Hamburg. Um 1,5 Milliarden Euro wollen die Linken Hamburgs Ausgaben pro Jahr erhöhen. Dafür sollen etliche Steuern erhöht werden.

Die Steuereinnahmen erhöhen und daraus günstigere ÖPNV-Tickets, eine Straßenbahn, mehr Sozialwohnungen und Mehrausgaben für Bildung, Soziales und den öffentlichen Dienst finanzieren: Mit diesem Ansatz will die Fraktion der Linkspartei in der Bürgerschaft „Hamburg solidarisch und gerecht aus den Krisen führen“. So lautet der Titel ihres Leitantrags für die abschließenden Haushaltsberatungen in der kommenden Woche.

Mit insgesamt 25 Einzelanträgen wollen die Linken den Etatentwurf des rot-grünen Senats für 2023 und 2024, der Ausgaben von rund 18,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, um rund 1,5 Milliarden Euro jährlich aufstocken. Über einen neuen „Investitionsfonds Zukunft“ soll das Geld unter anderem in die Wiederbelebung der Planungen für eine neue Straßenbahn, eine weitere Elbquerung für den Schienenverkehr sowie ein 29-Euro-Monatsticket für den Regionalverkehr fließen.

Linke will das 49-Euro-Ticket noch einmal 20 Euro günstiger machen

Damit soll das ohnehin geplante, bundesweit geltende 49-Euro-Ticket um noch einmal 20 Euro günstiger werden. Die Mehrkosten für Hamburg, die schon bei diesem „Deutschlandticket“ bei rund 100 Millionen Euro im Jahr liegen, dürften damit um weitere 15 bis 30 Millionen Euro steigen. Für die Straßenbahn kalkuliert die Linke mit Investitionen von 3,9 Milliarden Euro, die aber über viele Jahre gestreckt würden.

Weitere Forderungen: Der Senat solle für die städtischen Beschäftigten Tarifsteigerungen auf Basis der aktuellen Inflation, also in Höhe von zehn Prozent, einkalkulieren. Tatsächlich sind 1,5 Prozent eingeplant – die Mehrkosten würden hunderte Millionen Euro betragen. Außerdem fordert die Linke, städtischen Beschäftigten eine „Inflationsprämie“ von bis zu 3000 Euro auszuzahlen.

Weitere Forderungen: mehr Sozialwohnungen und ein kostenloses Frühstück in Kitas

Die Zahl der neuen Sozialwohnungen soll auf 4500 in 2023 und 6000 in 2024 gesteigert werden. Der Senat hatte zuletzt 3000 als Ziel, dieses aber verfehlt. Im Gegenzug soll der städtische Wohnungskonzern Saga nicht mehr Gewinne von bis 200 Millionen Euro pro Jahr an de Stadt abführen. Außerdem fordert die Linke einen Mietenstopp, ein Verbot von Indexmieten, mehr Lernzeit für corona-geplagte Schüler und ein kostenloses Frühstück für alle Kita-Kinder.

Um alle diese Maßnahmen finanzieren zu können, will die Linke vor allem die Steuern erhöhen. So fordert sie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer (brächte Hamburg rund 300 Millionen Euro pro Jahr), das Abschöpfen von Übergewinnen bei Energieunternehmen (150 Millionen), eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent (200 Millionen) sowie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf sechs Prozent (Rot-Grün will sie ohnehin von 4,5 auf 5,5 erhöhen).

Höhere „Tonnagesteuer“ könnte Hamburg bis zu 2,2 Milliarden Euro im Jahr einbringen

Dickster Brocken wäre aber die Reformierung der „Tonnagesteuer“: Dahinter verbirgt sich im Prinzip ein Steuerprivileg für Reedereien, die zuletzt trotz Milliardengewinnen kaum Steuern entrichten mussten. Allein in diesem Jahr hätte Hamburg 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen können, rechnete Linke-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus vor. Die Stadt ist mit 13,9 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt und hatte von der Reederei für 2021 eine Dividende von 850 Millionen Euro erhalten.

Finanzexperte David Stoop räumte ein, dass bis auf die Grunderwerbsteuer alles andere nur auf Bundesebene entschieden werden könne. dennoch müsse man diese Debatte jetzt führen. „Krisenprofiteure müssen zur Finanzierung notwendiger sozialer Maßnahmen zur Kasse gebeten und Hamburgs Haushalt muss neu aufgestellt werden“, sagte Stoop und kritisierte: „Die Kosten der Inflation werden bisher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen abgewälzt, während einige Wenige profitieren.“

Boeddinghaus ergänzte: „Was im Haushaltsentwurf des Senats völlig fehlt, ist die Berücksichtigung der Energiearmut. Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft, der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Stärkung und Absicherung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen zwingend zusammen gedacht werden.“