Hamburg. Grundfinanzierung der Unis soll um fünf Prozent erhöht werden. An anderer Stelle könnte dafür auf die Kostenbremse getreten werden.
Eine Woche vor den abschließenden Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion dem rot-grünen Senat vorgeworfen, sein Etatentwurf für die Jahre 2023/2024 sei nicht krisenfest. Es müsse mehr in Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Forschung investiert und der Anstieg der Personalkosten stärker gebremst werden.
„War der letzte Haushalt noch von den Folgen der Corona-Krise beeinflusst, sind es jetzt die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Hamburg brauche daher einen krisenfesten Haushalt, doch dem trage der rot-grüne Plan nicht genügend Rechnung.
Aus Hapag-Lloyd-Dividende soll ein „Zukunftsfonds“ gespeist werden
An den Gesamtausgaben von rund 37 Milliarden Euro für beide Jahre will die CDU-Fraktion zwar nichts ändern. Aber mit 74 Anträgen will sie insgesamt rund 250 Millionen Euro innerhalb des Etats umschichten. Ein Schwerpunkt ist dabei ein mit 85 Millionen Euro gefüllter „Zukunftsfonds“, für den ein Zehntel der Dividende der Reederei Hapag-Lloyd verwendet werden soll: Aus ihm sollen 30 Millionen zusätzlich in die Forschungsförderung, 25 Millionen Euro für Existenzgründer und Start-ups sowie 30 Millionen zusätzlich in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen. Diese würde damit um rund fünf Prozent erhöht.
Wie berichtet, hatte Hamburg für seine 13,9-Prozent-Beteiligung an Hapag-Lloyd in diesem Jahr eine Dividende von 850 Millionen Euro eingestrichen. Kommendes Jahr wird diese mutmaßlich noch höher ausfallen. Die CDU fordert daher, auch eventuelle weitere außerplanmäßige Gewinne mindestens anteilig in diesen „Zukunftsfonds“ fließen zu lassen. Dieser sei zunächst als „Anschubfinanzierung“ für höhere Ausgaben im Wissenschaftsbereich gedacht. Ab 2025 müssten diese verstetigt, also regulär au dem Haushalt bezahlt werden.
CDU fordert: Personalkostenbremse endlich ernst nehmen!
Hamburg investiere nur 2,2 Prozent seiner Ausgaben in Forschung und Entwicklung, während es im Bundesschnitt 3,2 Prozent seien, rechnete Thering vor und kritisierte: „Es reicht nicht, den Wohlstand von heute und die Schulden von morgen zu verteilen. Eine kluge Haushaltspolitik muss in den Wohlstand von Morgen investieren.“ CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer monierte, dass der Senat die Forschungsförderung im kommenden Etat von neun auf vier Millionen Euro pro Jahr kürzen wolle.
Er forderte, dass der Senat die von ihm selbst eingeführte „Personalkostenbremse“ endlich mit Leben füllen müsse: „Bislang bleibt es bei wirkungslosen Absichtserklärungen“, so Kleibauer. Die Zahl der Vollzeitkräfte in der Kernverwaltung sei seit 2016 von 60.000 auf 67.000 gewachsen. Seien vor wenigen Jahren noch 33,5 Beschäftigte auf 1000 Einwohner gekommen, seien es heute 36,2. Es brauche keinen Kahlschlag in der öffentlichen Verwaltung, aber der Senat dürfe „nicht immer neue Stellen“ schaffen.
Rot-Grün soll auf geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichten
Kleibauer beklagte zudem eine „schleichende Entmachtung des Parlaments“, da der Senat allein 600 Millionen Euro in zentralen Töpfen bunkere, über deren Verwendung die Bürgerschaft ebenso wenig mitbestimmen könne wie über die drei Prozent globale Minderausgaben, die jede Behörde erbringen müsse.
Zudem fordert die CDU-Fraktion, auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zu verzichten. Die sei aufgrund der inzwischen deutlich besseren Haushaltslage nicht mehr nötig und mache das Wohnen in Hamburg nur noch teurer, so Kleibauer. Eine „Farce“ sei es, dass Rot-Grün Entlastungen für junge Familien bei der Steuer angekündigt habe, diese aber noch nicht einmal in Sicht seien.