte sie aber ab. Die AfD nutze die Debatte erneut zur Generalkritik an den Corona-Maßnahmen und forderte ein Ende des Lockdowns.
Angesichts der Ankündigung des Senats, das neue Infektionsschutzgesetz zwar umsetzen, strengere Hamburger Regeln aber beibehalten zu wollen, forderte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein SPD und Grüne auf, sich nicht als „gnadenlose Gouvernante gegenüber dem Bürger“ aufzuspielen.
Hamburger Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ausgangssperre ab
Die von Hamburgs rot-grünem Senat erlassenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind vorerst rechtens. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss lehnte das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt die Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht getroffene gleichlautende Entscheidung ab, wie das Gericht mitteilte. Es sei aber noch ein weiteres Verfahren gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen anhängig, erklärte das Gericht.
Der Beschwerdeführer wollte die zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwischen 21.00 und 5.00 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen per Eilantrag kippen. Denn seit Karfreitag dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Wohnungen nachts nur noch aus triftigem Grund verlassen. Ausnahmen von der inzwischen bis zum 2. Mai verlängerten Regel gibt es in der Hansestadt beispielsweise für berufliche Tätigkeiten, Gassigehen mit dem Hund oder Sport im Freien, allerdings immer nur für eine Person.
Diese Corona-Impfstoffe sind in Deutschland zugelassen
- Biontech/Pfizer: Der erste weltweit zugelassene Impfstoff gegen das Coronavirus wurde maßgeblich in Deutschland entwickelt. Der mRNA-Impfstoff, der unter dem Namen Comirnaty vertrieben wird, entwickelt den vollen Impfschutz nach zwei Dosen und ist für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat er eine Wirksamkeit von etwa 90 Prozent – das heißt, die Wahrscheinlichkeit, schwer an Covid-19 zu erkranken, sinkt bei Geimpften um den genannten Wert. Ebenfalls von Biontech stammt der erste für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren zugelassene Impfstoff in Deutschland.
- Astrazeneca: Der Vektorimpfstoff des britischen Pharmaunternehmens wird unter dem Namen Vaxzevria vertrieben. Aufgrund von seltenen schweren Nebenwirkungen empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko), den Impfstoff nur für Patienten zu verwenden, die älter als 60 Jahre sind. Offiziell zugelassen ist der Impfstoff aber für Menschen ab 18 Jahren. Vaxzevria weist laut BMG nach zwei Impfdosen eine Wirksamkeit von bis zu 90 Prozent in Bezug auf schwere Erkrankungen auf.
- Moderna: Der von dem US-Unternehmen entwickelte mRNA-Impfstoff mit dem Vertriebsnamen Spikevax ist für alle ab 12 Jahren zugelassen, die Stiko empfiehlt aufgrund eines erhöhten Risikos schwerer Nebenwirkungen aber, ihn auf die Altersgruppe der über 30-Jährigen zu beschränken. Der Moderna-Impfstoff hat laut BMG eine Wirksamkeit von bis zu 90 Prozent in Bezug auf schwere Erkrankungen, wenn der volle Impfschutz nach zwei Impfdosen erreicht worden ist.
- Johnson&Johnson: Das US-Unternehmen hat einen Vektorimpfstoff entwickelt, der bereits nach einer Impfdosis Schutz vor dem Coronavirus entwickelt. Er wird unter dem Namen Covid-19 Vaccine Janssen vertrieben. Das Präparat hat laut BMG eine Wirksamkeit von bis zu 70 Prozent bezogen auf schwere Erkrankungen – zudem ist die Zahl der Impfdurchbrüche im Vergleich zu den anderen Impfstoffen erhöht, daher empfiehlt die Stiko für mit Johnson&Johnson Geimpfte schon nach vier Wochen eine zusätzliche Impfdosis mit Comirnaty oder Spikevax, um den vollständigen Impfschutz zu gewährleisten.
- Novavax: Das US-Unternehmen hat den Impfstoff Nuvaxovid entwickelt. der mitunter zu den sogenannten Totimpfstoffen gezählt wird. Er enthält das Spike-Protein des Covid-19-Erregers Sars-CoV-2. Dabei handelt es sich aber genau genommen nicht um abgetötete Virusbestandteile, die direkt aus dem Coronavirus gewonnen werden. Das Protein wird stattdessen künstlich hergestellt. Das menschliche Immunsystem bildet nach der Impfung Antikörper gegen das Protein. Der Impfstoff wird vermutlich ab Ende Februar in Deutschland eingesetzt und soll laut BMG in bis zu 90 Prozent der Fälle vor Erkrankung schützen.
- Weitere Impfstoffe sind in der Entwicklung: Weltweit befinden sich diverse Vakzine in verschiedenen Phasen der Zulassung. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit das umstrittene russische Präparat Sputnik V sowie die Impfstoffe der Hersteller Sinovac, Sanofi und Valneva. Der deutsche Hersteller CureVac hat seinen Impfstoff vorerst aus dem Zulassungsverfahren zurückgezogen.
Dem Antragsteller sei es nicht gelungen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, teilte das Gericht mit. Unter anderem seien die von ihm benannten Studien für die gegenwärtige Situation der Pandemie in Hamburg wenig aussagekräftig beziehungsweise stützten die Annahmen des Senats zur Wirksamkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen. Das Oberverwaltungsgericht sei mangels Zweifeln an der Entscheidung der Vorinstanz gar nicht erst in eine vollumfängliche Prüfung der Sach- und Rechtslage eingestiegen.
Mit Schlagstock bewaffneter Corona-Kritiker stürmt Ausschusssitzung
Mit einem Schlagstock ist ein Mann in eine Sitzung von Kommunalpolitikern in Bosau (Kreis Ostholstein) gestürmt. Er habe sich unter anderem darüber aufgeregt, dass sich Familien aufgrund der Corona-Maßnahmen derzeit nicht treffen dürften, Gemeindevertreter hingegen schon, sagte Bürgermeister Eberhard Rauch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem habe er die Kommunalpolitiker bei dem Zwischenfall am Dienstagabend beleidigt.
„Er zog dann vor dem Aussitzenden des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses einen Teleskop-Schlagstock“, berichtete Rauch. Gemeinsam mit anderen Teilnehmern der Sitzung sei er dem Ausschussvorsitzenden zur Seite gesprungen. Zuvor hatte der „Ostholsteiner Anzeiger“ darüber berichtet.
Die Kommunalpolitiker brachten den 67-Jährigen schließlich dazu, die Sitzung in einer Turnhalle wieder zu verlassen und informierten die Polizei. „Das Ganze hat keine fünf Minuten gedauert“, sagte der 78-jährige Bürgermeister. Der Mann habe sich dabei aggressiv verhalten.
Beim Eintreffen der Einsatzkräfte sei der Eindringlich bereits fort gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen ihn sei Anzeige wegen Bedrohung erstattet worden. Außerdem wird nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Mann aus der Gemeinde ermittelt. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des Bürgermeisters am Dienstagabend gegen 21.45 Uhr.
Obdachlose in Hamburg werden gegen Corona geimpft
Die Stadt Hamburg plant die schnelle Impfung von rund 800 Wohnungslosen. Sobald der Impfstoff von Johnson & Johnson – bei dem nur eine Dosis notwendig ist, um den vollen Impfschutz zu erreichen – ausgeliefert worden sei, werde das Projekt "sehr kurzfristig umgesetzt", hieß es am Mittwoch.
Bäderregelung in Schleswig-Holstein bleibt ausgesetzt
Geschäfte in den touristisch geprägten Orten in Schleswig-Holsteins dürfen auch weiterhin am Sonntag nicht öffnen. Die sogenannte "Bäderregelung", die sonst ab 15. März in 95 Kommunen an Nord- und Ostsee sowie teils im Landesinneren eine Sonntagsöffnung erlaubt, bleibt laut Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) weiter ausgesetzt – vorerst bis 2. Mai.
Das gelte auch für die Tourismus-Modellregionen Eckernförde und Schlei, so Buchholz weiter: Sonntagsöffnungen seien derzeit "weder sinnvoll und angesichts kaum vorhandener Übernachtungstouristen vorerst auch nicht notwendig", erklärte der Minister. Erst kurz zuvor hatte der Kreis Ostholstein erklärt, dass man den Start der geplanten Tourismus-Modellregion rund um die Badeorte in der Lübecker Bucht auf unbestimmte Zeit verschieben werde.
Gericht: Heide-Park Soltau darf mit Corona-Konzept öffnen
Das Verwaltungsgericht hat die coronabedingte Schließung des Heide-Parks Soltau für nicht angemessen erklärt. Der Freizeitpark dürfe mit Hygienekonzept öffnen, teilte das Gericht in Lüneburg am Mittwoch mit. Neben einer Test- und Maskenpflicht für Besucher stehe ein Testzentrum am Park bereit und es dürfte höchstens die Hälfte der maximalen Besucherzahl hinein.
Die Betreiberin müsse zudem alle im Publikumsbereich eingesetzten Mitarbeiter vor Arbeitsantritt auf das Coronavirus testen. So werde die Ausbreitung des Virus ähnlich effektiv verhindert wie bei einer Schließung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 6B 40/21). Der Freizeitpark hatte sich bereits vor gut anderthalb Monaten auf eine Wiedereröffnung vorbereitet.
Corona-Lage in Niedersachsen bleibt angespannt
Das Corona-Infektionsgeschehen in Niedersachsen bleibt auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vortag wurden 1875 neue Infektionen wowie 27 weitere Todesfälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Sieben-Tages-Inzidenz im landesweiten Durchschnitt betrug 123,1 und lag damit leicht unter dem Wert vom Vortag (125,6) - so viele Menschen steckten sich binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner an. Die höchsten Werte verzeichneten am Mittwoch die Stadt Salzgitter (327,9), der Landkreis Vechta (305,3) sowie die Städte Delmenhorst (205,0) und Wolfsburg (204,2).
In niedersächsischen Kliniken wurden 1116 Corona-Patienten behandelt, 321 Erwachsene davon auf der Intensivstation. 212 Erwachsene mussten künstlich beatmet werden.
Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick
- Corona in Hamburg – die aktuelle Lage
- Die Corona-Lage für ganz Deutschland im Newsblog
- Interaktive Corona-Karte – von China bis Hamburg
- Überblick zum Fortschritt der Impfungen in Deutschland
- Interaktiver Klinik-Monitor: Wo noch Intensivbetten frei sind
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- So wird in Deutschland gegen Corona geimpft
Corona in Hamburg: die aktuellen Zahlen
Hamburg meldet am Mittwoch 400 neue Corona-Fälle. Das sind zwar 173 mehr als am Dienstag – aber 79 weniger als vor einer Woche. Damit sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 130,3. Damit ist der Wert nicht nur zum siebten Mal in Folge gesunken, er liegt nun auch deutlich unter dem Niveau vor dem sprunghaften Anstieg auf 150,0 am vergangenen Mittwoch.
Besorgniserregender entwickelt sich die Lage in den Hamburger Krankenhäusern: Es werden weiterhin mehr als 300 Covid-19-Patienten in Hamburg behandelt (308, Vortag: 311) – und die Zahl der Intensivpatienten ist auf einen neuen Höchststand angestiegen: Derzeit werden 120 Corona-Fälle auf den Intensivstationen versorgt, der überwiegende Teil kommt aus Hamburg (98). So viele schwerst an Covid-19 erkrankte Patienten mussten im Lauf der Pandemie noch nie gleichzeitig in Hamburg versorgt werden.
Laut RKI wurden seit Dienstag weitere vier Todesfälle gemeldet. Damit steigt die Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung auf 1438. Die Zahl der Impfungen in Hamburg ist erneut deutlich gestiegen: Seit Dienstag wurden 8379 weitere Impfdosen verabreicht (8244 Erst- und 135 Zweitimpfungen). Die Gesamtzahl der Impfungen liegt nun bei 345.794.
Bremer Gericht kippt Maskenpflicht für Grundschüler
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die bei einem Inzidenzwert von 100 geltende Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung, ab wann diese Pflicht gelte, sei zu unbestimmt. Es sei für Grundschüler und Eltern nicht feststellbar, wann die Voraussetzung erfüllt sei, befand das Gericht in einer Entscheidung über einen Eilantrag. Dies lasse sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. (AZ 1 B 178/21)
Die Außervollzugsetzung gelte nicht nur für die Antragsteller, sondern sei allgemeinverbindlich. Zugleich wies das OVG am Mittwoch darauf hin, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung grundsätzlich auch für Grundschüler eine „geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme“ sei, im Schulbetrieb das Infektionsschutzgeschehen zu reduzieren und zu kontrollieren.
In einer zweiten Entscheidung bestätigte das OVG die Regelung, dass eine Teilnahme am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich ist. Zugrunde lag auch hier ein Eilantrag. Aus Sicht der Antragsteller greift die Testpflicht schwer in die Grundrechte der Schüler ein. Es drohe zudem ein Verletzungsrisiko.
Das Gericht argumentierte dagegen, selbst bei der Annahme, dass die Testung in die körperliche Unversehrtheit der Schüler eingreife, sei der Eingriff bei der zu unterstellenden sachgemäßen Anwendung als gering anzusehen (AZ 1 B 180/21). Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar.
Weil: Niedersachsen wird Bundes-Notbremse nicht blockieren
Niedersachsen wird im Bundesrat die strikteren bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen, die sogenannte Bundes-Notbremse, nicht blockieren. Zwar bedauere die Landesregierung, dass das Bundesgesetz keine Öffnungsklausel für Modellvorhaben bei einer Inzidenz auch über 100 vorsieht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Insgesamt wird Niedersachsen dem Vorhaben im Ergebnis aber nicht im Wege stehen.“
Deutliche Kritik übte Weil an den Bundesländern, die sich nicht an die Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse gehalten haben. In Niedersachsen bedürfe es keiner Bundesregelung zur Umsetzung der Notbremse, in anderen Länder offenbar schon. „Das ist nicht wirklich ein Kompliment für die Zuverlässigkeit bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse – ein Problem, das ich in den vergangenen Monaten immer wieder an dieser Stelle ansprechen musste.“
„Wenn vor diesem Hintergrund die Bundesregierung darauf gedrungen hat, die Notbremse durch ein Bundesgesetz verbindlich festzusetzen, war das für Niedersachsen unnötig, aber auch unschädlich“, sagte Weil.
Inzidenz zu hoch: Tourismus-Modellregion im Norden gestrichen
Die Modellregion Innere Lübecker Bucht verschiebt den für nächsten Montag geplanten Neustart des Tourismus auf unbestimmte Zeit. Als Grund nannten die Initiatoren und der Kreis Ostholstein am Mittwoch das dynamische Corona-Infektionsgeschehen.
Hamburger Behindertenverbände kritisieren Luca-App
Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg haben in einem gemeinsamen offenen Brief den Einsatz der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung kritisiert: Die App sei nicht barrierefrei, darauf hätten Fachverbände bereits vor rund anderthalb Monaten hingewiesen.
So werde durch den Einsatz der App ein Teil der Bevölkerung bewusst ausgegrenzt, die Verbände schreiben an die Adresse des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: "Sie verstoßen damit Paragraf 6 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG) – das 'Benachteiligungsverbot'."
Die Verbände fordern die Stadt auf, "die App erst dann einzusetzen, wenn die Barrierefreiheit von einer offiziellen Stelle bestätigt wurde." Gleichzeitig wurde am Mittwoch die offizielle Corona-Warn-App des Bundes um eine Check-In-Funktion erweitert: Ab der Version 2.0 können die Anwender durch das Einscannen eines QR-Codes einchecken – sie bietet damit nun dieselbe Funktionalität wie die auch wegen Datenschutzbedenken umstrittene Luca-App.
Bislang erfasst die Warn-App des Bundes nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Analyse von Infektionsketten stellte sich aber heraus, dass dies nicht ausreicht. Denn: In geschlossenen Räumen sind Aerosole, die von Infizierten ausgeatmet werden, auch dann noch eine Zeit lang in einer gefährlichen Konzentration vorhanden, wenn die Person den Raum bereits verlassen hat. Diese Erkenntnisse werden nun in der neuen App-Version berücksichtigt.
In künftigen Versionen soll - noch vor Beginn der Sommerferien - auch ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können. Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests erscheinen können.
Hamburger Eltern fordern Präsenzunterricht für alle
Mit der Onlinepetition „Back to school“, also „zurück in die Schulen“, wollen Hamburger Eltern erreichen, dass Unterricht für alle Jahrgänge zumindest teilweise in Präsenz stattfindet.
„Wir haben das Gefühl, kaum Gehör zu finden“, sagt Mit-Initiator Christian Martens, Vater von zwei Jungen (15 und 17 Jahre) aus Niendorf. „In der Pandemie muss es mit Schutzkonzepten möglich sein, Präsenzunterricht für Schüler/-innen aller Klassenstufen – zumindest in Kleingruppen – anzubieten“, das ist die Kernforderung der Initiatoren. Erst seit wenigen Tagen ist die Petition online. Bislang haben mehr als 600 Menschen unterzeichnet. „Der Schaden durch Lockdown-Maßnahmen ist bei Kindern und Jugendlichen erheblich. Kinder haben ein Recht auf Bildung! Studien belegen, dass ein Großteil der Kinder unter dem dauerhaften Homeschooling erheblich leidet“, heißt es. Mindestens acht Monate Präsenzunterricht seien für die meisten Schüler pandemiebedingt in den vergangenen 13 Monaten in Hamburg ausgefallen.
Derzeit dürfen nur bestimmte Jahrgänge mit halbierten Klassen am Wechselunterricht teilnehmen und in die Schule kommen. Aber alle Schüler, egal wie alt, sollten das Recht auf eine Beschulung vor Ort haben, so die Forderung. Denn richtiges qualitatives Lernen finde in der Schule statt, und das digitale Lernen hänge zu sehr von den digitalen Fähigkeiten der Lehrkraft ab. Außerdem sei soziales Miteinander das Fundament für eine gesunde mentale Entwicklung. „Schulschließungen machen unsere Kinder krank.“
Ideen, wie Schule vor Ort unter Corona-Bedingungen stattfinden kann, haben die Initiatoren auch: geteilte Klassen, Test- und Maskenpflicht, Lüftungskonzepte und bevorzugte Impfungen für Lehrer und Pädagogen. „Die meisten kommen einigermaßen zurecht. Aber wie sieht es in ärmeren Familien aus, die mit sechs Leuten in zwei Zimmern wohnen?“, fragt sich Martens.
Damit die Petition in die Bürgerschaft eingebracht werden kann, sind innerhalb von sieben Wochen 7100 Unterschriften notwendig. Verbindlich sind diese Unterschriften nicht. „Aber immerhin beschäftigen sich die Abgeordneten dann einmal mit dem Thema“, so Martens.
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Intensivstationen: Lage in Niedersachsen "ernst, aber beherrschbar"
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und vollerer Intensivstationen wird in Niedersachsen derzeit nicht mit einer Überlastung gerechnet. Die Lage in den Krankenhäusern sei ernst, aber beherrschbar, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover auf Anfrage mit. Die Auslastung der Kliniken werde sehr genau beobachtet. Aktuell ist das zuständige Gesundheitsressort aber überzeugt, dass die Kapazitäten ausreichen, um die Versorgung weiterhin sicherzustellen.
In 33 der 45 Landkreise und großen Städte lag am Dienstag die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen über 100, wie das Ministerium mitteilte. In den Kliniken wurden jüngst 1109 Corona-Patienten behandelt, 325 von ihnen auf einer Intensivstation. 213 Erwachsene und ein Kind müssen künstlich beatmet werden.
„Wir rechnen aber nicht damit, dass es zu einer Überlastung der Kapazitäten kommt“, sagte der Leiter des Corona-Krisenstabes, Heiger Scholz. „Was nicht heißt, dass die Situation nicht ernst ist“, betonte er.
SC Poppenbüttel bekommt eigenes Testzentrum
In Poppenbüttel wurde ein weiteres Testzentrum eröffnet. Künftig können sich Menschen aus dem Viertel auch beim SC Poppenbüttel auf das Corona-Virus testen lassen. Getestet wird in der extra dafür umgebauten Vereinsgaststätte. „Wir als Verein schätzen uns glücklich, dass wir unseren Mitgliedern, Mitarbeitern, Übungsleitern, aber auch allen Menschen in und um Poppenbüttel die Möglichkeit geben können, sich kostenfrei bei uns testen zu lassen“, sagt der Geschäftsführer des SC Poppenbüttel, Wolfgang Haumüller.
Ziel sei es zudem, dadurch auf dem Vereinsgelände künftig wieder mehr Sportangebote ermöglichen zu können. Das Testzentrum ist von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:30 Uhr bis 19:00 Uhr, Sonnabend von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Sonntag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet. Termine können online gebucht werden.
Niedersachsen: Landtags-Sondersitzung zur Bundes-Notbremse
Der niedersächsische Landtag befasst sich in einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Corona-Krise und geplanten bundeseinheitlichen Beschränkungen im Kampf gegen das Virus. Angesichts der dritten Infektionswelle und des vom Bund forcierten strikteren Corona-Kurses gibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung ab. Da Niedersachsen die allermeisten der geplanten Verschärfungen wie etwa eine nächtliche Ausgangssperre in Hotspots längst umgesetzt hat, wird seitens der Regierung kaum Einspruch zu den geplanten Bundesregeln erwartet, die am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden sollen.
Anders sieht es bei der Opposition aus. Die FDP lehnt den härten Bundeskurs in einem Antrag ab und fordert, endlich mit den geplanten Öffnungen in Kombination mit Schnelltests in Modellkommunen zu beginnen. Die Grünen fordern indes härtere Maßnahmen als vom Bund vorgesehen sowie ein Ausweiten der Schnellteststrategie des Landes, auch auf Kindergartenkinder.
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Neuer Härtefallfonds für Hamburger Unternehmen
Der Hamburger Senat hat am Dienstag weitere Staatshilfen für durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen beschlossen. Er richtet einen Härtefallfonds für Firmen ein, die trotz aller öffentlicher Unterstützung bisher durch das Raster der Corona-Hilfen gefallen sind. Insgesamt stehen 38,36 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hälfte kommt vom Bund, die andere Hälfte der Summe von der Hansestadt.
Die Unterstützung richtet sich an zwei Zielgruppen: Die eine sind Unternehmen, auch gemeinnütziger Art, deren Anträge durch Steuerberater geprüft werden, die coronabedingt in existenzielle wirtschaftliche Not geraten sind und dennoch bisher nicht von den Hilfen des Bundes oder der Länder profitieren konnten. Die Fördersumme soll in der Regel 100.000 Euro nicht übersteigen. Zusätzlich sollen Soloselbstständige in existenzieller Not mit Hauptsitz in Hamburg direkt – ohne Prüfung durch einen Steuerberater – einen Förderantrag stellen können. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass sie durch Corona in Not geraten sind. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent eines Referenzumsatzes, maximal bis zu 7500 Euro.
Dänemark "leiht" Schleswig-Holstein Impfstoffdosen
Dänemark will dem benachbarten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen. Die Regierung reagiere damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), teilte das dänische Außenministerium mit. Dänemark hatte als erstes Land in Europa die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca nach Berichten über Blutgerinnsel dauerhaft eingestellt.
Die Impfstoffdosen würden Dänemark „in einem vereinbarten zeitlichen Rahmen“ zurückerstattet, fügte das Ministerium hinzu. Dänemark impft derzeit mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna. Das Astrazeneca-Vakzin könnte nach offiziellen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt aber auch wieder genutzt werden, „falls sich die Situation ändert“. Dänemark verfügt über einen Vorrat von etwa 200.000 Astrazeneca-Dosen.
Wegen sehr selten auftretender Fälle von Blutgerinnseln wird der Astrazeneca-Impfstoff in vielen EU-Ländern nur noch an bestimmte Altersgruppen verimpft, in Deutschland nur an über 60-Jährige. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA und die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehlen das Vakzin jedoch weiterhin für alle Altersgruppen und betonen, die Vorteile seien höher zu bewerten als die Risiken.
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt erneut
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Schleswig-Holstein wieder leicht gesunken: Am Dienstag lag sie bei 71,8 – nach 72,1 am Vortag. Damit ist Schleswig-Holstein weiterhin das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche unter 100 liegt. Am Dienstag vor einer Woche hatte der Wert im Land bei 77,7 gelegen.
Bei der Inzidenz überschritt weiterhin das Herzogtum Lauenburg mit 118,2 die kritische Marke von 100; und nun auch der Kreis Stormarn (104,4). Die niedrigsten Zahlen gab es in den Kreisen Schleswig-Flensburg (36,8) und Nordfriesland (37,4).
Für das Land wurden 434 bestätigte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Eine Woche zuvor waren es 403. In Schleswig-Holstein gibt es den Angaben zufolge bisher 1486 Corona-Tote – sechs mehr als am Montag. 181 Menschen werden in Kliniken wegen Covid-19 behandelt, davon 54 intensivmedizinisch. 35 werden momentan beatmet.
Schleswig-Holstein gegen Ausgangssperre, aber...
Schleswig-Holstein lehnt bundesweite Ausgangsbeschränkungen bei einer Inzidenz ab 100 durch die Corona-Notbremse des Bundes weiter ab. „Aber wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, weil wir keine Verzögerung haben wollen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags. Das Gesetz solle möglichst schnell in Kraft treten. Bei der Beratung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde das Land eine entsprechende Protokollerklärung abgeben.
Günther sprach mit Blick auf pauschale Ausgangsbeschränkungen von „erheblichen Bauchschmerzen“. Seine Regierung hätte sich gewünscht, dass bei der Eindämmung der Pandemie deutlich differenzierter vorgegangen werde. Cluster-Ausbrüche müssten anders bewertet werden als ein diffuses Infektionsgeschehen. Das Land sei aber nicht grundsätzlich gegen Ausgangssperren. „Ab 100 halten wir sie aber nicht für angemessen.“ Das mache die Jamaika-Koalition in einem Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz deutlich.
Es sei bisweilen der Eindruck entstanden, „als brauchten die Bundesländer beim Corona-Management jetzt dringend die Hilfe des Bundes“, sagte der Regierungschef. Dies sei nur beim Impfstoff nötig. „Wir hätten in Schleswig-Holstein diese Änderung nicht gebraucht.“ Es gebe bereits alle Möglichkeiten, gegen die Corona-Pandemie vorzugehen. Manchmal wundere er sich, wie wenig konsequent in anderen Bundesländern gehandelt werde.
Die AHAL-Regeln gegen Corona: So verringern sie das Ansteckungsrisiko
- Abstand halten: Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum, und halten Sie mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen
- Hygiene: Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund, waschen Sie sich regelmäßig die Hände mit Seife und achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
- Im Alltag Maske tragen: Auch wo die (erweiterte) Maskenpflicht nicht gilt, ist es empfehlenswert, sich und andere vor Ansteckung zu schützen. FFP2-Masken oder OP-Masken bieten Schutz vor Ansteckung
- Lüften: Wenn Sie sich mit anderen Personen in einem Raum aufhalten, lüften Sie regelmäßig, um das Risiko einer erhöhten Viruskonzentration in der Raumluft zu verringen
- Außerdem: Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden
Hamburg will schärfere Corona-Regeln erhalten
Auch Hamburg wird aller Voraussicht nach am Donnerstag im Bundesrat der bundesweiten Corona-Notbremse zustimmen. Zugleich werde die Stadt aber an schärferen eigenen Regelungen festhalten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Wir werden uns dem Infektionsschutzgesetz anpassen, wo es zusätzliche Beschränkungen gibt. Wir werden aber unsere Maßnahmen jetzt nicht lockern, denn wir sind jetzt in einer Situation, in der die Infektionszahlen nicht mehr ansteigen – und das werden wir nicht durch unvorsichtige Lockerungen infrage stellen.“
Tschentscher bedauere zugleich, dass Lockerungen wie das „Click & Meet“-Shoppen auch bei einer Inzidenz von über 100 vorgesehen seien. „Das ist ein Konzept aus Bayern, das ich nicht richtig finde. Aber insgesamt ist es wichtig, jetzt eine Notbremsen-Regelung für ganz Deutschland zu haben, die dann auch verbindlich ist.“
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