Hamburg. Der Tag im Überblick: Inzidenz in Hamburg bei 300. Ermittlungen gegen Mitarbeiterin nach Todesfällen im Pflegeheim. Lauterbach impft.
Entgegen dem bundesweiten Trend entwickeln sich die Corona-Zahlen in Hamburg derzeit in die falsche Richtung: Während deutschlandweit die Inzidenz seit einigen Tagen sinkt, steigt sie in der Hansestadt fast täglich von Rekordwert zu Rekordwert. Auch in Schleswig-Holstein – dem Bundesland mit dem niedrigsten Sieben-Tage-Wert – steigen die Zahlen. Niedersachsen scheint dagegen den Kamm der vierten Welle überschritten zu haben.
Hier geht es zu den aktuellen Corona-News für Hamburg und den Norden
Allerdings gelten dort wegen der hohen Auslastung der Krankenhäuser inzwischen landesweit verschärfte Corona-Maßnahmen – nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg allerdings nicht mehr im Einzelhandel: Die seit Montag geltende 2G-Pflicht bezeichnete die Kammer als unverhältismäßig, zudem verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Die Corona News für Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 17. Dezember:
- Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein jetzt bei 166,6
- Todesfälle im Pflegeheim: Ermittlungen gegen Mitarbeiterin
- Chefarzt einer Klinik im Norden soll Impfpass gefälscht haben
- Hamburg: Corona-Impfungen im Millerntor-Stadion
- Lauterbach zu Besuch in Hannover: Der Minister impft
- Dänemark plant drastische Regel-Verschärfung
- Großkontrolle in Bus und Bahn: mehr als 3000 Verstöße
- Niedersachsen plant neue Regeln für Einzelhandel
- Inzidenz in Hamburg springt auf Wert von 300
- Corona-Lage: keine Entspannung in Niedersachsen
- Invesitionen der Industrie wegen Corona auf Fünf-Jahres-Tief
- Grüne wegen Corona-Maßnahmen bedroht: Prozess
- Rolls-Royce statt Steuern: Maskendeal-Prozess beginnt
- Verschärfte Regeln landesweit – außer im Einzelhandel
- Bovenschulte warnt vor Pauschalurteilen über Impfskeptiker
- Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt weiter
- Inzidenz-Werte in Hamburg falsch? Linke: "Zahlen praktisch wertlos"
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).
Coronavirus: Hamburgs Impfstellen
- Impfwillige haben in Hamburg zahlreiche Möglichkeiten, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Ein Termin muss in den meisten Einrichtungen nicht vereinbart werden. Über das ganze Stadtgebiet verteilt bieten zum Beispiel Jobcenter, Bibliotheken und Einkaufszentren Schutzimpfungen an: Hier geht's zur Übersicht der Corona-Impfstationen in Hamburg
- Auch in vielen Krankenhäusern können Impfwillige eine Corona-Schutzimpfung erhalten, hier allerdings nur mit einem Termin. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (040-42 82 84 000) oder online: Die impfenden Krankenhäuser in Hamburg
- Darüber hinaus verabreichen auch viele Arztpraxen Impfungen gegen das Coronavirus.
- Alle Infos zu Booster-Impfungen in Hamburg finden Sie hier
Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein jetzt bei 166,6
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist in Schleswig-Holstein weiter auf jetzt 166,6 je 100.000 Einwohner gestiegen – nach 164,9 am Vortag und 157,8 am Freitag vor einer Woche. Wie aus den Daten der Landesmeldestelle (Stand: 18.41 Uhr) weiter hervorgeht, wurden am Freitag mit 798 erneut weniger neue Ansteckungen registriert. Am Vortag waren es 859 und am Freitag der Vorwoche 717.
Im Krankenhaus lagen zuletzt unverändert 210 Covid-Patienten, davon auf den Intensivstationen 56; von ihnen wiederum mussten 32 beatmet werden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus seit Beginn der Pandemie stieg um 2 auf 1853. Die für Corona-Maßnahmen wichtige Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Corona-Kranke innerhalb einer Woche je 100.000 Menschen in Kliniken gekommen sind, kletterte von 3,44 am Donnerstag auf 3,64. Die Gesamtzahl der Genesenen gab die Meldestelle mit 97.500 an.
Im Vergleich der Kreise löste an der Spitze Herzogtum Lauenburg Lübeck mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 237,0 gegenüber 222,4 ab. An dritter Stelle lag der Kreis Stormarn (219,6). Den geringsten Wert wies weiterhin der Kreis Dithmarschen mit aktuell 85,6 aus.
Drei weitere Infektionen in Seniorenheim in Bad Bramstedt
In einem Seniorenheim in Bad Bramstedt im Kreis Segeberg sind drei weitere Bewohner und ein weiterer Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damit seien jetzt 25 Senioren auf der Demenzstation und zehn Mitarbeitende infiziert, teilte der Kreis Segeberg am Freitag mit. Kreisweit wurden seit Donnerstagnachmittag 99 neue Corona-Infektionen per PCR-Test nachgewiesen (Stand 17.12.2021, 14 Uhr). 19 Personen werden nach Angaben eines Kreissprechers in einer Klinik versorgt, eine davon liegt auf einer Intensivstation.
Todesfälle im Pflegeheim: Ermittlungen gegen Mitarbeiterin
Nach einem Corona-Ausbruch mit drei Todesfällen in einem Pflegeheim im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Mitarbeiterin der Einrichtung. Es bestehe der Verdacht, dass die 44-Jährige mit einem gefälschten Impfpass im Heim gearbeitet habe, während sie Corona hatte, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag.
Da im engen zeitlichen Zusammenhang drei mit dem Virus infizierte Bewohnerinnen starben, ermittelt die Anklagebehörde zudem wegen des Anfangsverdachts auf Totschlag. Die Beschuldigte habe die Verwendung des gefälschten Impfpasses eingeräumt, so die Sprecherin. „Mit den Infektionen will sie nichts zu tun haben. Wir treffen sämtliche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, um die Vorwürfe aufzuklären.“ Über die Ermittlungen hatte zunächst die „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Die Frau, die als Alltagsbegleiterin in dem Heim tätig war, wurde fristlos entlassen, wie Einrichtungsleiter Michael Ossenkopp sagte. Er bestätigte, dass die Frau dem Heim einen Impfpass vorlegte, der sich als gefälscht herausstellte. Danach habe die Einrichtung Anzeige gegen die 44-Jährige gestellt. Später wurde klar, dass die Frau an Corona erkrankt war und trotzdem im Heim gearbeitet hatte. Der Corona-Ausbruch zieht Ossenkopp zufolge weite Kreise. In jüngster Zeit hätten sich elf Bewohnerinnen und Bewohner sowie fünf Beschäftigte infiziert. Wie lange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern werden, war zunächst unklar.
Chefarzt einer Klinik im Norden soll Impfpass gefälscht haben
Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Chefarzt des Friedrich-Ebert-Krankenhauses Neumünster (FEK) soll seinen Impfpass gefälscht haben. Besonders prekär: Der Mediziner, der laut Medienberichten auf der Kinderstation eingesetzt war, soll sich nun mit dem Coronavirus angesteckt haben.
Nach Informationen von KN-online soll der Chefarzt Unterschriften von Kollegen in seinem Impfpass gefälscht haben. Die Klinik bestätigte den Verdacht und teilte mit, dass sie Anzeige bei der Polizei erstattet habe. Der Arzt ist bis zur Klärung der Vorwürfe freigestellt.
Ein weiterer Klinikmitarbeiter, der zuvor gestanden hatte, seinen Impfausweis gefälscht zu haben, soll fristlos gekündigt worden sein. Die Unregelmäßigkeiten bei den beiden Mitarbeitern waren bei einer Routineabfrage des Impfstatus aufgefallen.
Hamburg: Corona-Impfungen im Millerntor-Stadion
Auch an diesem Wochenende gibt es wieder Impfaktionen, für die keine Anmeldung erforderlich ist. Den wohl schönsten Ort dafür bietet der FC St. Pauli an, der nach der erfolgreichen Impfaktion im August und September an diesem Sonnabend und Sonntag jeweils von 12 bis 17 Uhr erneut Erst-, Zweit-, oder Auffrischungs-Impfungen anbietet. Geboostert wird jeder, dessen letzte Impfung mindestens sechs Monate her ist, bei über 60-Jährigen nach fünf Monaten. Die Aktion findet im Ballsaal der Haupttribüne des Millerntor-Stadions statt. Der Zugang erfolgt über den Eingang Haupttribüne an der Budapester Straße.
Ermöglicht wird das Ganze durch eine Kooperation mit der Stadt Hamburg und der Techniker Krankenkasse. Letztere sorgt dafür, dass Wartende mit warmem Tee versorgt werden. „Die Impfung bleibt unser wichtigstes Werkzeug, um die Pandemie irgendwann überwinden zu können“, sagt FCSP-Präsident Oke Göttlich. „Deswegen ist es wichtig, möglichst viele niedrigschwellige Angebote zu schaffen und viele Menschen zu erreichen. Der FC St. Pauli möchte seinen Teil dazu beitragen.“
Lauterbach zu Besuch in Hannover: Der Minister impft
Bei seinem Antrittsbesuch als Bundesgesundheitsminister hat Karl Lauterbach selbst zur Spritze gegriffen und zwei Kinder in Hannover geimpft. Der SPD-Politiker besuchte am Freitag das Impfzentrum im Erlebnis-Zoo der Landeshauptstadt. Der Mediziner verabreichte auch Frida eine Corona-Impfdosis. „Ich finde es rührend und beeindruckend, welche Opfer Kinder bereit gewesen sind, zu tragen und dafür müssen wir etwas zurückgeben. Und das Allermindeste ist, dass wir Kindern ein Impfangebot geben.“
Weiter sagte der Minister, er sei als Impfarzt davon überzeugt, „dass Kinder, die sich selbst impfen lassen wollen, mit dem Einverständnis ihrer Eltern, sich selbst einen Gefallen tun, aber auch der Gesellschaft.“
Hinterher informierte er mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über die aktuelle Corona-Lage. Wie so häufig hatte Lauterbach kaum positive Nachrichten dabei. Er erwarte eine massive fünfte Corona-Welle durch die neue Omikron-Variante. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Omikron-Welle, vor der wir stehen, die wir aus meiner Sicht nicht verhindern können, eine massive Herausforderung wird für unsere Krankenhäuser, für unsere Intensivstationen, aber auch für die Gesellschaft in der Gänze.“
Der Minister betonte: „Wir sind an einem Schlüsselpunkt der Pandemie.“ Die nun wichtige offensive Booster-Kampagne - also die Kampagne für möglichst viele Auffrischimpfungen – könne mit verfügbarem Moderna-Impfstoff vorgenommen werden. Er rief Ärzte und Impfzentren auf, das Präparat breit einzusetzen.
Mit Blick auf die Weihnachtstage appellierte Lauterbach an alle Bürgerinnen und Bürger, bei Reisen nach dem Grundsatz vorzugehen: „Wir schützen uns gegenseitig.“ Jeder sollte sich vorher testen lassen oder zumindest selbst testen - bevorzugt mehrfach. Der Minister machte deutlich, dass vor allem für Menschen ohne Booster-Impfung besondere Vorsicht geboten sei.
Dänemark plant drastische Regel-Verschärfung
Angesichts der stetig steigenden Corona- Neuinfektionen will die dänische Regierung das öffentliche Leben weiter beschränken. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigte am Freitag an, dass Museen, Theater, Kinos, Zoos, Vergnügungsparks und Veranstaltungslokale schließen sollen. Außerdem soll das Impfen und Testen intensiviert werden. Die neuen Maßnahmen müssen noch vom Pandemieausschuss des Parlaments bestätigt abgesegnet werden.
In Dänemark mit seinen 5,8 Millionen Einwohnern wurden am Freitag 11.194 neue Corona-Fälle gemeldet. Mehr als ein Fünftel davon habe die Omikron-Variante, sagte Frederiksen. Insgesamt wurden seit Ende November in Dänemark 11.559 Omikron-Fälle festgestellt. 518 Menschen wurden im Krankenhaus behandelt. „Wir müssen weniger Menschen treffen und Abstand halten“, appellierte die Regierungschefin.
Restaurants bleiben geöffnet, dürfen aber nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken und müssen um 23 Uhr schließen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung beschlossen, die Schulkinder eine Woche früher in die Weihnachtsferien zu schicken.
Großkontrolle in Bus und Bahn: mehr als 3000 Verstöße
Bei Kontrollen in Bussen und Bahnen sind in Niedersachsen mehr als 3000 Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt worden. Das teilte das Innenministerium am Freitag in Hannover mit. Bei den großangelegten Kontrollen am Donnerstag wurden demnach rund rund 21 000 Menschen überprüft. Etwa 1000 Polizisten waren im Bundesland im Einsatz und arbeiteten gemeinsam mit den Ordnungsbehörden und Verkehrsunternehmen vor allem im Nahverkehr. Die Kontrollen dauerten laut Ministerium sieben Stunden - drei Stunden am Morgen und vier am Nachmittag bis in den Abend hinein.
Tanja Wulff-Bruhn, Referatsleiterin im Landespolizeipräsidium im Innenministerium, sagte, dass es rund 150 Verstöße gegen die 3G-Regel gegeben habe. Rund 3000 Verstöße gab es zudem gegen die Maskenpflicht, zum großen Teil, weil eine OP-, statt einer FFP2-Maske getragen wurde. Ein Großteil der Menschen müsse nun mit Strafen wegen Ordnungswidrigkeiten rechnen. Zwei Strafverfahren wurden wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Impfnachweisen eingeleitet.
Im Vergleich zu den Zügen wurden in Bussen deutlich mehr Verstöße festgestellt, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. In mehreren Bereichen sei beobachtet worden, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler der Tragepflicht in vorbildlicher Weise nachgekommen seien.
Niedersachsen kündigt neue Regeln für Einzelhandel an
Eine überarbeitete Corona-Regelung zum Einzelhandel in Niedersachsen soll es in der ersten Hälfte der kommenden Woche geben. Das teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag.
Somit dürfen auch wieder nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen in Geschäften einkaufen gehen. Ladenbesitzer können jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Einlass weiterhin begrenzen. Nun muss geklärt werden, wie die Landesregierung diesen Bereich künftig regelt in der entsprechenden Corona-Verordnung. Denkbar könnte etwa eine 3G-Regel sein, womit nicht geimpfte Menschen einen negativen Test bräuchten.
Geklagt hatte die Kaufhaus-Kette Woolworth. Eine Sprecherin sagte am Freitag, das Unternehmen sei zuversichtlich, dass sich weitere Bundesländer der Rechtsprechung aus Niedersachsen anschließen würden. „Für Woolworth und viele weitere Einzelhändler stellt diese Entscheidung einen wichtigen Durchbruch dar“, teilte Diana Schönfeld von Woolworth mit. Die Zugangsbeschränkung seien diskriminierend gewesen. „Hinzu kommt, dass der Einzelhandel kein Treiber der Pandemie ist - von ihm geht nachweislich keine signifikante Infektionsgefahr aus.“
Ministerpräsident Stephan Weil hat nach der Aufhebung der 2G-Regel in Niedersachsens Geschäften davor gewarnt, dass vermehrt Menschen ohne Corona-Impfung ins Land kommen könnten. Niedersachsen habe mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg jetzt eine Sonderrolle in Deutschland, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Alle anderen Länder haben 2G im Einzelhandel. Ich hoffe nicht, dass das zu einem Einkaufstourismus der besonderen Art führt, weil ungeimpfte Menschen in Niedersachsen shoppen gehen können.“
Der Regierungschef betonte, es gehe ihm nicht um eine Urteilsschelte. Er wies allerdings darauf hin, dass die 2G-Regel für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt worden sei.
Inzidenz bei 300 – mehr neue Fälle als je zuvor
So viele neue Corona-Fälle wie am Freitag hat Hamburg noch nie im Verlauf der Pandemie gemeldet: 1210 Neuinfektionen, das sind 209 mehr als Donnerstag und 353 mehr als am Freitag vor einer Woche. Entsprechend sprunghaft steigt auch die Inzidenz, sie liegt nun bei 300,7, 18 Punkte höher als am Donnerstag. Im Wochenvergleich stieg der Wert sogar um fast 50 Punkte von 251,2.
Auch die Lage in den Krankenhäusern der Stadt entspannt sich nicht: Derzeit werden 241 Covid-19-Patienten behandelt. 60 von ihnen müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Fünf weitere Todesfälle lassen die Zahl der Corona-Toten auf 1945 seit Pandemiebeginn steigen. Allein in den vergangenen sieben Tagen kamen 28 neu hinzu.
Das Tempo der Impfkampagne zieht wieder an: 4319 Impfungen wurden seit gestern in Hamburg verabreicht, darunter sogar mehr Erst- (2294) als Zweit- oder Boosterimpfungen (2025).
Corona-Lage: keine Entspannung in Niedersachsen
Die Corona-Infektionszahlen in Niedersachsen bleiben auf hohem Niveau. Die Sieben-Tages-Inzidenz für das Land ist allerdings leicht gesunken, und zwar innerhalb eines Tages von 179,2 auf 176,4, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Hannover mitteilte. So viele Menschen pro 100 000 Einwohner steckten sich binnen einer Woche neu mit dem Erreger an.
Der sogenannte Hospitalisierungsindex lag wie schon am Vortag bei 6,0. Er beschreibt, wie viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen in Kliniken eingewiesen worden sind. 10,6 Prozent der Intensivbetten waren am Freitag mit schwer an Corona Erkrankten belegt (Vortag 10,4 Prozent). Im Vergleich zu Donnerstag zählte das Robert Koch-Institut für Niedersachsen 2631 Neuinfektionen und 26 weitere Covid-19-Tote.
Seit Freitag gilt auch in der Stadt Wilhelmshaven und im Heidekreis die Warnstufe 2, die zuvor bereits in allen anderen niedersächsischen kreisfreien Städten und Landkreisen in Kraft getreten war. Etwa für einen Besuch in einem Restaurant oder im Kino muss zusätzlich zur vollständigen Impfung gegen das Coronavirus auch noch ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Diese Schnelltests sind etwa in Apotheken oder Testzentren möglich und kostenlos. Bei Bedarf kann man sich jeden Tag testen lassen. Wer schon die dritte Auffrischungsimpfung erhalten hat, ist von der Testpflicht befreit.
Im Bundesland Bremen lag die Sieben-Tages-Inzidenz am Freitag bei 253,6. Es wurden 352 Neuinfektionen, aber kein weiterer Todesfall registriert.
Querdenker-Demo am Sonnabend: Polizei warnt
Wegen der geplanten Großdemonstration von Impfgegnern und ebenfalls angemeldeten Gegendemonstrationen warnt die Polizei Hamburg alle, die am Sonnabend einen Besuch in der Innenstadt planen.
Invesitionen der Hamburger Industrie wegen Corona auf Fünf-Jahres-Tief
Die Investitionen der Hamburger Industrie sind im ersten Corona-Krisenjahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 2015 gefallen. Wie das Statistikamt Nord am Freitag in der Hansestadt berichtete, investierten 90 (Vorjahr: 92) Prozent der Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes insgesamt eine Milliarde Euro, 9,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das Gros der Investitionen entfiel mit knapp 900 Millionen Euro auf Ausrüstungsgüter, wie zum Beispiel Maschinen. Die Statistiker weisen indes darauf hin, dass die Umsätze der Unternehmen 2020 gegenüber dem Vorjahr sogar um 19 Prozent eingebrochen waren. Somit ergibt sich für das Rezessionsjahr eine gestiegene Investitionsquote von 1,63 (Vorjahr: 1,45) Prozent.
Grüne wegen Corona-Maßnahmen bedroht: Prozess
Ein 34-Jähriger muss sich ab kommender Woche vor dem Amtsgericht Barmbek verantworten, weil er eine Mail mit Drohungen an die Hamburger Grünen geschrieben haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Beleidigung und versuchte Nötigung vor. Ende März soll er eine E-Mail an die Geschäftsstelle der Grünen im Bezirk Mitte geschrieben haben. In dieser drohte er unter der Betreffzeile "Ausgangssperre": "Versucht ihr uns unsere Freiheit zu nehmen, werden wir euch vernichten, ihr dreckigen Verbrecher".
Steuern in Millionenhöhe bei Maskendeal hinterzogen: Prozess beginnt
Eine Lieferung von mehr als 23 Millionen Corona-Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium, bei der Steuern in Millionenhöhe hinterzogen worden sein sollen, wird am Landgericht Hamburg verhandelt: Fünf Männer müssen sich dort von Freitag an wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen sie bei der Lieferung 5,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Geld hätten sie in Luxusautos gesteckt.
Der Hauptbeschuldigte ist ein 30 Jahre alter Kfz-Händler, der mehrfach vorbestraft sein soll. Unter den Mitangeklagten sind ein 45-jähriger Rechtsanwalt und zwei weitere mutmaßliche Komplizen im Alter von 22 und 31 Jahren. Zudem wird nach Angaben eines Gerichtssprechers gegen einen Steuerberater verhandelt, dem Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.
Die Beschuldigten sollen im Frühjahr vergangenen Jahres 23.329.090 Atemschutzmasken an das Ministerium verkauft haben. Der Preis betrug nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 109 Millionen Euro. Die Angeklagten stellten dabei 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Diesen Betrag sollen sie jedoch nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt haben. Stattdessen hätten sie das hinterzogene Geld in hochwertige Autos der Marken Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt, hatte die Finanzbehörde Ende April mitgeteilt. Das Gericht hat insgesamt 24 Verhandlungstermine bis Ende April angesetzt.
- Finanzsenator warnt Hamburger vor schweren Zeiten
- Neues Kinder-Impfzentrum eröffnet – so lief der Start
- Demo-Tipps für Querdenker vom Kollegen? Polizei prüft Video
Niedersachsen: Verschärfte Regeln landesweit – aber nicht im Einzelhandel
Seit Freitag gelten auch in den beiden verbleibenden Regionen Niedersachsens verschärfte Corona-Maßnahmen. Das betrifft laut Gesundheitsministerium den Landkreis Heidekreis sowie die Stadt Wilhelmshaven. Hintergrund sei, dass die Zahl der Hospitalisierungen sowie Intensivbettenbelegung die in der Corona-Verordnung festgeschriebenen Werte fünf Tage in Folge überschritten hätten.
Die verschärften Maßnahmen hatte das Ministerium bereits Mittwoch angekündigt. Somit wird der Alltag in diesen beiden Regionen komplizierter für viele Menschen. Etwa für einen Besuch in einem Restaurant oder im Kino muss zusätzlich zur vollständigen Impfung gegen das Coronavirus auch noch ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Diese Schnelltests sind etwa in Apotheken oder Testzentren möglich und kostenlos. Bei Bedarf kann man sich jeden Tag testen lassen.
Wer jedoch eine Auffrischungsimpfung bekommen hat, ist von der zusätzlichen Testpflicht ab dem Tag der Impfung befreit, wie generell auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Wer noch gar nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Infektion genesen ist, erhält zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens weiterhin keinen Zutritt.
In Niedersachsen darf gleichzeitig wieder jeder ohne Impfpass oder Armbändchen einkaufen: Die 2G-Regel im Einzelhandel ist vorläufig aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kippte mit Beschluss vom Donnerstag einen Eckpfeiler der Anti-Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Die Beschränkung im Einzelhandel auf Geimpfte und Genesene sei in der jetzigen Infektionslage nicht notwendig zur Abwehr des Coronavirus. Sie verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremens Bürgermeister warnt vor Pauschalurteilen über Impfkritiker
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat im Umgang mit Kritikern der Corona-Impfstrategie vor einer pauschalen Verurteilung gewarnt. Es sei zwar eine Radikalisierung bei den Protesten zu beobachten. „Diese Gefahr ist real, und das darf man nicht unterschätzen“, sagte Bovenschulte der dpa. Allerdings dürfe nicht jeder, der sich kritisch zur Impfstrategie äußere, mit Rechtsradikalen und sogenannten Querdenkern in einen Topf geworfen werden. So viel Differenzierung müsse auf jeden Fall sein.
„Völlig inakzeptabel für einen Rechtsstaat ist es natürlich, wenn man in organisierter Form und in SA-Manier mit Fackeln vor Häusern von Politikern aufmarschiert oder gar schwere Straftaten ankündigt und Morddrohungen ausstößt“, betonte Bovenschulte. „In solchen Fällen müssen Polizei und Justiz schnell und hart reagieren.“ Etwas ganz anderes sei es aber, grundsätzlich von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, eine gewisse Impfstrategie zu kritisieren oder sich gegen eine Impfpflicht zu positionieren, auch wenn er das inhaltlich nicht für überzeugend halte. „Das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt bleiben. Wir sind schließlich kein autoritärer Staat, sondern eine freiheitliche Demokratie.“
Argumente gegen eine Corona-Impfung leuchteten ihm nicht ein, außer wenn medizinische Gründe dagegen sprächen, betonte Bovenschulte. Alle vorliegenden Studien zeigten, dass das Risiko sich anzustecken und danach vielleicht einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden, viel höher sei als das Risiko einer Impfschädigung.
Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 164,9
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist in Schleswig-Holstein weiter gestiegen. Die Zahl der registrierten neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner kletterte am Donnerstag auf 164,9, nach 163,2 am Vortag und 156,9 in der Vorwoche. Wie aus den Daten der Landesmeldestelle weiter hervorgeht, wurden am Donnerstag mit 859 neuen Fällen allerdings weniger Neuinfektionen gemeldet als an den zwei Tagen zuvor mit je mehr als 950.
Im Krankenhaus wurden laut der Zahlen vom Donnerstag 210 Covid-Patienten behandelt, 7 mehr als am Vortag. Auf den Intensivstationen lagen 57 Patienten mit Covid-19, von ihnen mussten 35 beatmet werden. Mit einem weiteren Todesfall stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie erfassten Corona-Toten in Schleswig-Holstein auf 1851. Der für Corona-Maßnahmen wichtige Wert der Hospitalisierungsinzidenz – wie viele Erkrankte innerhalb einer Woche je 100.000 Menschen in Kliniken gekommen sind – stieg von 3,02 am Mittwoch wieder auf 3,44 am Donnerstag.
Im Vergleich der Kreise hat Lübeck mit 242,3 weiterhin die höchste Sieben-Tage-Inzidenz, gefolgt vom Kreis Herzogtum Lauenburg (216,9) und Kreis Stormarn (213,9). Den geringsten Wert wies der Kreis Dithmarschen mit 87,8 aus.
- Corona-Zahlen steigen in nahezu allen Gemeinden
- Erster Omikron-Fall im Kreis Stormarn bestätigt
- Reinbek: Zweite Corona-Station in Klinik eingerichtet
Falsche Zahlen in Hamburg? Inzidenz der Geimpften wahrscheinlich viel höher
Hamburger Krankenhäuser müssen seit dem Sommer an das zuständige Gesundheitsamt melden, welchen Impfstatus die Corona-Patienten haben. Offenbar wird dies jedoch durchschnittlich in etwa einem Drittel der Fälle nicht gemacht. Linke und FDP haben dem rot-grünen Senat nun vorgeworfen, falsche Daten zur Corona-Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften veröffentlicht zu haben. Die Sozialbehörde hatte die Zahlen zuletzt Ende November nebeneinander gestellt. Demnach hatte die Inzidenz bei den Geimpften in der 47. Kalenderwoche bei 24,0 gelegen, die der Ungeimpften oder nicht vollständig Geimpften aber bei 898,2. Diese Werte seien aber aufgrund der falschen Erhebung von Daten praktisch wertlos, so die Kritik aus der Opposition.
Hier geht es zu den Corona-News für Hamburg und den Norden vom Donnerstag