Hamburg. Andreas Dressel weist darauf hin, dass die Stadt so manche Projekte verschieben muss, und das „wird man auch mitbekommen“.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Hamburgerinnen und Hamburger darauf eingestimmt, dass die andauernde Corona-Krise auch finanzpolitisch eine Herausforderung ist, die nicht spurlos an den Bürgern vorübergehen wird. „Dass Maßnahmen geschoben oder gestreckt werden müssen, wird man auch mitbekommen“, sagte er dem Abendblatt.

Dass der rot-grüne Senat nicht alle seine Pläne im angepeilten Zeitrahmen wird umsetzen können, hatte der Finanzsenator im Zuge der Krise schon mehrfach betont. Schließlich war ein Einbruch der Steuereinnahmen bis 2024 um vier bis fünf Milliarden Euro vorausgesagt worden. Allerdings hatte die erfreuliche November-Steuerschätzung die Hoffnung genährt, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt weniger schlimm werden als zunächst befürchtet. Doch mit steigenden Infektionszahlen weicht diese Hoffnung nun mehr und mehr der Gewissheit, dass die Krise erneut in die Verlängerung geht.

Corona Hamburg: Pandemie auch finanzpolitisch eine Herausforderung

„Wir werden manches schieben und manches strecken müssen“, sagte Dressel daher nun mit Blick auf die geplanten Milliarden-Investitionen – wobei er noch offenließ, welche Bereiche das treffen könnte. Genau darum wird es bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2023/24 gehen, die inzwischen angelaufen ist. Denkbar ist, dass von den vielen ambitionierten Bau- und Verkehrsprojekten des Senats das eine oder andere etwas später oder nur in abgespeckter Form umgesetzt wird.

„Es geht aber nicht darum, ein großes Streichkonzert zu starten oder den Koalitionsvertrag neu zu schreiben, sondern darum, das Ausgabewachstum wirksam zu begrenzen“, sagte der Finanzsenator. Wie berichtet, will der Senat unter anderem mittels eine „Personalkostenbremse“ die ausufernden Ausgaben im Zaum halten. So war der Anteil der Personalkosten am Etat von 33,6 Prozent in 2016 auf 37 Prozent in 2019 gestiegen.

Trotz der absehbaren Herausforderungen bekräftigte Dressel das Ziel, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten: „Wir wollen deutlich weniger als die möglichen drei Milliarden Euro an Notkrediten ausschöpfen.“ Denn weniger Schulden bedeuteten auch weniger Belastung durch Zins und Tilgung. Doch auch hier gelte: „Es hängt aber auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab, inwieweit uns das gelingt.“