Hamburg. Im Abendblatt-Interview übt Ties Rabe (SPD) scharfe Kritik an Pandemie-Politik. Familien und Schüler würden benachteiligt.
Seit vier Monaten ist der reguläre Schulbetrieb wegen der Corona-Pandemie eingestellt. Etliche Schülerinnen und Schüler waren in diesem Jahr noch nicht in der Schule, andere nehmen immerhin am Wechselunterricht teil. „Das sind schon dramatische Einschränkungen. Ich mache mir große Sorgen“, sagt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) im Abendblatt-Interview.
Angesichts der hohen Inzidenzwerte hält Rabe eine Rückkehr in den aus seiner Sicht sehr wünschenswerten vollständigen Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien für wenig realistisch. Zwar gebe es kleinere Spielräume, um mehr Schüler in die Schulen zu holen, aber Rabe setzt auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen.
Deutlich kritisierte der SPD-Politiker die Herabsetzung des Inzidenz-Grenzwertes für Schulschließungen von 200 auf 165 durch Union und SPD im Bundestag. Deutschland habe nicht den richtigen Maßstab gefunden, meint Rabe.
Was Rabe über die Corona-Lage an Schulen sagt
Hamburger Abendblatt: Seit nunmehr vier Monaten ist der Präsenzunterricht an den Hamburger Schulen eingestellt oder stark eingeschränkt. Kann das überhaupt noch ein reguläres Schuljahr sein?
Ties Rabe: Unter dem Strich ist in diesem Schuljahr eigentlich nur ein Halbjahr regulärer Unterricht möglich gewesen – zwischen Sommer- und Winterferien, danach nur noch für wenige Schülerinnen und Schüler. Das sind schon dramatische Einschränkungen. Darüber mache ich mir große Sorgen. Alle bemühen sich, den Unterricht zu Hause gut hinzubekommen. Die Eltern engagieren sich sehr, die Schülerinnen und Schüler geben sich viel Mühe, erst recht die Lehrkräfte. Auch die Technik ist besser geworden. Aber das kann niemals den Schulbetrieb ersetzen, denn es geht nicht nur um das kognitive Lernen, sondern auch um die soziale Entwicklung junger Menschen. Ich hoffe sehr, dass die Inzidenzzahlen sinken, aber auch, dass auf Bundesebene diese Not der Kinder und Eltern endlich stärker berücksichtigt wird.
Wie steht Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern da, die zum Teil kürzere Phasen der Schulschließung hatten?
Rabe: Tatsächlich gibt es bei der Schulöffnung keine großen Unterschiede. Hamburg bewegt sich im Großen und Ganzen im Mittelfeld. Es wird häufig übersehen, dass in anderen Ländern Schulen scheinbar geöffnet sind, in Wahrheit aber in vielen Landkreisen doch nicht, weil die lokale Inzidenz sehr hoch ist. Beispiel Schleswig-Holstein: Dort gibt es Landkreise mit weit geöffneten Schulen und andere, in denen niemand zur Schule gehen darf.
Rabe sorgt sich um Hamburgs jüngste Schüler
Gehen Sie davon aus, dass es angesichts der insgesamt nach wie vor recht hohen Inzidenzzahlen beim eingeschränkten Präsenzbetrieb bis zum Ende des Schuljahres bleibt?
Rabe: Ich wünsche mir so sehr vollwertigen Unterricht, aber unter den jetzigen Rahmenbedingungen müssen wir auch damit rechnen, dass es beim Wechselunterricht bleibt. Wichtiger wäre, dass wir nicht einzelne Klassen in Vollpräsenz haben, sondern allen Klassen wenigstens Wechselunterricht ermöglichen. Insbesondere mache ich mir Sorgen um die jüngeren Kinder, vor allem die Klassenstufen fünf und sechs. Die sind jetzt vier Monate lang bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Schule gewesen – das ist schon eine sehr schwierige Situation.
Corona: Rabe übt deutliche Kritik am Bund
Statt der 200er-Inzidenz als Grenzwert für Schulschließungen haben Union und SPD im Bundestag im neuen Infektionsschutzgesetz nun eine Absenkung auf 165 beschlossen. Was sagen Sie dazu?
Rabe: Der Bundestag hat das Einkaufen und die Ausgangssperren gelockert, aber die Schulschließungen verschärft. Das kann ich wirklich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde es nicht richtig, mit welcher Härte in Deutschland gegen Schüler, Eltern und Familien agiert wird und mit welcher Sanftheit zum Beispiel im Wirtschaftsbereich die Pandemie bekämpft wird. Hier haben wir nicht den richtigen Maßstab gefunden, und ich sehe eine klare Benachteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Andere europäische Länder verfahren genau umgekehrt.
In Hamburg gilt derzeit die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 als Grenzwert, bei dessen Überschreitung Schulen geschlossen werden müssen. Ist das der richtige Wert?
Rabe: Es gibt wichtigere Diskussionen als die, ob bei 180, 200 oder 250 Schule geschlossen wird oder nicht. Viel wichtiger ist die Frage, was wir zwischen 100 und 200 machen, denn das sind die Zahlen, mit denen wir es in den meisten Bundesländern zu tun haben. Hier wünsche ich mir eine größere Bereitschaft, Kindern und Familien entgegenzukommen. Ich sehe mit Erstaunen, dass im europäischen Vergleich Deutschland gegenüber den Schulen eine außerordentliche Härte zeigt und sehr schließungsfreudig ist. In anderen Staaten nimmt man andere Lebensbereiche im Kampf gegen die Pandemie stärker in den Blick – ob es das Freizeitverhalten, das Einkaufen oder die Wirtschaft ist. Hier hat Deutschland andere Prioritäten gesetzt, die ich schwierig finde und die klar zulasten der Kinder und Familien gehen.
Sollten jetzt, wo die Inzidenz ja zwischen 100 und 200 liegt, mehr Schülerinnen und Schüler in die Schulen kommen?
Rabe: Gerade jetzt, wo die Schülerinnen und Schüler, die das Abitur machen, nicht mehr zur Schule gehen, haben wir in allen Bundesländern kleinere Spielräume, sodass wir darüber nachdenken können, ob es gelingen kann, dass als Ersatz für die fehlenden Abiturienten andere Schüler ein begrenztes Zutrittsrecht erhalten können.
Aber Sie schlagen keinen Hamburger Alleingang vor?
Rabe: Wir sollten im Rahmen der anderen Bundesländer bleiben. Unsere Stadt unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht vom bundesweiten Durchschnitt: Wir haben deutlich mehr Schüler, die zu Hause schlecht lernen können, die in beengten Wohnverhältnissen leben und denen zu Hause niemand helfen kann, weil in der Familie kaum Deutsch gesprochen wird. Das sind Punkte, die eher für Schulöffnungen sprechen. Umgekehrt registriere ich, dass es in der von den Verbänden, Gewerkschaften, Medien und der Politik getragenen öffentlichen Diskussion in Hamburg stärkere Vorbehalte gegenüber offenen Schulen als in vielen anderen Bundesländern gibt. Angesichts dieses Widerspruchs ist es vernünftig, wenn wir uns im Mittelfeld bewegen.
Rabe: Teststrategie an Schulen erfolgreich
Ist die Hamburger Teststrategie an Schulen erfolgreich?
Rabe: Ja, und darüber bin ich sehr, sehr froh. Aus anderen Ländern wird berichtet, dass die Schulen den Testverfahren mit einer gewissen Distanz gegenüberstehen. Das kann ich in Hamburg nicht bestätigen, im Gegenteil: Die Schulen geben sich größte Mühe, und wir hören von allen Beteiligten sehr viel Zuspruch für diese Teststrategie. Das hat offenbar allen wirklich geholfen.
Der Anteil der Neuinfektionen von Schulbeteiligten an den Gesamtinfektionen liegt deutlich unter derem Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Rabe: Auch wenn das erfreuliche Zahlen sind, so sind sie doch mit Unsicherheiten versehen. Da nicht alle Schüler in der Schule sind, erfahren wir möglicherweise nicht alle Infektionen. Dennoch glaube ich, dass die vielen Sicherheitsmaßnahmen – die zahlreichen Testungen, die sehr klare Maskenpflicht, die Halbierung der Schulklassen für größere Abstände, die zusätzlichen Investitionsmittel für bessere Raumluft – dazu beigetragen haben, dass wir bisher keine großen Infektionsketten an Schulen haben. Das ist ein Lichtblick.
Alle Lehrer zuerst impfen? Das sagt Rabe
Haben Sie Verständnis für die Forderung, dass alle Lehrerinnen und Lehrer möglichst schnell geimpft werden sollten?
Rabe: Dafür habe ich großes Verständnis, aber die Reihenfolge der Impfungen wird nicht vom Schulsenator bestimmt und auch nicht vom Senat, sondern von der Bundesimpfkommission, deren Empfehlungen dann von der Bundesregierung umgesetzt werden. Alle Länder müssen sich danach richten, fast alle Länder tun das. Zwei oder drei Länder impfen jetzt auch die Lehrer der weiterführenden Schulen und schaffen damit eine schwierige Diskussion. Das ist schon seltsam, zumal es sich um eine rechtlich bindende Vorgabe der Bundesregierung handelt, die man nicht einfach so aushebeln kann.
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Wie ist der Sachstand beim Bundesförderprogramm zum Ausgleich von coronabedingten Defiziten?
Rabe: Ich freue mich darüber, dass mein Vorstoß für ein bundesweites Förderprogramm zu einer hektischen, aber spannenden Diskussion auf Bundesebene geführt hat. Schnell hieß es, man könne sich eine Hilfe von bis zu einer Milliarde Euro vorstellen, wenn die Bundesländer viel dazugeben. Jetzt wird sogar schon über zwei Milliarden Euro diskutiert. Das hört sich gut an. Aber das Ganze muss auch klappen. Schüler, die 30, 33 Wochenstunden haben, freuen sich möglicherweise nicht jeden Tag auf weitere Förderkurse am Nachmittag. Das ist eine pädagogische Herausforderung. Auch inhaltlich: Es geht um die Kernfächer, aber es geht auch um Motivation und das Wiederheranführen an den Lernprozess.
Wann wird es eine Entscheidung geben?
Rabe: Wir sind seit vier Wochen mit der Bundesregierung im Gespräch. Der Bund hat auch Forderungen an die Länder, das ist sein gutes Recht. Wer Geld gibt, darf auch sagen, was damit gekauft werden darf und was nicht. Mein persönlicher Wunsch ist, dass wir das Ende Mai unter Dach und Fach bekommen, sonst ist es schwer umzusetzen.
Werden alle Förderprogramme, die es gibt, am Ende ausreichen?
Rabe: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Lernerfolg ist durchaus in Monaten und Jahren nachweisbar, das zeigen viele Bildungsstudien. Fällt die Schule monatelang aus, dann sind Lernrückstände zu erwarten. Berechnungen, nach denen eine ganze Generation auf Jahrzehnte hinaus mit Lernrückständen durchs Leben geht, würde ich allerdings anzweifeln. Ich bin Optimist und glaube, dass sich Lerndefizite ausgleichen lassen – vielleicht nicht in einem Jahr, aber die Kinder gehen ja auch länger zur Schule. Dass wir jetzt etwas tun müssen, ist ohne Zweifel richtig.
Wie machen Sie Schülern, Eltern und Lehrern in dieser schwierigen Lage Hoffnung?
Rabe: Die größte Hoffnung machen täglich die Lehrerinnen und Lehrer, indem sie sich um die Schüler kümmern. Ich höre da immer wieder viele anrührende Geschichten. Natürlich gibt es auch Pannen und Unglücke, wenn 250.000 Schüler und 35.000 Schulbeschäftigte aufeinandertreffen. Viele Eltern bestätigen jedoch, dass sich die Lehrer sehr viel Mühe geben. Das ist das Wichtigste. Das andere ist: Wenn immer mehr Menschen geimpft werden, dann wird diese Pandemie vorübergehen. Wenn es uns gelingt, die Risikogruppen durch Impfungen zu schützen, dann verlieren auch die Inzidenzwerte ihre Bedeutung, und wir können den Schrecken der Krankheit überwinden.