Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Elbvertiefung wird vertagt – für Hamburg ist das ein schwerer Rückschlag.
Hamburg. Für die Planungsbehörden Hamburgs und des Bundes ist es ein Desaster, eine 5 auf der Notenskala von 1 bis 6. Unter anderem wegen schwerer handwerklicher Mängel verweist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Planfeststellungsverfahren zur Vertiefung und Verbreiterung der Elbe an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Für Hamburgs Hafen bedeutet dies einen womöglich jahrelang währenden Rückschlag. Der zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird in diesem Jahr nicht abschließend über die Fahrrinnenanpassung der Elbe entscheiden.
Präzisierungen des EuGH zum europäischen Wasserrecht, die auch für das parallel laufende Verfahren zur Weservertiefung notwendig sind, werden für das Frühjahr 2015 erwartet. "Die Erläuterungen der Planungsbehörden waren nicht ausreichend, um dieses Defizit auszugleichen", sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, am Donnerstag in Leipzig mit Blick auf das europäische Wasserrecht. "Das ist mit dem Anspruch eines höchst vorsorglichen Maßstabs nicht vereinbar. Es muss die Entscheidung des EuGH abgewartet werden, um die wasserrechtlichen Fragen zu klären."
Eine Verbreiterung und Vertiefung der Elbe wird es, unter Berücksichtigung notwendiger Ausschreibungen und Vorbereitungen, deshalb auch im Jahr 2015 nicht geben. Der Hamburger Senat, die Planungsbehörden und die Hafenwirtschaft waren davon ausgegangen, das Planungsverfahren im Juli zur Zufriedenheit des Gerichts nachgebessert zu haben. Rüdiger Nolte rügte mehrfach explizit Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung wie auch der Kohärenzprüfung mit Blick auf das europäische Wasserrecht.
"Der Erhaltungszustand der Finte im Elbeästuar ist ungünstig", sagte Nolte mit Blick auch auf die jüngsten Sauerstofflöcher im zurückliegenden Sommer, die zum Tod von rund 100 Tonnen Fisch allein im Juli geführt hatte. "Mögliche Beeinträchtigungen von Brutvögeln an der Unterelbe sind defizitär behandelt worden."
Schwerer Schlag für Hamburg
Mit dem umstrittenen Großprojekt Elbvertiefung will sich die Hansestadt unabhängiger von Ebbe und Flut machen, um auch für große Containerschiffe besser erreichbar zu werden. Umweltschützer befürchten indes, dass das Ökosystem kippen könnte.
Gegen das Millionenvorhaben hatten die Umweltverbände BUND und Nabu vor mehr als zwei Jahren geklagt und im Oktober 2012einen Baustopp erwirkt. Den Plänen zufolge soll die Außenelbe auf rund 130 Kilometern so ausgebaggert werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen der Hansestadt problemlos anlaufen können. Es wäre die sechste Fahrrinnen-Vertiefung des Stroms. Bisher ist Hamburg für Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Metern ausgelegt.