SPD verteidigt Pläne, Osteuropäern den Zugang zum Winternotprogramm zu erschweren. Diakonie hält die Pläne für “rechtlich fragwürdig“.
Hamburg. Das Diakonische Werk in Hamburg hat Pläne der Sozialbehörde kritisiert, Osteuropäern den Zugang zum Winternotprogramm zu erschweren. Das sei „rechtlich äußerst fragwürdig“, erklärte Diakonie-Vorstand Gabi Brasch am Dienstag. Obdachlosigkeit bedeute automatisch „eine Gefahr für Leib und Leben“. Daher bestehe für Hamburg eine Unterbringungspflicht, unabhängig vom Pass oder dem Lebensmittelpunkt. „Dieser Verpflichtung kann und darf sich Hamburg nicht entziehen“, sagte Brasch.
Laut „tageszeitung“ (taz-nord) plant der Hamburger Senat, Osteuropäer ohne Job und Wohnung verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ziel des kommenden Winternotprogramms sei es, die Bedarfe derjenigen Obdachlosen zu decken, die ihre Lebensperspektive in Hamburg haben, zitierte die Zeitung die Sprecherin der Sozialbehörde Nicole Serocka. Laut Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sollten sich Osteuropäer zunächst an eine eigene Beratungsstelle wenden, so die „taz“ weiter.
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Unterstützung erhielt der Senat am Dienstagnachmittag von Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Winternotprogramm sei „ein Erfrierungsschutz für alle Obdachlosen, die in der Stadt leben“, sagte sie. Es dürfe aber „nicht zu einer Ersatzunterkunft für Menschen werden, die unter falschen Voraussetzungen von Schleusern und Ausbeutern in die Stadt gelockt werden“.
„Wir befürworten ausdrücklich die Mobilität der Menschen innerhalb der EU“, sagte Bekeris weiter. Aber dort, wo Arbeitsmigration in soziale Verelendung münde, müsse auch geholfen werden. Dazu gehöre die Klärung sozialer Rechte und der Perspektiven. „Die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland ist dabei eine Option“, sagte sie.
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe bereits im Januar 2012 die Einrichtung eines Runden Tisches „Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt“ vorgeschlagen, sagte Fraktionssprecher Claas Ricker. Unter Einbeziehung von Beratungsstellen, Gewerkschaften, Kammern und dem Zoll soll er Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und jede Form des Menschenhandels in Hamburg erarbeiten. Die Vorarbeiten hierzu hätten bereits begonnen. Bereits erfolgt sei die Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmer. Diese ist dringend erforderlich, um die Menschen über ihre Rechte und Perspektiven aufzuklären, sagte Ricker.
(epd)
