Hamburg. Der Überblick: Hamburg vergibt keine neuen Impftermine. Corona-Ausbrüche in Kliniken im Norden – 1500 Menschen in Quarantäne.
Die Ausbreitung des Coronavirus in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen konnte durch den harten Lockdown im Januar bislang nicht ausreichend eingedämmt werden. In den vergangenen Tagen sank die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen jedoch merklich. Ist das die Wende?
Gleichwohl meldet das Robert-Koch-Institut auch Bedrückendes: Die Zahl der Menschen, die mit oder an einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, steigt auch in Hamburg täglich im zweistelligen Bereich. Außerdem wurde in der Hansestadt nun erstmals die Corona-Mutation aus Südafrika nachgewiesen. Unklar ist noch, wie gefährlich die Variante Y501.V2 ist. Derweil fürchtet Sozialsenatorin Melanie Leonhard Verzögerungen bei der Impfung der Hochrisikogruppe.
Die wichtigsten Corona-Nachrichten für Hamburg und den Norden am 15. Januar:
- Polizei löst Corona-Party in Shisha-Bar auf
- Inzidenz sinkt deutlich: Lage in Pinneberg entspannt sich
- Hamburger Krankenhausbewegung beginnt Dauer-Demo
- Tschentscher für frühere Runde mit Merkel zur Corona-Lage
- Günther fordert Plan für Zeit nach dem Lockdown
- Auch Niedersachsen erhält weniger Impfstoff als geplant
- Hamburg setzt Vergabe von weiteren Impfterminen aus
- Wintersemester wird nicht auf Regelstudienzeit angerechnet
- OVG: Maskenverweigerung kein Grund für Unterrichtsausschluss
- Harz stellt Spuren der Loipen ein – Sorge vor Besucherandrang
- Corona-Ausbrüche in nordfriesischen Kliniken – Aufnahmestopp
- Modeschmuck-Händler Bijou Brigitte verliert massiv Umsatz
- Corona: Riesiges Haushaltsdefizit in Schleswig-Holstein
- Corona-Inzidenz in Hamburg sinkt deutlich – 17 weitere Tote
- Verstoß gegen Corona-Regeln: 150 Menschen bei Beerdigung
- Termin-Verwirrung: Viele Ältere vergebens am Impfzentrum
- Impfung der Hochrisikogruppe: Leonhard fürchtet Verzögerung
- Kitas: Warum die Betreuung nun anders geregelt ist
- Wie gefährlich ist die Corona-Mutation aus Südafrika?
- Corona-Infektionen bei Geimpften in Hamburger Pflegeheim
- Gastronomie klagt über fehlende Corona-Gelder
- Schleswig-Holstein: SPD verlangt Ablösung von Prien
- Weil fordert Tempo bei Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs
- Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt – aber nicht in Pinneberg
- Corona-Belastung: Krankenhausbewegung startet Dauerprotest
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).
Hammerbrook: Polizei löst Corona-Party in Shisha-Bar auf
Erneut musste die Hamburger Polizei ein illegales Treffen in einer Shisha-Bar auflösen. In Hammerbrook trafen die Beamten am Freitagabend eine Gruppe von insgesamt neun Menschen an, darunter zwei Jugendliche ein klarer Verstoß gegen die Corona-Regeln. Wie die Polizei auf Feier aufmerksam wurde, ist noch nicht bekannt. Allerdings ist der Betreiber laut Lagedienst der Polizei bereits zuvor mit einem Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung aufgefallen.
Erst in der vergangenen Nacht hatten Beamte unter anderem in Wandsbek eine größere Corona-Party aufgelöst – ebenfalls in einer Shisha-Bar.
Inzidenz sinkt deutlich: Lage in Pinneberg entspannt sich
In Schleswig-Holstein sind innerhalb von 24 Stunden 422 neue Corona-Fälle registriert worden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche sank weiter auf nun 87,2 (Donnerstag: 90,4). Auch im besonders betroffenen Kreis Pinneberg entspannte sich die Lage: Drohte in den vergangenen Tagen der 200er-Grenzwert zu fallen, ab dem die Bewegungsfreiheit hätte eingeschränkt werden müssen, sank die Inzidenz am Freitag deutlich von 179,2 auf 160,7. Die Zahl der Menschen, die mit oder an Corona gestorben sind, stieg landesweit um 24 auf 648.
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398 Corona-Patienten sind den Angaben zufolge derzeit in Schleswig-Holstein in Krankenhäusern (Donnerstag: 382). 71 werden intensivmedizinisch betreut (Donnerstag: 67) - 45 mit Beatmung. Die Zahl der Genesenen wird auf etwa 23 500 geschätzt. Bislang gibt es in dem Bundesland 30 566 nachgewiesene Corona-Infektionen.
Hamburger Krankenhausbewegung beginnt Dauer-Demo
Wie am Donnerstag angekündigt hat die Hamburger Krankenhausbewegung ihren Protest vor der AK St. Georg begonnen. Mit der Mahnwache will die Organisation zum einen auf ihre Petition "Handeln statt Klagen" hinweisen: Mit dieser will die Krankenhausbewegung eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken erstreiten – auch durch einen Dialog mit dem Senat.
Zum anderen geht es um den Fall einer Pflegerin, die im Rahmen einer Pressekonferenz harsche Kritik an der Arbeit unter Corona-Bedingungen erhoben – und der daraufhin von Asklepios, dem Betreiber der AK St. Georg, gekündigt worden war. Sie verbreite "Falschinformationen", hatte ein Unternehmenssprecher auf Abendblatt-Anfrage erklärt, das toleriere kein Arbeitgeber.
Die Krankenhausbewegung sieht die Kündigung als gezielten Einschüchterungsversuch und fordert den Klinikkonzern auf, die Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen.
Corny Littmann auf Kreuzfahrt: "Schmidt auf See" trotz Corona
Der Schmidt-Chef ist mit Künstlern seiner Häuser auf dem Atlantik unterwegs. Kritik am Gastspiel bei der mit Staatsmitteln gestützten Tui Cruises weist Corny Littmann zurück.
Tschentscher begrüßt vorgezogene Beratungen – "Mobilität weiter verringern"
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat ein Vorziehen der Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie begrüßt. „Die immer noch hohen Infektionszahlen und alarmierenden Berichte über neue Virusmutationen erfordern es, die Lage in der Pandemie zeitnah neu zu bewerten", sagte er am Freitagabend mit Blick auf das für Dienstag anberaumte Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Grundlage der Beratungen sollten die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Entwicklung der Pandemie und der Bedeutung neuer Virusmutationen sein, so der Bürgermeister.
Er sprach sich zudem dafür aus, die Verbreitung des Virus und eventueller Mutationen über Ländergrenzen hinweg stärker zu unterbinden: "Die Pandemiebekämpfung sollte verstärkt in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern erfolgen", so Tschentscher. "Der Bund muss sicherstellen, dass bei Einreisen nach Deutschland aus Hochrisikogebieten ein negativer PCR-Test vorgelegt wird. Schnelltests sind hierfür nicht zuverlässig genug."
Wie die Kanzlerin will auch Tschentscher "die Mobilität über die privaten Kontaktbeschränkungen hinaus weiter verringern". Anders als andere Politiker forderte er aber weder eine Homeoffice-Pflicht noch Ausgangssperren oder die Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Unternehmen müssten aber "Homeoffice und mobiles Arbeiten noch konsequenter umsetzen", so der Bürgermeister. "Wenn Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, sollte der Arbeitgeber flexible Arbeitszeiten ermöglichen, um die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs in den üblichen Hauptverkehrszeiten zu verringern.“
Günther will Plan für die Zeit nach dem Lockdown
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Debatte über eine mögliche Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen mit der Erarbeitung eines Plans für die Zeit nach dem aktuellen Lockdown in den Monaten Februar, März und April verbinden. „Ein solcher konkreter und verbindlicher Stufenplan muss den Menschen eine Perspektive aufzeigen, welche Öffnungsmöglichkeiten sich auf der Grundlage der Entwicklung des jeweiligen Infektionsgeschehens ergeben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Kiel. Dieser Plan müsse bis zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am nächsten Dienstag vorliegen.
Auf die Verknüpfung der Verschärfungsdebatte mit der Erarbeitung eines Stufenplans dränge er gemeinsam mit seinen Stellvertretern Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP), erklärte Günther. Die Landesregierung sehe mit Sorge die Nachrichten um die mögliche Ausbreitung einer mutierten Form des Coronavirus. „Sie beobachtet die Entwicklung sehr genau.“ Von der für Montag verabredeten Expertenanhörung im Bund erwarte er eine weitere Klärung der Situation. „Darauf wird die Landesregierung ihre weitere Meinungsbildung aufbauen.“
Virus-Mutante auch in Schleswig-Holstein – UKSH verringert planbare Operationen
Die in Großbritannien verbreitete und auch in Dänemark nachgewiesene Mutation des Coronavirus hat nach Angaben des Sozialministeriums mit hoher Wahrscheinlichkeit Schleswig-Holstein erreicht. Mehrere Proben aus dem nördlichsten Bundesland befänden sich zur Abklärung im nationalen Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité in Berlin.
Bei den bekannten mutierten Virus-Varianten wird eine erhöhte Ansteckungsgefahr vermutet. Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass es bisher „bei begrenzter Datenlage jedoch keine Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe oder eine verringerte Wirksamkeit der Impfstoffe im Zusammenhang mit dieser neuen Variante“ gebe.
Unterdessen verringert das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) vorübergehend planbare Behandlungen und Operationen. Dies gilt an den Standorten Kiel und Lübeck zunächst bis Ende nächster Woche.
Gründe seien die konstant hohe Zahl schwerwiegender Covid-19-Erkrankungen, die angespannte Situation in umliegenden Krankenhäusern und die Abmeldung mehrerer Kliniken aus der Notfallversorgung, hieß es. Das UKSH stelle sich auf eine mögliche Übernahme von Notfällen aus anderen Kliniken ein. Alle Notfälle würden weiterhin behandelt und alle dringenden Operationen fänden statt, betonte das Klinikum.
Nach anonymem Hinweis: Polizei schließt Friseursalon
Ein Friseur und sein Kunde in Nordenham bei Bremerhaven müssen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln ein Bußgeld zahlen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatte sich der Inhaber eines Friseursalons im Kellerraum eines Wohnhauses mit dem nötigsten Friseurbedarf ausgerüstet. Nach einem anonymen Hinweis stattete die Polizei dem Mann einen Besuch ab und sah, dass er einem Mann die Haare schnitt. Keiner der beiden Männer trug eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Polizei leitete ein Bußgeldverfahren ein und verwies auf die geltenden Corona-Regeln. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Friseurläden wie viele andere Geschäfte derzeit geschlossen sein.
Auch Niedersachsen bekommt weniger Impfstoff als geplant
Niedersachsen wird genau wie andere Bundesländer in den kommenden Wochen weniger Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer erhalten als angekündigt. Das teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Freitag mit. „Das ist ein echter Schlag ins Kontor“, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Als Grund für die Lieferprobleme wurden Umstellungen im Produktionsprozess in einem Werk des Herstellers Pfizer genannt.
Die Lieferung über rund 68 000 Impfdosen, die für den 19. Januar erwartet wird, sei nicht betroffen und soll wie geplant eintreffen. „Es wird aber erwartet, dass die Folgelieferungen in den nächsten Wochen kleiner ausfallen werden“, so die Ministerin. Für das Bundesland Bremen gilt dasselbe, wie der Sprecher des Gesundheitsressorts, Lukas Fuhrmann, sagte.
Reimann verwies darauf, dass bereits die ursprünglich für Niedersachsen angekündigten rund 60 000 Impfdosen pro Woche nicht ausreichen, um alle impfberechtigten Personen mit der höchsten Priorität in Niedersachsen zügig zu impfen. Nun könne es noch länger dauern. Die Stabilität der Lieferungen müsse sich so schnell wie möglich verbessern. Jede kurzfristige Änderung der Impfstoffmenge habe Auswirkungen auf die Lieferpläne und führe bei den Menschen, die auf eine Impfung warten, zu Enttäuschung und in den Kommunen, die die Impfzentren betreiben, zu Unsicherheit.
Hamburg setzt Vergabe von weiteren Impfterminen aus
Weil die Lieferanten gegenüber der Stadt angekündigt haben, dass auch weiterhin mit Lieferverzögerungen beim Impfstoff zu rechnen sei, hat die Stadt eine für Freitag geplante Vergabe von weiteren Impfterminen vorerst gestoppt. Die Sozialbehörde weist darauf hin, dass "Termine nur in dem Ausmaß vergeben werden, wie Lieferungen in Hamburg eintreffen".
Die zweite Impfdosis für bereits Geimpfte sei aber sichergestellt, betont die Behörde: Eine entsprechende Zahl von Impfdosen wurde zurückgehalten, um den vollständigen Impfschutz gewährleisten zu können.
"Sobald aufgrund verlässlicher Lieferzusagen erneut Terminbuchungen vorgenommen werden können", werde die Stadt öffentlich darüber informieren. In Aussicht gestellt wurde für die kommenden Wochen "regelmäßig umfangreiche Terminkontingente nach Impfstoffverfügbarkeit" freizuschalten, um rasch weitere Termine vergeben zu können, sobald wieder Impfstoff verfügbar ist.
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Wintersemester wird nicht auf Regelstudienzeit angerechnet
Wegen der Einschränkungen durch Corona soll auch das laufende Wintersemester 2020/21 den Studierenden in Schleswig-Holstein nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Dies bedeute auch, dass Studenten ein zusätzliches Semester Bafög erhalten könnten, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums. Es soll demnach als Freisemester und nicht als Fachsemester gezählt werden. „Den Vorschlag für eine entsprechende Rechtsverordnung werden wir in der kommenden Woche vorlegen“, sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU).
Ein digitales Semester könne den Präsenzbetrieb nicht 1:1 ersetzen und bedeute auch Einschränkungen bei Studienleistungen und Prüfungen. „Den Studierenden sollen durch diese Situation keine Nachteile entstehen“, sagte Prien. Geplant sei neben den Regelungen zur Regelstudienzeit und Fachsemesterzählung auch die Verlängerung der Freiversuchsregelung. Sie bedeutet, dass Studierende statt zwei dann drei Prüfungsversuche erhalten, wenn sie schneller als in der Regelstudienzeit vorgesehen sich erstmals zur Prüfung anmelden.
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OVG: Maskenverweigerung kein Grund für Unterrichtsausschluss
Ein Schüler darf wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das urteilte das das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) am Freitag. Es hat den Eilantrag eines Oberstufenschülers einer Hamburger Stadtteilschule in zweiter Instanz stattgegeben. Damit hatte sich der Jugendliche gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt (Az. 1 Bs 237/20).
Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den Eilantrag des Schülers und seiner Eltern zuvor abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Frage der Rechtmäßigkeit des Verbots, ohne Maske am Unterricht teilzunehmen, sei derzeit als offen einzuschätzen, in einer Folgenabwägung überwiege aber der durch die Maskenpflicht bezweckte Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung die betroffenen Interessen und Rechtsgüter der Antragsteller.
Das OVG hat diese Entscheidung auf die Beschwerde der Antragsteller geändert und dem Eilantrag stattgegeben. Zwar bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Maskenpflicht an den Schulen während der Schulzeit. "Die Anordnung der Maskenpflicht finde jedenfalls in der seit dem 8. Januar 2021 geltenden Fassung der Eindämmungsverordnung (§ 23 Abs. 1 Satz 3) eine hinreichende Rechtsgrundlage und stelle einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der hiervon betroffenen Schülerinnen und Schüler dar."
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Derzeit fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den auf unbestimmte Zeit andauernden Unterrichtsausschluss eines Schülers, der sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen. Weder die Verordnung noch das Schulgesetz enthielten eine entsprechende Anordnungsbefugnis. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Harz stellt Spuren der Loipen ein – Sorge vor Besucherandrang
Aus Sorge vor einem möglichen Besucherandrang in verschneiten Regionen gelten auch an diesem Wochenende vielerorts verschärfte Maßnahmen. „Der Nationalpark Harz hat das Spuren der Loipen eingestellt, weil das möglicherweise Leute anlocken könnte“, sagte Maximilian Strache, Sprecher des Landkreises Goslar. Der Harz sei momentan ein „Winter Wonderland“, das zu viele Ausflügler anziehe. Polizei und Ordnungskräfte kontrollierten verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht auf Rodelhängen und Parkplätzen und ließen Falschparker entlang der Landstraßen abschleppen.
Zudem gelte auf Rodelhängen eine Maskenpflicht; essen und trinken sei dort verboten, wo eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden müsse, heißt es in einer neuen Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar. Landrat Thomas Brych (SPD) betonte, dass die bestehenden Kontaktbeschränkungen auch bei einem Ausflug in den Schnee zwingend beachtet werden müssten.
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Im Landkreis Holzminden bleiben die größten und am stärksten besuchten Rodelhänge wegen der Corona-Pandemie weiter gesperrt. Der Kreis hatte seine entsprechende Allgemeinverfügung wegen der anhaltend kalten Witterung bis Ende Januar verlängert. Rodeln ist verboten, Ski-Langlauf oder das Hinterherziehen eines Schlittens beim Spazierengehen dagegen erlaubt. Dies gilt für einen Hang auf dem Köterberg, die Flughafenwiesen auf dem nördlichen Ithkamm, der Kammweg am Wilhelm-Raabe-Weg am Roten Fuchs im Hils und zwei Rodelhänge im Solling in der Nähe von Silberborn beziehungsweise von Neuhaus.
Land hält am Verteilschlüssel für Corona-Impfstoff fest
Trotz Klagen von Landkreisen über Umfang und Rhythmus der Impfstofflieferungen hält Niedersachsen an dem gewählten Verteilschlüssel für den Corona-Impfstoff fest. Es sei verständlich, dass die Landkreise mehr impfen wollten, die Impfstofflieferungen an das Land aber seien begrenzt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Mit derzeit wöchentlich verfügbaren rund 30-000 Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer in Chargen von 975 Dosen lasse sich nicht jedes der 50 Impfzentren im Land wöchentlich beliefern.
Corona-Ausbrüche in Kliniken in Husum und Niebüll – Aufnahmestopp
Die Krankenhäuser in Husum und Niebüll kämpfen mit Corona-Ausbrüchen. "Insbesondere haben sich zahlreiche Mitarbeitende mit dem Virus infiziert", teilte der Kreis Nordfriesland am Freitag mit. "Trotz aller Anstrengungen und der Umsetzung strenger Hygienemaßnahmen ist es noch nicht gelungen, weitere Infektionen zu unterbinden. In den Kliniken wurden planbare und verschiebbare Behandlungen bereits verschoben", heißt es weiter. Am Freitag werde ein Aufnahmestopp für neue Patientinnen und Patienten verfügt, der dann zunächst bis zum 21. Januar gelte.
Derzeit befänden sich 54 positiv getestete Mitarbeitende in häuslicher Isolierung, 52 positiv getestete Patientinnen und Patienten würden im Husumer Klinikum versorgt (genauer: 26 Mitarbeiter und 33 Patienten in Husum; 28 Mitarbeiter und 19 Patienten in Niebüll).
Strenge Auflagen zur Isolation für 1500 Klinik-Mitarbeiter
Darüber hinaus ordnet das Gesundheitsamt des Kreises Nordfriesland umfangreiche Schutzmaßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die in der Zeit vom 4. Januar bis zum 13. Januar 2021 in einer der Kliniken gearbeitet haben. "Es werden Quarantäne-ersetzende Maßnahmen verhängt, sodass sie ihrer Arbeit weiterhin nachgehen können, solange keine Symptome eines Atemwegsinfektes vorliegen", heißt es weiter. Diese gelten ab sofort bis zunächst 27. Januar.
„Auf vieles kann man verzichten, aber auf eine gute medizinische Versorgung nicht. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Menschen sie brauchen. Wir alle können ihnen nicht genug für ihre hohe Arbeitsmotivation danken“, betonen Landrat Florian Lorenzen und Stephan W. Unger, Geschäftsführer der Klinikum Nordfriesland gGmbH.
Bei der Arbeit in den Kliniken gelten folgende Auflagen:
- Während des gesamten Aufenthalts in der Arbeitsstätte ist Vollschutz einschließlich einer FFP2-Maske zu tragen.
- Jeder nicht zur Berufsausübung zwingend notwendige Kontakt zu anderen Personen ist zu unterlassen.
- Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie die Bildung von Fahrgemeinschaften sind untersagt.
- Beim Auftreten auch nur geringer Symptome hat eine Diagnostik zu erfolgen, und es muss schnellstmöglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufgenommen werden.
Im privaten Bereich gelten ebenfalls strenge Auflagen:
- Der eigene Haushalt darf nur mit Genehmigung des Gesundheitsamtes verlassen werden.
- Besuch von Personen, die nicht dem Haushalt angehören ist untersagt. Der eigene Garten darf genutzt werden, doch auch dort ist jeder Kontakt zu vermeiden. Wer in einem Mehrfamilienhaus mit Gemeinschaftsgarten wohnt, darf diesen nicht nutzen.
„Damit greifen wir direkt und sehr massiv in das Leben von mindestens 1500 Menschen ein. Wir alle wünschten, es hätte einen anderen Weg gegeben. Deshalb haben Klinik und Gesundheitsamt zunächst mit vereinten Kräften versucht, das Ausbruchsgeschehen einzudämmen“, sagt Lorenzen. „Da das erfolglos blieb, müssen wir nun leider doch zu diesem Mittel greifen. Das ist die einzige Chance, die Verbreitung des Virus einzudämmen." Die Maßnahmen seien mit dem Klinikum NF und dem Sozialministerium des Landes abgestimmt.
Sämtliche Betroffene würden so schnell wie möglich von der Kreisverwaltung informiert. Außerdem bestehe in einigen Fällen der konkrete Verdacht, dass entlassene Patienten das Virus bereits weitergegeben haben. Daher seien am Donnerstag bei allen Bewohnerinnen sowie dem Personal und den Besucher des Gasthauses zum Ritter St. Jürgen in Husum ein Abstrich genommen worden. Auch in den Kliniken finde am Wochenende erneut eine der regelmäßigen Testungen für etwa 1000 Betroffene statt.
Modeschmuck-Händler Bijou Brigitte verliert massiv Umsatz
Der Modeschmuck-Händler Bijou Brigitte hat wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr fast 40 Prozent seines Umsatzes verloren. Vorläufigen Berechnungen zufolge sank der Umsatz im Vergleich zum vorangegangenen Geschäftsjahr um 38,6 Prozent von 334 Millionen auf etwa 205 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Filialnetz im In- und Ausland sei im Geschäftsjahr 2020 um 52 Standorte auf 990 Geschäfte reduziert worden. Bijou Brigitte kündigte an, Informationen zum Konzernergebnis und zum Dividendenvorschlag voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte zu veröffentlichen.
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Bereits Ende August 2020 hatte das Hamburger Unternehmen rote Zahlen im ersten Halbjahr gemeldet. Der Verlust habe 25,1 Millionen Euro betragen. Im Vorjahreszeitraum hatte Bijou Brigitte noch 3,7 Millionen Euro Gewinn ausgewiesen.
Corona: Riesiges Haushaltsdefizit in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat wegen der Corona-Krise das Haushaltsjahr 2020 mit einem Defizit von rund sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Das Minus fiel dabei aber um etwa 700 Millionen Euro geringer aus als erwartet, wie Finanzministerin Monika Heinold am Freitag mitteilte. „Solide Haushaltsplanung zahlt sich auch in der Krise aus“, erklärte die Grünen-Politikerin zum vorläufigen Jahresabschluss. „Durch das tatsächliche Steuerergebnis, die aktuelle Negativzinslage und sparsames Wirtschaften sind wir besser als erwartet durch das Corona-Jahr 2020 gekommen.“
Ursprünglich hatte das Land für 2020 mit einem Plus von 27 Millionen Euro geplant, die Pandemie warf dies jedoch über den Haufen. Zuletzt hatte es mit dem vierten Nachtragsetat ein Defizit von rund 6,7 Milliarden Euro einkalkuliert. Dass es weniger wurde, liegt laut Finanzministerium zum einen daran, dass die Steuereinnahmen um rund 300 Millionen Euro besser ausfallen als erwartet. Zudem habe das Land eingeplante Vorsorge nicht benötigt und sparsam gewirtschaftet.
Corona-Inzidenz in Hamburg sinkt deutlich – 17 weitere Tote
Die Hamburger Sozialbehörde hat am Freitag 279 neue Corona-Infektionen gemeldet (324 am Vortag). Am vergangenen Freitag waren es 537 Fälle. Damit sinkt die Inzidenz erneut deutlich und liegt nun bei 117,2 (Vortag: 130,8) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Hansestadt 42.355 Covid-19-Infektionen registriert. Von ihnen gelten nach Schätzung des Berliner Robert-Koch-Instituts 33.400 als genesen.
Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern liegt nun bei 539 (Stand: 14.1.). 93 Menschen sind so schwer erkrankt, dass sie intensivmedizinisch behandelt werden müssen, 79 von ihnen kommen aus Hamburg. Nach Angaben des RKI sind 17 weitere Todesfälle hinzugekommen, die Zahl liegt nun in Hamburg bei 882 Todesfällen.
Verstoß gegen Corona-Regeln: 150 Menschen bei Beerdigung
Viel zu viele Trauergäste bei einer Beerdigung: Bei der Trauerfeier im Bremer Stadtteil Osterholz hat die Polizei eine Reihe von Verstößen gegen die Corona-Regeln festgestellt. In der Spitze seien etwa 150 Trauergäste auf dem Friedhof gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Erlaubt seien im Freien 100 Menschen, sofern die Abstands- und Hygieneregeln befolgt werden. Das war nach Polizeiangaben bei der Beerdigung am Donnerstag aber nicht immer der Fall: Es gab Verstöße gegen die Maskenpflicht, der Mindestabstand von 1,50 Metern wurde teils nicht eingehalten. Die Beamten dokumentierten die Verstöße und fertigten Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die aktuellen Corona-Regeln für Hamburg im Überblick
- Alle Regeln, die im Rahmen der Eindämmungsverordnung bis zum 10. Januar gelten sollten, werden grundsätzlich bis zum 14. Februar verlängert – ein Großteil des Einzelhandels bleibt geschlossen, bestellte Waren dürfen aber abgeholt werden. "Körpernahe Dienstleistungen" wie Friseure, Nagel-, Massage- und Tattoo-Studios dürfen nicht angeboten werden. Auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten.
- Kontaktregeln Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen für Kinder gibt es nicht.
- Die Maskenpflicht wird angepasst: Stoffmasken reichen in den meisten Fällen nicht mehr aus. Stattdessen müssen medizinische Masken (mindestens OP-Masken, auch FFP2- oder KN95-Masken sind möglich) getragen werden. Bis zum 1. Februar gilt eine Übergangsphase, danach werden Verstöße mit Bußgeldern geahndet.
- Kitas und Schulen: Die Präsenzpflicht an den Schulen bleibt aufgehoben, stattdessen soll so weit wie möglich Distanzunterricht gegeben werden. Kinder sollen – wann immer möglich – zu Hause betreut werden. Die Kitas wechseln in die "erweiterte Notbetreuung". Die privat organisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen bleibt gestattet.
- Arbeitgeber sind angehalten, so weit wie möglich ein Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen. Zusätzlich soll eine neue Bundesverordnung Arbeitgeber dazu verpflichten, Homeoffice anzubieten, so weit das möglich ist. Betriebskantinen dürfen nur öffnen, wenn sie für den Arbeitsablauf zwingend erforderlich sind.
- Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen Wert über 200 steigen, müsste eine Ausgangsbeschränkung erlassen werden, die den Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort einschränkt. Wie genau diese Regel in Hamburg angewandt würde, ist noch nicht bekannt – der Senat will darüber entscheiden, sollte sich die Inzidenz dem Grenzwert annähern.
- Senioren- und Pflegeeinrichtungen sollen mehrmals pro Woche Personal und Besucher testen. Das war in Hamburg schon verpflichtend und gilt nun bundesweit.
- Zwei-Test-Strategie bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten: Ein Corona-Test direkt nach der Einreise ist verpflichtend, die zehntägige Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise durch einen weiteren Test verkürzt werden. Die Kosten für die Tests werden nicht übernommen.
Tschentscher für frühere Runde mit Merkel zur Corona-Lage
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ein Vorziehen der nächsten Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie positiv. Er halte Beratungen bereits in der kommenden Woche grundsätzlich für gut.
Ursprünglich wollten sich die Länderregierungschefs erst am
25. Januar erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenschalten. Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Corona-Mutationen hatte sich Merkel bereits für einen Termin in der kommenden Woche ausgesprochen. Auch Tschentscher teile diese Sorgen, hieß es im Rathaus.
Verwirrung um Terminvergabe: Viele Ältere vergebens am Impfzentrum
Die Briefe der Sozialbehörde an die Menschen, die sich nun im Impfzentrum an den Messehallen gegen das Coronavirus impfen lassen können, haben offenbar bei einigen Empfängern für Verwirrung gesorgt. Am Impfzentrum versammelten sich am Freitagmorgen Dutzende, die einen Termin vereinbaren wollten. Nach Abendblatt-Informationen waren Impfbereite darunter, die weit über 80 Jahre alt waren und zum Teil mit Rollatoren kamen, um sich impfen zu lassen. Aber Termine gibt es derzeit nur bei der Hotline 116 117 oder im Internet unter
Auch bei Hausärzten oder in Apotheken kann man sich aktuell nicht impfen lassen. Der Impfstoff muss speziell gekühlt und aufbereitet werden. Nur zu den Pflegestationen in Heimen kommen mobile Impfteams. Auch Bewohner von Altenheimen im sogenannten Servicewohnen müssen selbst telefonisch oder im Internet einen Termin vereinbaren.
Die Verantwortlichen des Impfzentrums weisen erneut darauf hin, dass man vor Ort keine Termine machen kann und abgewiesen werden muss.
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Leonhard befürchtet Verzögerungen bei Impfung der Hochrisikogruppe
Angesichts weiter knapper Lagerbestände an Impfstoff befürchtet Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard, dass sich der Abschluss der Impfungen in der Gruppe der Menschen mit höchster Priorität verzögert. „Um die Versprechen, die gegeben worden sind, (...) einzuhalten, sind wir darauf angewiesen, dass schnell in großen Quantitäten geliefert wird“, sagte die SPD-Politikerin. „Sonst wird es bis März, vielleicht bis Ostern dauern, bis die erste Priorität vollständig befriedigt ist.“ Es reiche schon der Ausfall einer einzigen Lieferung, um alle Planungen obsolet zu machen.
Bund und Länder hatten beschlossen, Bewohnern und Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen, dem medizinischen Personal der Kliniken und den über 80-Jährigen bis Mitte Februar ein Impfangebot zu machen. „Es steht uns mindestens bis Ende Februar noch eine Zeit bevor, in der wir noch Geruckel haben werden – mal abgesehen von technischen Schwierigkeiten mit irgendwelchen Internetplattformen oder der mit der Bundes-Telefonnummer 116 117“, sagte Leonhard.
Verständnis zeigte sie für die Verärgerung von zu Hause lebenden Hochbetagten, die vergeblich versuchten, über den bundesweit einheitlichen Arztruf 116 117 einen Termin im Impfzentrum zu vereinbaren. Sie waren am Donnerstag auch noch einmal schriftlich aufgefordert worden, sich anzumelden. „Dass das Anrufaufkommen hoch sein würde, war vorher klar“, sagte Leonhard. „Es war daher fest vereinbart, dass die Hotline in Sachen Verfügbarkeit und Servicequalität vorbereitet ist.“
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Dies war aber offensichtlich nicht in ausreichendem Maße der Fall: Viele Über-80-Jährige beschweren sich, weil sie bei der Hotline nicht durchkamen. Leonhard forderte Nachbesserungen vom Bund. „Als Länder haben wir uns darauf verlassen, damit Bürgerinnen und Bürger mit der 116 117 eine einheitliche Rufnummer nutzen und sich kein Hotline-Wirrwarr erschließen müssen.“ Der Bund müsse die Kapazitäten weiter erhöhen. „Nötigenfalls müssen wir Alternativen entwickeln. Das wäre ärgerlich.“
Doch auch bei genügend Telefonleitungen könne nicht jeder in Hamburg sofort einen Termin bekommen. „Bei über 114.000 Menschen über 80 Jahren und etwa 30.000 verfügbaren Impfdosen wird es dennoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Leonhard und bat um Geduld: „Es kommt jeder zu seiner Impfung – aber am Anfang geht es Schritt für Schritt.“ Eine Entspannung sei erst zu erwarten, wenn auch der zweite zugelassene Impfstoff des US-Hersteller Moderna in nennenswerter Menge geliefert werde. Die sei aber erst Ende Februar zu erwarten.
Kitas: Warum die Betreuung nun anders geregelt ist
Dass Hamburg die Kitas im zweiten Lockdown geöffnet hält, ist auch eine Reaktion auf die Erkenntnisse aus dem Frühjahr: Von Mitte März an galt eine „Notbetreuung“, die nur bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte oder Polizisten nutzen durften. Die Bereuungsquote lag daher anfangs unter fünf Prozent. Weil die Kombination aus Homeoffice und Kinderbetreuung viele Eltern überlastete und laut Experten auch oft schwere Folgen für das Kindeswohl hatte, setzt der Senat nun auf eine etwas andere Regelung. Für die 1100 Hamburger Kitas gilt ein „eingeschränkter Regelbetrieb“: Die Kitas sind offiziell geöffnet, bieten aber nur noch leicht reduzierte Öffnungszeiten. Das betrifft vor allem die „Randzeiten“ morgens und abends. Ansonsten gilt: Kinder dürfen gebracht werden, sollen es aber möglichst nicht.
Dieser Kurs stößt auf ein geteiltes Echo. Die Gewerkschaft GEW hatte das ebenso kritisiert wie der Betriebsrat der Elbkinder. In einer „Protestnote“ an den Senat hatte er vor Weihnachten statt der Regel- eine Notbetreuung gefordert. Der Landeselternausschuss LEA begrüßt dass der Betreuungsbedarf nicht nachgewiesen werde muss. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hält an ihrer Haltung fest: „Die Kitas sind offen für diejenigen Fälle, in denen eine Betreuung erforderlich ist“, sagte sie dem Abendblatt.
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„Zugleich bitten wir Eltern in aller Klarheit darum, dieses Angebot auch tatsächlich nur dann zu nutzen, wenn es auch wirklich erforderlich ist“, so Leonhard Dafür könne es sehr unterschiedliche Gründe geben. „Ich bin aber froh, dass die Eltern dieses Angebot nur in der Hälfte der Fälle nutzen.“ Das sorge für Entlastung und weniger Kontakte. „Zugleich bleibt es ein wichtiges Angebot für Kinder – denn in der Debatte darum, wie weit die Betreuung eingeschränkt werden muss, kommt dieser Teil der Betroffenen kaum zu Wort.“
Wie gefährlich ist die Corona-Mutation aus Südafrika?
Mit der aus Südafrika stammenden Variante Y501.V2 ist in Hamburg eine weitere Mutation des Coronavirus aufgetaucht. Sie sei bei einer Person festgestellt worden, die am 17. Dezember aus Südafrika zurückgekehrt sei. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich um einen Mann aus Hamburg. Dieser sei umgehend nach der Einreise in Quarantäne geschickt worden. Drei Tage später hätten sich Symptome eingestellt. „Vor Anordnung der Quarantäne bestanden offenbar keine engen Kontakte“, sagte Helfrich. Auch eine in Großbritannien grassierende Virusvariante sei in Hamburg bereits nachgewiesen worden. „Wir gehen bisher von Einzelfällen aus.“
Die Mutante aus Südafrika wurde im Rahmen einer Genomsequenzanalyse nachgewiesen, die das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in Zusammenarbeit mit dem ebenfalls in Eppendorf ansässigen Heinrich-Pette-Institut (HPI) durchführt. Wie Prof. Adam Grundhoff vom HPI dem Abendblatt sagte, habe man seit Beginn der Pandemie bereits 1400 Genome sequenziert. Dabei stoße man oft auf Mutationen, weil sich das Virus ständig verändere, meist aber nur geringfügig. Die Variante aus Südafrika sei aber erstmals in Hamburg nachgewiesen worden. Er glaube daher nicht, dass sie in der Stadt weit verbreitet ist oder gar für die aktuell hohen Infektionszahlen verantwortlich sein könnte.
Mutation nicht gefährlicher als bisherige Varianten
Über die Mutation aus Großbritannien hieß es, sie sei rund 1,5-mal ansteckender als das ursprüngliche Virus. Ob das zutrifft und auch für die südafrikanische Variante gilt, werde am HPI nicht erforscht und sei nach seinen Informationen noch nicht sicher, so Grundhoff. Aber gerade deswegen rate er aktuell zur Vorsicht. Relativ klar sei dagegen, dass die Mutation für Menschen nicht gefährlicher sei als die bisherigen Varianten. Auch dürften die bisherigen Impfstoffe gegen die neue Variante wirken.
Hamburg plant, künftig bei etwa fünf Prozent aller positiven Corona-Tests eine solche Sequenzierung durchzuführen, um mögliche Varianten des Virus festzustellen. Das wären etwa 200 Untersuchungen pro Woche – deutlich mehr als bisher.
Corona-Infektionen bei zwei Geimpften in Hamburger Pflegeheim
18.150 Hamburger haben sich bis zum vergangenen Mittwoch impfen lassen. Gesundheitliche Probleme sind dabei bisher nicht aufgetaucht. „Ungewöhnliche Impfreaktionen wurden nicht gemeldet“, sagte Martin Helfrich, der Sprecher der Sozialbehörde. Allerdings hat es nach Informationen des Abendblatts zwei Hamburger gegeben, die nach der Erstimpfung Corona-Symptome entwickelt haben und dann positiv getestet wurden. Die beiden Bewohner des Pflegeheims Hospital zum Heiligen Geist hatten sich vermutlich kurz vor der Impfung infiziert.
Bildergalerie: Corona-Impfungen in Hamburg gestartet
Frank Schubert, Vorstandschef des Hospitals zum Heiligen Geist, sagt: „Die Bewohner wurden am 28. und am 29. Dezember geimpft, haben dann Krankheitssymptome gezeigt und wurden am 5. beziehungsweise am 6. Januar positiv auf Corona getestet.“ Bislang sei der Krankheitsverlauf „sehr milde“. Eine Infektion durch den Impfstoff ist nicht möglich. Wo sich die hochbetagten Heimbewohner angesteckt haben könnten, ist laut Schubert nicht bekannt. Es kann im Heim, aber auch außerhalb der Einrichtungen geschehen sein. Die Infektionen erfolgten in zwei unterschiedlichen Bereichen des Hospitals zu Heiligen Geist. Beide Senioren hatten Außenkontakte.
Biontech: Infektionsschutz erst nach zweiter Impfung
Der Impfstoffhersteller Biontech weist immer wieder darauf hin, dass der volle Infektionsschutz, der sich auf etwa 95 Prozent beläuft, erst nach der zweiten Impfung einsetzt. Allerdings auch nicht direkt nach der zweiten Impfung, sondern etwas eine bis zwei Wochen später. Nach der ersten Impfung gibt es nur einen Teilschutz, gerade auch bei Älteren. Für sie ist die zweite sogenannte „Verstärkerimpfung“ besonders wichtig, weil die Immunantwort nach der ersten Gabe des Biontech-Wirkstoffs dort schwächer ausfällt als bei Jüngeren. Dennoch könnte auch diese schwächere Immunantwort schon helfen – und zwar deshalb, weil dazu führen könnte, dass die Erkrankung mit einem leichten Verlauf überstanden wird.
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Frank Schubert, Vorstandschef des Hospitals zum Heiligen Geist, nimmt die Ereignisse zum Anlass, um zur Vorsicht zu mahnen. „Wir dürfen nicht nachlässig werden. Auch nach der ersten Impfung, selbst direkt nach der zweiten Impfung ist es wichtig, Maske zu tragen, Abstand zu halten und alle anderen Corona-Regeln einzuhalten“, sagt er. Das Pflegeheim Hospital zum Heiligen Geist ist das erste in Hamburg gewesen, in dem die Corona-Impfung vorgenommen wurde. Am Sonntag beginnt dort bereits die nächste Impfrunde.
Corona: Diese Testverfahren gibt es
- PCR-Test: Weist das Virus direkt nach, muss im Labor bearbeitet werden – hat die höchste Genauigkeit aller Testmethoden, ist aber auch die aufwendigste
- PCR-Schnelltest: Vereinfachtes Verfahren, das ohne Labor auskommt – gilt als weniger zuverlässig als das Laborverfahren
- Antigen-Test: weniger genau als PCR-(Schnell)Tests, dafür zumeist schneller und günstiger. Laut RKI muss ein positives Testergebnis durch einen PCR-Test überprüft werden, ein negatives Ergebnis schließt eine Infektion nicht aus, insbesondere, wenn die Viruskonzentration noch gering ist.
- Antigen-Selbsttest: Die einfachste Test-Variante zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus. Wird nicht von geschultem Personal, sondern vom Getesteten selbst angewandt. Gilt als vergleichsweise ungenau.
- Antikörper-Test: Weist keine akute, sondern eine überstandene Infektion nach – kann erst mehrere Wochen nach einer Erkrankung sinnvoll angewandt werden
- Insgesamt stellt ein negatives Testergebnis immer eine Momentaufnahme dar und trifft keine Aussagen über die Zukunft
Gastronomie klagt über fehlende Corona-Gelder
Die Gastronomie in Hamburg darf im Zuge des coronabedingten Lockdowns seit dem 2. November keine Gäste mehr bewirten, die Hotels keine Touristen mehr beherbergen. Die Regierung hatte der Branche Unterstützung zugesagt. So sollen mit der Novemberhilfe Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt werden.
Die Dehoga hat in dieser Woche eine Umfrage unter ihren Mitgliedern ausgewertet und das Ergebnis Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitgeteilt. In diesem heißt es: „153 Betriebe haben die Überbrückungshilfe II (Antragstellung ganz überwiegend im November 2020) beantragt, davon haben 63 Prozent bislang keine Auszahlung erhalten. Die Novemberhilfe wurden von 197 Betrieben beantragt, davon haben bislang 25 Prozent noch keine Abschlagszahlung erhalten. Die zweite Abschlagszahlung erfolgte nur bei sieben Prozent.“
In dem Schreiben an Dressel übten Dehoga-Landesgeschäftsführerin Ulrike von Albedyll und der kommissarische Präsident Niklaus Kaiser von Rosenburg Kritik: „Wir sind fassungslos und entsetzt über diese Ergebnisse, aber es hilft uns nicht weiter zu klagen. Unsere Betriebe brauchen dringend finanzielle Mittel, um ihr Leben bestreiten zu können. Wir möchten Sie inständig bitten, die Betriebe aus dem Hamburger Haushalt finanziell zu unterstützen.“
Immerhin gibt es Hoffnung, dass nun Geld fließt: „Nach der Beseitigung von Software-Fehlern durch das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kann heute endlich die reguläre Auszahlung der sogenannten Novemberhilfe beginnen“, verkündete der Senat.
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Schleswig-Holstein: SPD verlangt Ablösung von Bildungsministerin Prien
Die SPD in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) abzulösen. Die Landesparteivorsitzende Serpil Midyatli wirft der Ressortchefin Chaos vor. Letztendlich trage hier der Ministerpräsident die Verantwortung, sagte sie. „Er muss die Konsequenzen aus dem Missmanagement seiner Ministerin ziehen und jemanden ernennen, der der Aufgabe gewachsen ist.“ Hier geht's zum ausführlichen Bericht.
Weil fordert Tempo bei Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca gefordert. „Den Ansatz, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch vorzugehen, finde ich richtig. Was ich nicht begreife, ist, warum bestimmte Impfstoffe in Europa später zugelassen werden als im Rest der Welt“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt so schnell wie möglich die Zulassung für den Impfstoff von Astrazeneca bekommen“, betonte Weil. „Mit dem Impfstoff von Astrazeneca können Tausende Hausärzte in die Impfkampagne einsteigen, was richtig Schwung in die Sache bringen würde“, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Grippeschutzimpfung impfen wir viele Millionen Menschen in wenigen Wochen.“ So schnell werde das bei Corona nicht gelingen, aber die Einbeziehung der Hausärzte wäre ein Durchbruch.
Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt – aber nicht in Pinneberg
In Schleswig-Holstein sind innerhalb von 24 Stunden 425 neue Corona-Fälle registriert worden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sank landesweit auf nun 90,4 (Mittwoch: 92,3). Im mit Abstand am stärksten betroffenen Kreis Pinneberg stieg die Inzidenz leicht auf 179,4 (Vortag: 177,2). Die Zahl der Menschen, die mit oder an Corona gestorben sind, stieg landesweit um 15 auf 624.
382 Corona-Patienten sind den Angaben zufolge derzeit in Schleswig-Holstein in Krankenhäusern (Mittwoch: 373). 67 werden intensivmedizinisch betreut (Mittwoch: 68) - 45 mit Beatmung. Die Zahl der Genesenen wird auf etwa 23.200 geschätzt. Bislang gibt es in dem Bundesland 30 144 nachgewiesene Corona-Infektionen.
Corona-Arbeitsbedinungen: Dauerprotest vor AK St. Georg
Der Konflikt zwischen der Hamburger Krankenhausbewegung und dem Klinikkonzern Asklepios spitzt sich weiter zu: Die Protestbewegung kündigte am Donnerstag einen Dauerprotest ab Freitag vor der AK St. Georg an.
Hintergrund: Eine Intensivkrankenschwester hatte schwere Vorwürfe über die Arbeit unter Corona-Bedingungen erhoben – daraufhin hatte Asklepios ihr gekündigt. Sie verbreite "Falschinformationen", hatte ein Unternehmenssprecher auf Abendblatt-Anfrage erklärt, das toleriere kein Arbeitgeber.
Die Krankenschwester war eines von mehreren Mitgliedern der Hamburger Krankenhausbewegung, die bei einer Pressekonferenz die Missstände auf den Corona-Stationen geschildert hatten. Die Krankenhausbewegung fordert "sofortige entlastende Maßnahmen und eine Aussprache mit den in Hamburg politisch Verantwortlichen". Zudem richtet sich der Protest, der "täglich und bis auf Weiteres" stattfinden soll, gegen den Versuch der "Einschüchterung".
In der Mitteilung von Donnerstag heißt es dazu: "Beschäftigte dürfen nicht länger mit der Kündigung bedroht werden, wenn sie auf Notsituationen in der Gesundheitsversorgung aufmerksam machen." Die Kündigung gegen die Intensivkrankenschwester solle sofort zurückgenommen werden – der Fall wird ab Februar vor dem Arbeitsgericht verhandelt.
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