Der Präsident des AGA-Unternehmensverbands, Hans Fabian Kruse, warnt vor den möglichen Folgen einer noch späteren Elbvertiefung. Erstmals nennt er konkrete Zahlen über Ladungsrückgänge.
Hamburg. Auch Tage nach dem Richterspruch aus Leipzig schlagen die Wellen noch hoch. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, das Verfahren zur Elbvertiefung auszusetzen und erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, sorgt vor allem in der Wirtschaft für heftige Reaktionen. Viele Unternehmer befürchten ökonomische Nachteile für den Standort Hamburg. Eine der Kritiker ist der Präsident des mächtigen norddeutschen Groß- und Außenhandelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse. Der AGA vertritt mehr als 3500 überwiegend mittelständische Unternehmen aus den fünf Küstenländern. Kruse sagt, dass sich Hamburg keine weiteren Verzögerungen erlauben kann, da der Hafen ansonsten seinen Weltrang verliert. Erstmals nennt er konkrete Zahlen über Ladungsrückgänge, die der Hafen ohne die Elbvertiefung erleiden würde. Für Kruse ist der Wohlstand der Stadt sogar insgesamt gefährdet.
Hamburger Abendblatt: Herr Kruse, Sie haben sich nach dem Richterspruch aus Leipzig deutlich kritischer als der Bürgermeister oder der Wirtschaftssenator geäußert. Warum?
Hans Fabian Kruse: Die erneute Verschiebung dieser Entscheidung ist ein Sargnagel für Hamburg. Ich kann mich als Unternehmer und Verbandschef deutlicher äußern als andere, und ich prophezeie: Wenn wir bis 2016 keine Lösung haben, dann wird sich vieles im Hafen zum Schlechteren wenden.
Was heißt das konkret?
Kruse: Dann werden die ersten Reeder ihre Schiffe umleiten, und ich befürchte, dass Hamburg dann mittelfristig aus der Nordrange fällt. Hamburg wird zwar weiter ein Hafen bleiben, weil wir einen relativ hohen Anteil an lokaler Ladung haben. Aber anstatt der neun bis zu den erwartbaren 15 Millionen Standardcontainern werden hier nur noch vier bis acht Millionen Container im Jahr umgeladen.
Wäre das so schlimm?
Kruse: Allerdings. Jeder Container, der hier umgeschlagen wird, steht ein Stück weit für den Wohlstand in der Stadt. Ich meine damit nicht nur die weit über 100.000 Menschen, die direkt oder indirekt im Hafen beschäftigt sind, sondern uns alle. Der Hafen hat die Hansestadt Hamburg zur Drehscheibe im Handel gemacht. Wir alle leben vom Handel und vom Hafen, sie haben die Stadt reich gemacht. Und jetzt geht es darum, diesen Wohlstand zu erhalten.
Was muss geschehen?
Kruse: Wir müssen den Erhalt unserer Infrastruktur endlich als Erbe begreifen. Frühere Generationen haben die Infrastruktur hervorragend ausgebaut. Deutschland hat lange davon gezehrt, Wirtschaft und Handel haben davon profitiert. Hamburg ist doch als Hafen so beliebt, weil hier die Lieferkette so günstig und so umweltfreundlich ist. Wir haben diesen Vorsprung in den vergangenen Jahren zu sehr als von Gott gegeben angesehen und uns zu wenig um den Erhalt gekümmert.
Gut, aber bei der Elbvertiefung ...
Kruse: ... ist das sehr ähnlich. Es geht um Anpassung und Erneuerung. Das hat nichts mit Größenwahn zu tun, und auch nichts mit Umweltzerstörung. Wir sind doch alle grün. Wir wollen alle unsere natürliche Lebensgrundlage erhalten. Aber wir müssen uns an die Schiffsgrößenentwicklung anpassen und die Anfahrt in den Hafen effizienter gestalten. Denn was auf der Unterelbe im Schiffsverkehr derzeit abläuft, ist alles andere als effizient.
Das Gericht hat aber nun eine Reihe von Mängeln an den Planfeststellungsbeschlüssen festgestellt.
Kruse: Das Gericht hat aber auch honoriert, dass man sich angestrengt hat und willens ist, allen Vorgaben zu genügen. Deshalb mache ich dem Senat da auch keine Vorhaltungen. Das Umweltrecht ist inzwischen dermaßen komplex, dass selbst Experten kaum mehr in der Lage sind, alles zu überschauen. Im Grunde genommen kann niemand genau sagen, welche Auswirkungen die Vertiefung der Elbe haben wird. Die Entwicklung von Ökosystemen wird von unendlich vielen Faktoren beeinflusst. Wie weit wollen wir aber gehen? Wie lange sollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern, fünf, zehn oder 15 Jahre?
Was ist die Alternative, was fordern Sie?
Kruse: Wir fordern eine Zurückschneidung des Verbandsklagerechts. Dieses war gut gedacht, hat aber zu einer Perversion des Systems geführt. Umweltverbände sollen auch künftig an den Planungen für Infrastrukturvorhaben beteiligt werden, sie sollen Mehrheitsentscheidungen der Parlamente aber nicht mehr bis in alle Ewigkeit blockieren können.
Die Frage ist, wie viele Hamburger das genauso sehen – vor allem, wenn man bedenkt, was am Sonntag im Hafen passiert ist, als auf einem Containerschiff Schweröl unerlaubt verbrannt wurde.
Kruse: Schwerölwolken im Hafen sind eine Katastrophe. Und ich bin darüber entsetzt, dass Brandmelder in einem Krankenhaus angegangen sind. Wenn hier Fehlverhalten vorliegt, muss dieses konsequent geahndet werden. Man muss aber auch erkennen, dass Schiffe jahrzehntelang mit Schweröl gefahren sind und erst jetzt ein Prozess einsetzt, der umweltfreundlicheren Antrieben Bahn bricht. Und der Vorfall sollte keinen Einfluss auf unser Eintreten für die Elbvertiefung haben. Denn wenn die Schiffe nicht mehr nach Hamburg kommen, werden sie dennoch weiterhin mit Schweröl fahren, nur eben woandershin. Nur wenn Hamburg weiterhin an die großen Handelsrouten angeschlossen ist, kann es seinen Einfluss auf bessere Umweltstandards geltend machen. Dafür sollten wir mit den Umweltverbänden gemeinsam kämpfen.