Hamburg. Senatsbilanz zur Wohnräumförderung zeigt: Fertigstellungen gehen um 50 Prozent zurück. Das sagt Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin.

Der Bau von Sozialwohnungen ist in Hamburg kräftig ins Stocken geraten. Mit 1895 Wohnungen wurden 2021 nur gut halb so viel wie in den Vorjahren fertiggestellt (2020: 3472 Fertigstellungen. 2019: 3717). Damit hat der rot-grüne Senat seine selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlt.

Wie berichtet, war das Ziel, pro Jahr insgesamt 10.000 Wohnungen zu genehmigen und zu errichten, zumindest hinsichtlich der Genehmigungen (10.207) auch im vergangenen Jahr knapp erreicht worden – die Fertigstellungszahlen liegen noch nicht komplett vor. Doch fest steht bereits, dass der angepeilte Drittelmix, wonach diese Neubauten sich zu gleichen Teilen auf frei finanzierte Mietwohnungen, Eigentumswohnungen sowie Sozialwohnungen verteilen sollen, weit verfehlt wurde. Zumal Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass man „schrittweise“ sogar 4000 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen wolle.

Sozialwohnungen in Hamburg: Corona erschwert Projekte

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) verwies darauf, dass im Vergleich zu den „sehr starken Vorjahresergebnissen“ 2021 weniger große Projekte mit vielen Wohneinheiten zum Abschluss gelangt seien. Stattdessen seien vor allem viele kleinere Bauvorhaben fertig geworden. Zudem hätten viele Bauherren ihre Projekte Corona-bedingt gestoppt oder verzögert.

Auch die sprunghaften Preissteigerungen für Rohstoffe im Baubereich hätten eine Rolle gespielt. „Die dadurch notwendig gewordenen Nachverhandlungen der Wohnungsbauunternehmen mit ihren Auftragnehmern der Bauwirtschaft haben auch den Projektfortschritt bereits bewilligter Vorhaben gebremst und damit die Fertigstellungen verzögert“, heißt es. Für 2022 sei aber wieder mit höheren Fertigstellungszahlen zu rechnen, der Rückgang sei kein Trend.

Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter

Die Hoffnung ruht auch darauf, dass 2021 mehr Sozialwohnungen genehmigt als fertiggestellt wurden: Stapelfeldt zufolge wurden Förderungen für 2819 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligt – eine leichte Steigerung zum Vorjahr (2643), aber immer noch unter der Zielmarke des Senats. Den Großteil dieser Wohnungen machten 2073 Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter aus („1. Förderweg“). Auf dem „2. Förderweg“ wurde der Bau weiterer 746 Wohnungen unterstützt, die auch Menschen mit mittleren Einkommen offen stehen. Hier liegt die Anfangsmiete bei 8,90 Euro pro Quadratmeter.

„Im zweiten Jahr unter Corona-Vorzeichen haben die Partner im Bündnis für das Wohnen in Hamburg mehr neue geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht als im Vorjahr“, hob Stapelfeldt hervor. „Angesichts der weiterhin spürbaren Auswirkungen der Pandemie und der starken Rohstoffpreissteigerungen im Laufe des Jahres ist dies ein klarer Erfolg des unbeirrten, gemeinsamen Engagements im Bündnis.“

Die Förderung werde nun um zwölf Prozent pro Bauvorhaben erhöht: Insgesamt könne die städtische Förderbank IFB 2022 bis zu 329 Millionen Euro ausreichen. „Für das wichtige Ziel des bezahlbaren Wohnens setzen wir in Hamburg dabei den mit Abstand höchsten Eigenanteil aller Bundesländer ein“, so die Senatorin.

Opposition: "Ziel krachend verfehlt"

Die Opposition übte durchweg scharfe Kritik. „Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 4.000 Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu bauen. Dieses Ziel wurde auch in 2021 wieder krachend verfehlt“, sagte Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „So werden auch in 2022 weiterhin Tausende Menschen in unserer Stadt vergeblich nach günstigem Wohnraum suchen oder eben nicht mehr in Hamburg wohnen können.“

Heike Sudmann, Wohnungsbauexpertin der Links-Fraktion, sagte: „Nach dem heftigen Mietenspiegel-Anstieg ist das die nächste Klatsche für den Senat und die nächste schlechte Nachricht für Hamburgs Mieter und Mieterinnen.“ Nachdem der Neubau von Sozialwohnungen auf das schlechteste Ergebnis seit 2014 eingebrochen sei, „fehlen genau die Wohnungen, die am dringendsten gebraucht werden, nämlich die preiswerten“.

Dabei sei die Zahl der Anspruchsberechtigten laut Senatsdaten auf 339.000 Haushalte gestiegen, während die Zahl der Sozialwohnungen bei 77.700 stagniere, so Sudmann. „Für knapp 44 Prozent der anspruchsberechtigten Haushalte in Hamburg stehen keine Wohnungen mit geringer Miete zur Verfügung. Wie kann Senatorin Stapelfeldt da immer noch von einer erfolgreichen Wohnungspolitik sprechen?“

Steigende Baukosten müssen schon bei der Förderung aufgefangen werden

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sprach von einer „traurigen Bilanz. Der Versuch, die Schuld auf die Pandemie zu schieben, ist an Durchsichtigkeit kaum zu überbieten.“ SPD und Grüne hoben die Erhöhung der Fördermittel um zwölf Prozent als Ausgleich für steigende Baukosten hervor. Martina Koeppen (SPD): „Hamburg ist nach wie vor auf Platz eins der pro Kopf bewilligten Sozialwohnungen in Deutschland.“

Olaf Duge (Grüne) forderte von der neuen Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit: „Im neuen Ministerium müssen die Verhältnisse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Blockade einer sozial- und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik der vergangenen 16 Jahre muss ein Ende haben – und zwar jetzt. Es ist an der Zeit, das Feld hier zusammen mit dem Bund neu zu definieren.“

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), übte nur dezente Kritik: „Hamburg sollte weiter verstärkt gefördert bauen. Die Zahlen ermutigen dazu. Der Bedarf ist da und führt dazu, dass Hamburg auch für einkommensschwache Familien bezahlbar bleibt.“ Der Senat habe das Problem der steigenden Baukosten erkannt und rasch reagiert: „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss steigende Baukosten auch bei der Förderung auffangen“, so Breitner. „Allerdings ist Geld nicht alles. Die Bereitstellung von bezahlbaren Grundstücken und die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren bleiben weitere wichtige Aufgaben des Senats.“