Das Wohl des Hafens sei laut CDU nicht allein von der Elbvertiefung abhängig. In ihren Konzept fordert sie, den Bau eines Köhlbrandtunnels zu prüfen und die Investitionen der Stadt zu erhöhen.
Hamburg Nach der erneuten Verschiebung der Entscheidung über die Elbvertiefung warnt die Hamburger CDU davor, das Wohl des Hafens allein an dieser Frage festzumachen. „Es geht nicht nur um die Fahrrinnenanpassung“, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. „Wer das behauptet, der irrt.“ Vielmehr sei die Zukunft des Hafens von einer ganzen Reihe von Entscheidungen abhängig.
Ihre Vorstellungen hat die CDU in dem Konzept „Hafen Hamburg 2030“ präsentiert. Unter anderem fordert sie darin, den Bau eines Köhlbrandtunnels anstatt einer neuen Brücke zu prüfen. Die Schiffe würden immer größer und höher, argumentierte Wersich. Niemand könne daher garantieren, dass selbst eine neue, 20 Meter höhere Brücke anstelle des maroden Bauwerks nicht irgendwann wieder zu niedrig sei. „Es geht um eine Lösung bis zum Jahr 2100“, sagte Wersich. „Und wir wollen nicht, dass die Bürger 2080 sagen, ist ja doof, dass die Schiffe jetzt fünf Meter höher sind als unsere neuen Brücke. So einen Schildbürgerstreich müssen wir vermeiden.“ Problem dabei: Tunnel kosten in der Regel ein Vielfaches einer Brücke. Und sie benötigen sehr viel Platz für die langen Zufahrtsrampen – der Platz im Hafengebiet ist aber sehr begrenzt.
Die CDU fordert ferner, dass die Stadt pro Jahr 150 Millionen Euro in den Hafen investiert, das wären 50 Millionen mehr als bislang. Woher das Geld kommen soll, konnte Wersich aber noch nicht sagen. In Frage kämen die Steuermehreinnahmen, Rückstellungen der Stadt oder private Geldgeber. „Das muss man gucken. Aber wir müssen es tun, denn im Hafen wird Geld verdient.“ Er sorge allein für Steuereinnahmen von 700 bis 800 Millionen Euro jährlich.
Nachdem der CDU-geführte Senat es 2002 noch abgelehnt hatten, dass Hamburg sich am neuen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven beteiligt, fordern Wersich und der „Maritime Koordinator“ der CDU, Olaf Ohlsen, jetzt eine engere Kooperation der norddeutschen Häfen. Diese sollten sich keine Konkurrenz machen, sondern „partnerschaftlich kooperieren“, heißt es in dem CDU-Konzept. Dazu gehöre, dass man gemeinsame Interessen, zum Beispiel gegenüber dem Bund oder der EU, auch gemeinsam vertrete.
Wilhelmshaven sei aber trotz des deutlich tieferen Wassers „keine Alternative zum Umschlag in Hamburg“, sondern nur eine Ergänzung, betonte Wersich. Ziel müsse es sein, die Waren so weit wie möglich über das Wasser ins Land zu transportieren. Außerdem, so Ohlsen, habe Wilhelmshaven gar nicht die Kapazitäten, Hamburg zu ersetzen. Die 2,6 Millionen Standardcontainer, die dort umgeschlagen werden könnten, seien gerade mal die Hälfte der Kapazität des Hamburger Burchardkais.
Trotz mehr als zehn Jahren Planung hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag keine abschließende Entscheidung über die Elbvertiefung gefällt. Zunächst müsse eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zur Wasserqualität abgewartet werden. Die wird frühestens 2015 erwartet. Seitdem wird in Hamburg intensiv über die Zukunft des Hafens debattiert.