Die Familienminister von Bund und Ländern empfehlen in der Coronakrise einen „behutsamen“ Wiedereinstieg in die Kinder-Tagesbetreuung in vier Stufen. „Familien stehen unter großem Druck, und wir sind in der Verantwortung, ihnen eine Perspektive zu bieten. Wir dürfen die Rechte von Kindern und ihre Entwicklungschancen nicht unangemessen einschränken. Auch für Eltern gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten“, sagte Hamburgs Familiensenatorin Melanie Leonhard.

Die vier Phasen umfassen die aktuelle Notbetreuung, eine erweitere Notbetreuung, einen eingeschränkten Regelbetrieb und die Rückkehr zum Normalbetrieb. Ein genaus Datum für den Ablauf gibt es laut Bundesfamilienministerium aber noch nicht.

Der Beschluss soll in die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag einfließen. Letztlich liegt die Entscheidung bei den einzelnen Bundesländern. Oberstes Ziel sei unverändert, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen, hieß es in der Mitteilung.

Zwölf neue Coronafälle in Rellinger Altenheim

In einem Altenheim in Rellingen (Kreis Pinneberg) ist die Zahl der Coronainfizierten stark angestiegen. Seit Freitag wurden zwölf weitere Bewohner positiv auf das neuartige Virus getestet, wie Kreissprecher Oliver Carstens am Dienstag mitteilte.

Insgesamt sind laut Kreispressestelle drei Altenheime von Coronavirus-Infektionen betroffen. Seitdem Ende März die ersten Fälle in einer Tornescher Einrichtung bekannt geworden sind, seien im Kreis heute 80 Altenheimbewohner und 37 Pflegekräfte positiv getestet worden. Von den 29 Corona-Toten stammen den Angaben zufolge nur drei nicht aus einem der drei Heime.

Infektionsrate im Bezirk Mitte am höchsten

Innerhalb einer Woche (21. bis 27. April) sind in Hamburg 271 neue Corona-Infektionen registriert worden. Dies teilt die Gesundheitsbehörde auf Abendblatt-Anfrage mit. Die Neuinfektionen lassen sich wie folgt den sieben Bezirken zuordnen: 33 in Altona, 7 in Bergedorf, 23 in Eimsbüttel, 64 in Mitte, 33 in Nord, 28 in Harburg und 83 in Wandsbek. Damit scheint sich die Lage in Eimsbüttel, Altona und Nord zu entspannen, während die Zahl der neuen Infektionen in Mitte fast auf dem hohen Niveau von Wandsbek liegt.

Berechnet man, wie viele neue Infektionen pro 100.000 Einwohner (Infektionsrate) es gab, liegt Mitte mit 21,1 Fällen zurzeit sogar an der Spitze, gefolgt von Wandsbek (18,9) und Harburg (16,7). In Altona sind es 12,0, in Nord 10,5, in Eimsbüttel 8,7 und in Bergedorf nur 5,4.

Betrachtet man das Alter der Neuinfizierten, ergibt sich folgende Verteilung: 93 Personen waren 39 Jahre oder jünger, 61 lagen zwischen 40 und 59 Jahren. 50 Covid-19-Fälle wurden in der Altersgruppe von 60 bis 79 Jahren ermittelt, 67 hatten ein Alter von 80 oder mehr Jahren. In einem Fall betraf es eine Hundertjährige.

271 Behördenmitarbeiter versuchen Infektionsketten aufzudecken

In den sieben Gesundheitsämtern in Hamburg sind derzeit 271 Mitarbeiter für die Covid-19-Kontaktverfolgung eingesetzt, darunter befindet sich bereits externes Personal, das bis zum 9. April angeworben wurde. Damit sehen sich die Gesundheitsämter „zur Zeit in der Lage, die Kontaktverfolgung und Betreuung der Isolierten zu bewältigen“, hieß es.

Die Gesundheitsämter werden bis zum 7. Mai um insgesamt 40 Ärzte sowie 40 Verwaltungskräfte aufgestockt. Das Personal in den Gesundheitsämtern soll auch danach weiterhin sukzessive anwachsen. Als „Zielgröße zur Kontaktnachverfolgung“ nennt die Behörde für Hamburg 450 Mitarbeiter.

Offener Brief: NDR soll nachts Musik aus Norddeutschland spielen

Sänger Michy Reincke wendet sich in einem Offenen Brief an den NDR und fordert, nachts Musik von norddeutschen Künstlern zu spielen. Dies helfe den Künstler, die derzeit keine Auftritte haben und deswegen kaum Geld verdienen. Wird ihre Musik beispielsweise im Radio gespielt, müssen die Sender dafür Gebühren (GEMA) zahlen. Ein Teil davon bekommen die Musiker.

Elbphilharmonie präsentiert Programm der neuen Saison

Intendant Christoph Lieben-Seutter präsentiert am Mittwochvormittag das neue Saisonprogramm von Elbphilharmonie und Laeiszhalle. Wegen der Coronapandemie findet die Pressekonferenz jedoch nicht wie gewohnt in der Elbphilharmonie, sondern im Internet statt, teilten die Veranstalter mit.

Wie alle Kultureinrichtungen in Hamburg bleibt auch das Konzerthaus im Hafen mindestens bis zum 30. Juni geschlossen. Ob die neue Saison wie geplant im September starten kann, steht noch nicht fest. Seit Beginn der Krise präsentiert die Elbphilharmonie ihr digitales Angebot „#ElphiAtHome“ - mit virtuellen Hausführungen, kleinen Konzerten und älteren Konzert-Mitschnitten.

Tschentscher: Spielplätze und Kitas haben Priorität bei Lockerungen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt bei den Corona-Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Lockerungen im Bereich Kitas und Spielplätze. „Wir sind, was die Kita- und die Spielplatzfrage angeht, sehr da hinterher, dass wir dort Regelungen finden, um dort mehr Öffnungen zu ermöglichen – während andere Bundesländer sehr viel restriktiver mit dieser Frage umgehen“, sagte Tschentscher am Dienstag. Aber auch die Bereiche Sport, Kultur und die Gastronomie stünden auf der Lockerungsliste des Hamburger Senats ganz oben.

„Aber die Dinge sind halt unterschiedlich infektionsproblematisch“, sagte der Senatschef. Es sei offenkundig, dass es an bestimmten Stellen jetzt wirklich Druck gebe, sagte Tschentscher. „Das sind die Kitas, das sind die Schulen, die Spielplätze. Das ist die Gastronomie, das ist der Sport. Nur: Entscheidend ist, dass wir am 6.5. feststellen, wir können uns überhaupt weitere Schritte erlauben.“

Demo mit Koffern und Liegestühlen auf dem Rathausmarkt

Mitarbeiter aus der Tourismusbranche wollen am Mittwoch deutschlandweit auf die Straße gehen, um für staatliche Rettungsmaßnahmen zu demonstrieren. Auch in Hamburg ist um 14 Uhr eine Aktion auf dem Rathausmarkt geplant. Mit Koffern und Liegestühlen wollen Reisebüromitarbeiter auf die wirtschaftliche Lage der Branche aufmerksam machen. In Hamburg hat Gabriele Kausche von der RLH Reiselounge Hamburg GmbH die Demo angemeldet.

„Wir dürfen mit 25 Menschen demonstrieren“, sagt die 54-Jährige, die nach eigenen Angaben seit 35 Jahren in der Branche tätig ist. Die Demonstration sei bei der Polizei Hamburg angemeldet und genehmigt worden. „Wir sind seit sechs Wochen täglich dabei, das, was wir erarbeitet haben, wieder rückgängig zu machen“, so Kausche. Und es sei kein Licht am Horizont zu erkennen, sagt sie. Ähnliche Demos sind in Berlin, Hannover, München, Kiel und weiteren Städten geplant.

Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

Einen Eilantrag, der sich gegen die seit Montag in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens in Hamburg geltende Maskenpflicht richtet, hat das Hamburger Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Verpflichtung, Mund und Nase zu bedecken, verletzt die Antragsteller nach Auffassung des Gerichts nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Gericht sieht keine "durchgreifenden Bedenken" gegen die Einschätzung der Stadt, dass das Tragen einer Maske die Ansteckungsgefahr für andere verringere. Davon abweichende Stimmen stehen dem nicht entgegen, "solange sich die Stadt maßgeblich auf eine nachvollziehbare Meinung, insbesondere diejenige des RKI, stützt", so das Gericht weiter. Derzeit empfehle das Robert-Koch-Institut das Tragen von Masken und hält ihre Wirksamkeit für plausibel.

Zudem sei zu beachten, dass die Maskenpflicht auf vergleichsweise wenige öffentliche Orte begrenzt sei und sie zudem einen "Baustein für Lockerungen der zuvor in ihrer Gesamtheit deutlich eingriffsintensiveren Beschränkungen von Freiheitsrechten" darstelle. Gegen die Entscheidung können die Antragsteller Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Uniklinik verteilt Masken für Privatgebrauch an Mitarbeiter

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) stattet seine Mitarbeiter mit Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) für den privaten Gebrauch aus. Derzeit werden 30.000 Exemplare hergestellt und in den kommenden Wochen jeweils zwei MNB an die rund 15.000 UKSH-Mitarbeiter in Kiel und Lübeck verteilt, wie das UKSH am Dienstag mitteilte. UKSH-Vorstandsvorsitzender Jens Scholz betonte, man wolle die Mitarbeiter auch im privaten Umfeld unterstützen, um im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie voranzugehen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich erfreut, dass alle UKSH-Mitarbeiter mit den Bedeckungen „made in Schleswig-Holstein“ Vorbildfunktion für die kommende Regelung übernehmen. Hersteller ist die Firma Arled Solutions aus Stockelsdorf bei Lübeck. Am Mittwoch wird auch in Schleswig-Holstein als letztem Bundesland eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen Pflicht.

Die Bedeckung stelle zwar keine nachgewiesene Schutzfunktion für den Träger selbst dar, könne bei einer Infektion aber dazu beitragen, das Virus nicht an andere Menschen weiterzugeben, hieß es. Denn Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen entstehen, können dadurch gebremst werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dürfe jedoch auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen.

Stufenplan für Schleswig-Holsteins Schulen ab 6. Mai

Schleswig-Holstein öffnet in der Corona-Krise im Mai die Schulen in kleinen Schritten wieder für mehr Schüler. Dies betrifft zunächst vom 6. Mai an einzelne Jahrgänge an Grundschulen und Gymnasien sowie die Berufsschulen, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Dienstag in Kiel nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Dann sollen die Schüler der 4. Klassen an Grundschulen wieder im Klassenzimmer unterrichtet werden. Gleiches gilt für den 6. Jahrgang der Gymnasien. Für Gemeinschaftsschulen werden Beratungsangebote erlaubt, für die mit Oberstufe schrittweise ab 6. Mai, für die ohne Oberstufe ab 18. Mai für die Jahrgänge 9 und 10.

In der vorigen Woche hatten im Norden schriftliche Abiturprüfungen und Prüfungsvorbereitungen an anderen Schulen begonnen. Nach der nun anlaufenden zweiten Öffnungsphase sollen Prien zufolge in weiteren Schritten bis Schuljahresende alle Schüler die Möglichkeit bekommen, zumindest zeitweise an Unterricht in der Schule teilzunehmen. Dabei müsse immer die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Blick bleiben. Heute schon zu sagen, was in drei Wochen möglich sein wird, wäre nicht seriös.

Hafenkonzern Eurogate meldet Kurzarbeit an

Der Hafenkonzern Eurogate meldet für sein Hamburger Containerterminal zum 1. Mai Kurzarbeit an. Grund sind seit Mitte April spürbar sinkende Umschlagsmengen im Hafen. Das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage. Näheres wollte er nicht sagen. Nach Informationen des Abendblatts sind gewerbliche Teams, Team- und Lademeister sowie technische Angestellte im operativen Bereich von der Kurzarbeit betroffen. Das wären etwa 400 der rund 1000 Mitarbeiter am Hamburger Eurogate-Terminal. Der Konkurrent HHLA spürt auch erhebliche Mengenrückgänge, hat aber noch keine Kurzarbeit angemeldet: „Wir konnten unsere Auslastungsschwankungen bbisher mit flexiblen Arbeitszeiten abfedern“, sagte eine Sprecherin.

Sylter Ärzte beschließen strengere Maskenpflicht

Wie der Krankenhauskonzern Asklepios am Dienstag mitteilt, wird die gesetzliche Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in Sylt erheblich erweitert: "Die verantwortlichen Ärzte der Asklepios Nordseeklinik auf der Insel Sylt und Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft haben mehrheitlich beschlossen, die Bevölkerung der Insel Sylt zum Tragen von Atemschutzmasken aufzufordern."

Das Betreten einer Praxis oder der Asklepios Nordseeklinik in Westerland sei mit Inkrafttreten der Maskenpflicht in Schleswig-Holstein am Mittwoch nur noch mit einer Maske (egal ob medizinisch oder aus Eigenproduktion) gestattet: "Für die Arztpraxen stellt diese Regelung einen dringenden Appell an die Bevölkerung dar, während das Betreten der Nordseeklinik ohne entsprechende Schutzmasken zukünftig nicht mehr erlaubt ist", so Asklepios weiter.

Auch im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern müssen Patienten künftig in Arztpraxen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das beschloss die Landesregierung am Dienstag. Die Maskenpflicht gelte auch in Psychotherapie-Praxen und in Praxen anderer Gesundheitsberufe. Wer hinter einer Plexiglas-Scheibe sitze - zum Beispiel am Tresen einer Arztpraxis - müsse keinen Mundschutz tragen. Auch Kinder bis zum Schuleintritt sowie Menschen, die aus medizinischen oder psychischen Gründen keine Maske tragen können, seien von der Pflicht befreit.

Flatterband für Corona-Absperrungen: Tesa erhöht Produktion

In Krankenhäusern, Geschäften, Schulen, öffentlichen Gebäuden oder auf Wochenmärkten – fast überall gibt es inzwischen farbige Markierungen, die in Coronazeiten bei der Einhaltung der Abstandsreglen helfen sollen. Wegen der steigenden Nachfrage nach Warn- und Markierungsbändern hat der Hamburger Klebespezialist Tesa die Produktion um bis zu 50 Prozent erhöht.

Im Werk in Offenburg fährt die Beiersdorf-Tochter Sonderschichten, um den Bedarf zu decken. Das sogenannte Flatterband, das zum Absperren von bestimmten Zonen etwa in Läden oder Schulhöfen genutzt wird, ist derzeit teilweise ausverkauft. In der nächsten Woche soll es wieder überall verfügbar sein, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage des Abendblatts.

Insgesamt hat Tesa in den ersten Monaten des Jahres zwölf Millionen Meter Warn- und Markierbänder verkauft. Dabei fällt mit sieben Millionen Metern der Hauptteil auf Klebebänder. Besonders hoch sei der Bedarf in Europa, aber auch in Asien sowie in Nord- und Südamerika wachse die Nachfrage, so der Sprecher. Die Fertigungsmengen seien in den vergangenen Wochen um 30 Prozent erhöht worden.

Über Ostern sei deshalb im Tesa-Werk in Offenburg gearbeitet worden. Weitere Produktionsorte sind in Italien und China. Der Absatz von Flatterband ist bis April auf fünf Millionen Meter gestiegen. In den Monaten März und April hat sich die verkaufte Menge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Hauptabsatzmärkte sind Deutschland und die Nachbarländer. Trotz dieser Entwicklung sind die Auswirkungen der Coronakrise auf das Gesamtgeschäft im ersten Quartal erheblich: Tesa hat Anfang April ein Umsatzminus für den Zeitraum von gut fünf Prozent gemeldet.

Corona-geschädigte Eltern können zusätzliche Hilfen beantragen

Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Krise zuhause betreuen müssen, können Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz jetzt online beantragen. „Das neue Online-Antragsverfahren wird die Geltendmachung von Ansprüchen nach Infektionsschutzgesetz für alle Hamburger Antragsberechtigten erheblich vereinfachen und bürgerfreundlicher machen“, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. Das federführende Bezirksamt Altona habe eine leistungsfähige Einheit für eine schnelle Bearbeitung der Anträge aufgebaut.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 30. März wurden den Angaben zufolge auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet. Diese könnten nun auch auf Eltern zutreffen, die ihre Kinder wegen der Schließungen von Kita oder Schule selbst betreuen müssen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass es keine Alternative gebe: weder Homeoffice noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden. Ein Anspruch bestehe auch dann nicht, wenn die an Schulen und Kitas eingerichtete Notbetreuung in Anspruch genommen werden könne.

Bürgermeister und Senatoren informieren über Stand der Coronakrise

In der Landespressekonferenz informieren Bürgermeister Peter Tschentscher und mehrere Senatoren über den Stand der Coronakrise in Hamburg:

• Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte, dass am 30. April das nächste Gespräch zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Krise anstehe. Das Infektionsniveau sei in Hamburg "stabil", die Maskenpflicht werde anscheinend bisher vom Großteil der Menschen eingehalten.
  

Ob, wie von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann angedacht, Lockerungen bei Restaurants ab Mitte Mai möglich seien, hänge vom Verlauf dieses Gesprächs ab, so der Bürgermeister. Er setze zunächst auf Lockerungen im Bereich Kitas und Spielplätze. „Wir sind, was die Kita- und die Spielplatzfrage angeht, sehr hinterher, dass wir dort Regelungen finden, um dort mehr Öffnungen zu ermöglichen - während andere Bundesländer sehr viel restriktiver mit dieser Frage umgehen“, so Tschentscher. „Aber die Dinge sind halt unterschiedlich infektionsproblematisch“, sagte der Senatschef. So seien Restaurants deutlich schwieriger zu kontrollieren als etwa Museen. „Trotzdem ist die Relevanz der Gastronomie natürlich unheimlich groß.“ Entscheidend sei aber, dass "wir am 6. Mai feststellen, wir können uns überhaupt weitere Schritte erlauben." Sollten die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder in die Höhe geschnellt sein, gebe es keine Spielräume für Lockerungen.

Das Vorgehen bei Corona-Verdachtsfällen in Schulen: "Nur ein Viertel der Schülerinnen und Schüler" sei derzeit im Unterricht, so Tschentscher. Ein etwaiger Einzelfall sei nicht für das systematische Vorgehen relevant. Man werde nach zwei Wochen, am 6. Mai, anhand des dann gemessenen Infektionsgeschehens, die Lage neu beurteilen.

Die Diskussion um touristische Reisen von Hamburgern ins Umland mit den Ministerpräsidenten der Nachbarländer gehe voran, so der Bürgermeister und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die aktuell niedrigen Infektionszahlen: "Ein Hamburger ist nicht infektiöser als irgendein anderer Mensch."

• Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks trägt die aktuellen Zahlen vor: Hamburg verzeichne derzeit "sehr moderate Zunahmezahlen". Nur 24 Menschen kamen als Neuinfektionen seit Montag dazu, damit liegt die Gesamtzahl der gemeldeten Fälle bei 4682. Die Zahl der Todesfälle, die "ursächlich auf eine Covid-19-Erkrankung zurückgehen", stieg laut Untersuchungen des Rechtsmediziners Püschel auf 147, das sind 14 mehr als am Montag.
  

Derzeit werden 181 an Covid-19 erkrankte Hamburger in Krankenhäusern behandelt, 61 von ihnen intensiv (jeweils ein Fall weniger als Montag). Es sei in Anbetracht der hohen Zahl an freien Krankenhausbetten in der Stadt nicht geraten, weiter auf geplante andere Behandlungen zu verzichten. Sie schlägt vor, nur noch zehn Prozent der Krankenhausbetten insgesamt und 25 Prozent der Intensivbetten für Coronafälle vorzuhalten – diese Zahlen könne man aber bedarfsgerecht anpassen. "Nicht jeder planbare Eingriff soll auch verschoben werden", ergänzt der Bürgermeister. "Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass dringend behandlungsbedürftige Menschen nicht in Krankenhäuser kommen."

Von 150 stationären Pflegeeinrichtungen in Hamburg seien derzeit 14 "von einem Ausbruch, also von mehr als fünf Fällen" betroffen. 327 Bewohner von Hamburger Pflegeeinrichtungen seien derzeit erkrankt. 700.000 OP-Masken und 80.000 Stoffmasken seien in den vergangenen Tagen an die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen ausgegeben worden.

Bei den "geringen Fallzahlen" sei die Reproduktionszahl auf Hamburger Ebene kein aussagekräftiges Mittel, um über etwaige weitere Lockerungen zu entscheiden. Stattdessen setze man weiter auf die Zahl der Patienten im Krankenhaus, um daraus weitere Maßnahmen abzuleiten, so die Gesundheitssenatorin. Die Situation bei der Schutzkleidung sei besser geworden, man könne Krankenhäuser aber noch nicht auf Monate hinaus bevorraten.

Ein Autokino in Hamburg kann sich Prüfer-Storcks nur unter sehr stringenten Hygienemaßnahmen vorstellen.

• Innensenator Andy Grote sagt, die Maskenpflicht treffe auf eine "sehr, sehr hohe Akzeptanz" bei den Hamburgern. In allen öffentlichen Verkehrsmitteln liegt die Quote der Maskenträger bei mehr als 90 Prozent. Seit dem Beginn der Maßnahmen seien 6800 Ordnungswidrigkeiten von der Polizei aufgenommen worden – zum überwiegenden Teil handele es sich um Verstöße gegen die Abstandsgebote.

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  Für den 1. Mai seien bisher 25 Versammlungen angemeldet worden – das Verbot der rechtsextremen Kundgebung in Harburg werde die Stadt "durch alle Instanzen durchsetzen" – auch weil mehrere "kritische" Gegenveranstaltungen angemeldet worden seien.

• Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank betont, dass es in den kommenden Wochen und Monaten um bessere wissenschaftliche Erkenntnisse gehen müsse – "gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche". Die große Gesundheitsstudie am UKE (HCHS) werde um einen Komplex zu Covid-19 erweitert. Die zwischenzeitlich ausgesetzte Studie soll am Mittwoch mit einer Erweiterung um ein so genanntes "Coronamodul" wieder anlaufen. Jeden Tag sollen bis zu 40 Probanden und ihre Kinder untersucht werden – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln. Mit wachsenden Zahlen bekomme man immer validere Daten zu Ansteckungen und Immunität, die bislang fehlten.
  

Zu den Corona-Fällen an der Onkologie des UKE sagt Fegebank, sie sei "fortlaufend vom Ärztlichen Direktor über das Infektionsgeschehen informiert worden". Das Ausmaß des Ausbruchs sei zunächst nicht abzusehen gewesen.

Linke in Schleswig-Holstein: Schulen und Kitas nicht überhastet öffnen!

Die Linke in Schleswig-Holstein mahnt, die Schulen und Kitas voreilig wieder zu öffnen. „Eine Öffnung der Schulen und Kitas zum jetzigen Zeitpunkt wäre nur eine sehr kurze Entlastung der Eltern. Sollte es durch eine übereilte Wiederöffnung zu einer Welle an Ansteckungen kommen, wäre, jenseits der dramatischen gesundheitlichen Folgen für viele Menschen, mit noch viel längeren Schließungen zu rechnen“, so der bildungspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Florian Kautter. Das müsse verhindert werden. Die Linke Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung dringend auf, diese Bedenken ernst zu nehmen. Priorität müsse ihrer Ansicht nach sein, die Kinder und Jugendlichen mit guten Angeboten zu erreichen, die nicht angemessen zuhause lernen können.

„Für viele Familien ist es eine enorme und andauernde Belastung, wenn die Eltern jetzt die gesamte Kinderbetreuung übernehmen müssen. Vor allem wenn sie weiterhin – vielleicht im Homeoffice – arbeiten müssen“, sagte Kautter. Es sei also kein Wunder, dass intensiv über eine mögliche Öffnung der Schulen und Kitas gesprochen werde. “Dennoch sollte man das hohe Risiko bedenken, dass mit der Wiedereröffnung der Schulen und Kitas einherginge“, so der Linken-Politiker. „Nicht nur die Schüler und das Lehrpersonal, sondern auch alle Angehörige, mit denen sie Kontakt haben, wären einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt.“ Und in der Kita sei erst recht nicht davon auszugehen, dass Kinder und Erzieher den nötigen Abstand wahren könnten.

Gewerkschaften fordern Schutz von Reinigungskräften

Der DGB fordert bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs den Arbeitsschutz der Reinigungskräfte nicht zu vergessen. „Die Schulen müssen auch die Reinigungskräfte in den Blick nehmen. Sie müssen ebenfalls ausreichend geschützt und bei allen geplanten Maßnahmen in den Schulen berücksichtigt werden“, sagte die Geschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Susanne Uhl, am Dienstag. Ob die erhöhten Hygienestandards durch das Covid-19-Virus an den Schulen eingehalten werden können, hänge von den Bedingungen für die Reinigungskräfte ab. So sei etwa der Arbeitsschutz für die Reinigungskräfte zu gewährleisten.

Dazu gehört nach Angaben Uhls eine angemessene Schutzkleidung, Handschuhe und ein Nase-Mund-Schutz. Dies müsse vom Arbeitgeber in angemessenem Umfang bereitgestellt werden. Zudem bräuchten die Reinigungskräfte auch genügend Zeit für ihre Tätigkeit.
Die DGB-Gewerkschafterin weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bei der Gebäudereinigung mit unrealistischen Zeitvorgaben auf Kosten der Beschäftigten gespart wurde.

Jetzt mehr als 100 Coronatote in Schleswig-Holstein

Die Zahl der in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Epidemie gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus ist auf 2653 gestiegen. Wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte, waren dies bis Montagabend 15 Fälle mehr als nach der Meldung des Vortags. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 3 auf 101.

87 an dem Virus erkrankte Menschen sind derzeit in klinischer Behandlung und damit 2 weniger als nach der Vortagsmeldung. Rund 2000 Corona-Infizierte sind mittlerweile genesen.

Band Seemannstochter tourt durch Altenheime im Norden

Während die meisten Bands ihre Tourneen abgesagt haben, hat die Hamburger Band Seemannstochter eine gestartet: Die Musiker besuchen Altenheime unter anderem in Lübeck, Bad Oldesloe und Glücksburg und spielen in den Innenhöfen der Seniorenheime Konzerte. Alle Termine auf der Facebook-Seite von Seemannstochter.

Mit Kumpels Bier in Kneipe getrunken - bis zu 3000 Euro Strafe

Das wird ein teures Bier: Gemütlich haben drei Männer in einem niedersächsischen Vereinsheim zusammen Bier getrunken - und zwar trotz der Corona-Kontaktbeschränkungen. Eine Streife habe am Montagabend Licht in dem Vereinsheim in Haste im Landkreis Schaumburg gesehen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei der Überprüfung fanden die Beamten die drei Männer im Schankraum der Gaststätte. Sie tranken dort ihr Bier - und verstießen damit gegen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes. Die Strafe: Der „Schlüsselverantwortliche“ des Vereinsheims muss mit einer Geldstrafe von bis zu 3000 Euro rechnen, die Gaststätte wurde geschlossen.

Gesamtschulverband: Keine Zeugnisse, kein Sitzenbleiben

Die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG) hat einen Forderungskatalog an die Schulbehörde adressiert. Zwar sei man "ausgesprochen erfreut über die empathischen und aufmunternden Worte des Schulsenators an die engagierten Hamburger Lehrer*innen" und stehe hinter vielen "der Maßnahmen und Planungen der Schulbehörde". Dennoch warnt der Verband vor weitreichenden negativen Folgen der Krise: Die Coronapandemie vertiefe "die soziale Spaltung in der Stadt". Besonders "Kinder aus bildungsbenachteiligten Schichten" erhielten nicht den Zugang zu schulischen Angeboten, den sie benötigen.

Weil Zeugnisse in der normalen Form in Anbetracht der Coronakrise "jeglicher pädagogischen Legitimation" entbehren würden, plädiert die GGG dafür "dass mit Ausnahme von Abgangs- und Abschlusszeugnissen auf Jahreszeugnisse in der bisherigen Form verzichtet wird".

Stattdessen schlägt der Verband eine Form des Berichtszeugnisses vor. Die Prüfungen für den ersten und mittleren Schulabschluss sollten ausgesetzt und – analog zum Vorgehen vor Einführung der Prüfungen – stattdessen auf Jahresnoten zurückgegriffen werden. Präsentationen und andere "der Situation angepasste schriftliche Arbeiten können ergänzend und zur Notenverbesserung herangezogen werden". Zudem sei es notwendig, im laufenden Schuljahr auf das Sitzenbleiben und Abschulen vollständig zu verzichten.

Daneben plädiert die GGG für noch kleinere Gruppen in der Schule, "um vertieft ins Lernen zu kommen und gleichzeitig Abstand zu wahren". Besonderes Augenmerk bei der Gestaltung des Unterrichts sei auf die Schulen zu legen, "deren Schülerschaft ein wenig lernförderliches häusliches Umfeld hat und umso mehr die Unterstützung der Pädagog*innen benötigt. Beim schrittweisen Einstieg in das Schulleben sollten diese Schüler*innen Vorrang haben."

Insgesamt sei der Schulbetrieb in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Krise auf Schülerinnen und Schüler stärker auf die psychische und soziale Entlastung der Schüler und deren Elternhäuser auszurichten: "In den Mittelpunkt des schulischen Lernens und Lebens gehören nicht nur die kognitiven Anforderungen der Kernfächer, auch musisch-künstlerische, forschende und sportliche Anforderungen sind gerade jetzt wichtig."

Fielmann spendet drei Millionen OP-Masken

Wie das Hamburger Unternehmen Fielmann mitteilt, hat "die Familie Fielmann gemeinsam beschlossen, über die Bezugswege der Fielmann AG kurzfristig 3 Millionen medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) einzukaufen, um den Bundesländern Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils 1 Million dieser Schutzmasken kostenfrei zur Verfügung zu stellen". Die drei Bundesländer seien unter den folgenden Gesichtspunkten ausgewählt worden: "In Brandenburg (Rathenow an der Havel) befindet sich das Produktions- und Logistikzentrum des Familienunternehmens, in Hamburg die Unternehmenszentrale der Fielmann AG. Schleswig-Holstein ist die Heimat der Familie Fielmann."

Die Masken werden über die Familienholding bezahlt und an die Gesundheitsministerien der Länder übergeben. 600.000 Masken stünden zum sofortigen Versand zur Verfügung, die restlichen Masken werden laut Fielmann voraussichtlich bis Ende kommender Woche geliefert.

Marc Fielmann, Vorstandsvorsitzender der Fielmann AG, erklärt: „In Krisenzeiten müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenhalten. Als international tätiges und gut vernetztes Unternehmen ist die Fielmann AG in der Lage, kurzfristig große Mengen an Schutzausrüstung zu beschaffen. Weil unser Familienunternehmen jedoch selbst mit erheblichen Einbußen in Folge der Coronavirus-Krise kämpft, übernehmen wir als Familie gesellschaftliche Verantwortung, indem wir dieses Engagement aus privaten Mitteln unserer Familienholding leisten. So können wir die Bundesländer kurzfristig mit Millionen Schutzmasken unterstützen, ohne die Liquidität der Fielmann AG zu gefährden. Diese Liquidität ist zwingend notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten.“

Ties Rabe: Kein normaler Schulbetrieb vor den Sommerferien

Der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) schließt eine Rückkehr zum normalen Unterricht vor den Sommerferien klar aus. Das sei das Einzige, was man derzeit garantieren könne, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info vor der am Dienstag geplanten weiteren Beratung der Kultusminister über ein gemeinsames Konzept zur schrittweisen weiteren Öffnung der Schulen.

Eltern, Schülern und Lehrkräften werde mit dem Lernen von Zuhause viel zugemutet, erklärte der Hamburger Ressortchef. Daher sollten bald möglichst alle Klassenstufen wenigstens einmal pro Woche zur Schule gehen können. Dort könnten sie Tipps zum Lernen zuhause bekommen und Materialien sichten. Das sei aus pädagogischen Gesichtspunkten wichtig.

Nach Ansicht Rabes wird der Fern-Unterricht aber auch nach den Sommerferien fester Bestandteil des Lernens sein. „Deswegen müssen wir alles tun, dieses ganz neue Feld, in das wir jetzt ganz stürmisch hineingeschubst worden sind, zu ordnen, Qualitätskriterien anzulegen und den Lehrern, Schülern und Eltern Rückenwind zu geben.“

Die Kultusminister der Länder beraten zur Zeit über ein Konzept für die schrittweise weitere Öffnung der Schulen. An diesem Dienstag sollen letzte Details geklärt werden, wie eine Sprecherin des Bildungsministeriums in Rheinland-Pfalz am Montagabend mitteilte.

Maskenpflicht: Judith Rakers kann sich an eins nicht gewöhnen

Die Hamburger Tagesschausprecherin Judith Rakers räumt ein, dass sie sich an Tragen der Maske erst gewöhnen musste. Auf Instagram postete sie ein Bild von sich mit pinkfarbener Sternchenmaske und schrieb: „Ich hab sie ständig vergessen, wenn ich das Haus verlassen habe, weil sie bisher einfach nicht zur Alltagsroutine gehörte. Aber ich stelle fest, dass es immer ‚normaler‘ wird, sie aufzusetzen.“ Doch an eine Sache kann sie sich nicht gewöhnen. „Es ist so schwer, den Gemütszustand seines Gegenübers einzuschätzen, wenn das halbe Gesicht verdeckt wird.“ Rakers Strategie: Sie will jetzt noch mehr mit den Augen lächeln.

Wie Schleswig-Holstein sich wieder für Touristen öffnen will

Mit dem Tourismusverband Schleswig-Holstein haben die Tourismusdirektoren verschiedener Orte in Schleswig-Holstein ein Papier zur phasenweise Öffnung des Tourismus erarbeitet, das aktuell in der Landesregierung in die Diskussionen einfließt.

„Die Situation ist für viele langsam wirklich existenzbedrohend. Auf der anderen Seite haben wir großen Respekt vor der Menge an Menschen, die St. Peter-Ording bald fluten könnten. Wichtig ist für uns, dass jeder ein Stück der Verantwortung trägt und allen klar ist, dass auch im Urlaubsort die gleichen strengen Auflagen und Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders gelten wie zu Hause und gegenseitige Rücksichtnahme an oberster Stelle stehen“, sagt Constanze Höfinghoff, Tourismusdirektorin in St. Peter Ording.

Für Gäste wird nichts sein wie sonst in einem sorglosen Urlaub. „Die Gäste werden nicht dann essen gehen können, wann sie wollen, sondern werden sich anpassen müssen an das, was in der Gastronomie möglich ist. Und so gilt es für alle anderen Dinge und Aktivitäten.“ Die Tourismusdirektorin appelliert an alle zukünftigen Gäste: „Das ist eine Frage der Haltung und des gegenseitigen Respekts, der Rücksichtnahme und gemeinsamen Verantwortung. Die sonstige Anspruchshaltung wird nicht vollumfänglich erfüllt werden können.“

Rabe und Minister beraten über weitere Öffnung der Schulen

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die anderen Kultusminister der Länder wollen sich am Dienstag auf ein Konzept zur schrittweisen weiteren Öffnung der Schulen verständigen. Bereits am Montag hatten die Ressortchefs nach Angaben des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums über ein „Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in den Schulen“ in der Coronakrise gesprochen. Der Entwurf sollte danach noch in einzelnen Punkten überarbeitet und dann der Ministerpräsidentenkonferenz für die nächste Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zugeleitet werden.

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Die meisten Bundesländer planen eine weitere teilweise Schulöffnung für den 4. Mai. Dabei sollen zunächst die im kommenden Schuljahr vor Prüfungen stehenden Jahrgänge in die Schulen zurückkehren. Auch für die ältesten Grundschüler wird es den Planungen zufolge in den meisten Ländern dann wieder losgehen. In nahezu allen Bundesländern sind seit Anfang vergangener Woche die ersten Schüler wieder in die Klassenräume zurückgekehrt, allerdings nur die Abschlussklassen - für Prüfungen oder Prüfungsvorbereitungen.

Hamburgs Bücherhallen wieder geöffnet – "absichtlich unbequem"

Ebenfalls am Dienstag öffnen Hamburgs Bücherhallen teilweise wieder. Dann können die Bürger Bücher, Filme und Musik wieder persönlich ausleihen - allerdings unter Auflagen. Statt Wlan und Leseecken gebe es wegen der Corona-Pandemie Abstandsregeln, Desinfektionsmittel und eine Plexiglasscheibe zum Schutz der Beschäftigten, sagte die Leiterin der Bücherhallen, Frauke Untiedt, dem Hörfunksender NDR 90,3 (Dienstag): „Wir machen es absichtlich unbequem.“

800-Quadratmeter-Regel: Gerichte uneins

Die Verkaufsverbote für große Geschäfte mit mehr als 800 Qua­dratmetern spalten die deutsche Rechtsprechung. Am Montag verkündeten die Oberverwaltungsgerichte in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland unterschiedliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Verkaufsverbote. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVGH) in München sieht in der 800-Quadratmeter-Regel einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und dem Saarland dagegen halten die Vorschrift für rechtens. Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte einheitliche Regelungen für alle Einzelhändler unabhängig von der Ladengröße.

Der Stein des Anstoßes: Die 800-Quadratmeter-Regel gilt nicht für alle Geschäfte gleichermaßen, deswegen klagen mehrere Einzelhändler in mehreren Bundesländern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München rügte insbesondere die Ausnahmen für Buchläden und Fahrradhändler. Das ist aus Sicht des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt“.

Unmittelbare Konsequenzen hat aber auch die Münchner Entscheidung nicht: Das Gericht setzte die bayerische Version der Vorschrift wegen der Pandemienotlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Der 20. Senat beschränkte sich darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

In dieser Woche wird auch noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in dieser Sache erwartet.

Stegner kritisiert verzögerte Maskenpflicht

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner hat die verzögerte Maskenpflicht im Norden kritisiert. „Heute startet die Woche mit gesetzlicher Mund- und Nasenschutz-Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen überall in Deutschland“, twitterte Stegner am Montag und fügte hinzu: „Überall? Nein. In Schleswig-Holstein geht es erst übermorgen damit los. Dafür gab es hier einen verkaufsoffenen Sonntag, der zum Glück ein Flop war.“ Der SPD-Politiker bezog sich damit auf die Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsöffnung in Schleswig-Holstein, die von Kunden vergleichsweise wenig genutzt worden war.

Kfz-Handwerk in Hamburg stockt Kurzarbeitergeld auf

Die 3500 Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen des Kfz-Handwerks in Hamburg erhalten einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Darauf hat sich die IG Metall Küste mit dem Arbeitgeberverband in einem neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach wird das gesetzliche Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 auf 90 Prozent des bisherigen Nettogehalts aufgestockt. Außerdem sind in Betrieben, die auf Grundlage dieses Tarifvertrages Kurzarbeit einführen, bis Ende 2020 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

• Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum, und halten Sie mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen
• Beachten Sie die Regeln zum Tragen von Masken im ÖPNV und beim Einkaufen
• Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
• Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
• Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
• Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

Fielmann mit schlechteren Zahlen durch Coronakrise

Auch die Optikerkette Fielmann macht die Coronakrise zu schaffen. Der Absatz ging im ersten Quartal 2020 um 14,4 Prozent auf 1,7 Millionen Brillen zurück. Der Außenumsatz sank um knapp sieben Prozent auf 407,4 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern betrug 17,6 Millionen Euro, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es noch 67,2 Millionen gewesen. Auch der Quartalsüberschuss schmolz von zuvor 46,9 Millionen Euro auf nunmehr 11,8 Millionen Euro zusammen.

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