Hamburgs Wirtschaftssenatorin springt bei UV-Nord-Empfang für Tschentscher ein. Minister Günther witzelt wegen Maskenpflicht.
Einer der Höhepunkte der Jahresauftaktveranstaltungen ist der Neujahrsempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord). Während beim Neujahrsempfang des Abendblatts Gäste aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen eingeladen werden, ist die traditionelle Zusammenkunft des UV Nord vor allem Wirtschaft und Politik vorbehalten.
So waren am späten Donnerstagnachmittag in erster Linie Bankvorstände, Industriekapitäne und Unternehmenslenker im Großen Festsaal des Hotels Atlantic, um der Hauptrednerin zu lauschen, der neuen Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD).
UV-Nord-Empfang: Leonhard vertritt Tschentscher
In der Regel lebt der UV-Nord-Empfang vom Schlagabtausch zwischen Hamburgs Bürgermeister und dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins. Während der Kieler Landeschef Daniel Günther (CDU) sich nicht lange bitten lassen musste, entschuldigte sich Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD). Denn er ist derzeit auch Präsident des Bundesrats, immerhin das vierthöchste Amt im Staat. Und in dieser Funktion hatte er am Donnerstag mehrere Termine in Österreichs Hauptstadt Wien zu absolvieren.
Aber Melanie Leonhard war alles andere als ein Verlegenheitsrednerin. Die Zuhörer warteten gespannt auf Leonhards Vortrag, nachdem Tschentscher zwei Tage zuvor vor dem Übersee-Club mit dem erneuten Ja zur Schlick-Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharhörn für Verärgerung bei den Nachbarländern gesorgt hatte. Zumal die Wirtschaftsminister eigentlich vor Weihnachten etwas anderes vereinbart hatten.
Schlick-Streit: Leonhard versucht Wogen zu glätten
Die ehemalige Sozialsenatorin, die das Wirtschaftsressort erst vor wenigen Wochen von ihrem Vorgänger Michael Westhagemann übernommen hatte, versuchte die Wogen zu glätten. „Es liegt in unser aller Interesse, gemeinsame Wege zu einem zukunftsfähigen und auch finanzierbaren Sedimentmanagement zu beschreiten. Im Geiste dessen ist es uns Ende letzten Jahres gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund gelungen, für die Verbringung von Sedimenten, die den Fluss herabgespült werden, eine Lösung zu erarbeiten.“
Diese Vereinbarung verschaffe kurzfristig einen gewissen Spielraum. Sie sei ein erster Schritt, das Thema endlich längerfristig zu lösen. „Diese Chance werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn nutzen und die Verabredungen umsetzen, insbesondere die Suche nach einer längerfristigen Lösung. Auf diesem Weg wird Hamburg sicherstellen, dass das gemeinsame Interesse der Erreichbarkeit des Hafens weiterhin im Fokus steht“, sagte Leonhard. Die Vogelschutzinsel Scharhörn erwähnte sie explizit nicht.
Gleichwohl betonte sie in ihrer Rede immer wieder die Chancen, die sie in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hamburg und seinem nördlichen Nachbarn sieht, insbesondere im Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.
UV-Nord-Präsident mahnt Zusammenarbeit an
Vor Leonhard hatte UV-Nord-Präsident Philipp Murmann in seiner Begrüßung deutlich gemacht, dass man wieder zu einer stärkeren Zusammenarbeit im „ganzen Norden“ kommen müsse. Hamburg und Schleswig-Holstein seien relativ eingespielt. Die Diskussion über die Hafenentwicklung mit der Schlick-Problematik in den vergangenen Wochen und Tagen habe aber gezeigt, dass die norddeutsche Zusammenarbeit „durchaus noch ausbaufähig“ sei.
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Zum Norden gehöre zudem für ihn auch Niedersachsen. Des Weiteren müsse sich Norddeutschland vehement für die A20 einsetzen und nicht weiter zusehen, wie der Bund sich hier aus der Verantwortung stehle. Insgesamt müsse die Politik in Deutschland dafür sorgen, dass „regulatorische und bürokratische Fesseln“ gelöst würden.
Daniel Günther hält eine launige Rede
Ministerpräsident Günther würdigte in einer launigen Ansprache vor allem das gute Miteinander im Norden: Die politische Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sei in vielen Punkten ausgesprochen gut. „Wir haben die Kooperation in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert und arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. So bringen wir unsere Länder voran und stärken den Norden. Und so bewältigen wir gemeinsam diese Krisenzeiten.“
Humor bewies Günther, als er auf die Unterschiede zu sprechen kam – etwa was die Maskenpflicht betrifft. Angesichts des Gedränges beim Neujahrsempfang des Abendblatts am Tag zuvor, sei er eigentlich ganz froh, dass in Hamburgs Bussen und Bahnen noch eine Maske getragen werden muss.